Kerstin Godenrath (CDU):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über das Thema Arbeitsgelegenheiten. Als CDU begrüßen wir ausdrücklich, dass das Gesetz eine solche Möglichkeit geschaffen hat. Denn wir leben nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“.
(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)
Das bedeutet: Wer Leistungen erhält und wer körperlich, gesundheitlich und überhaupt in der Lage ist, etwas zu tun, der sollte dem Gemeinwesen durchaus etwas zurückgeben.
(Zustimmung bei der CDU)
Herr Striegel, Sie sollten sich schämen zu sagen, das wäre Zwangsarbeit. Die Ministerin hat es ausgeführt: Das ist es nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Das, was die AfD will, ist Zwangsarbeit! Das habe ich nicht Ihnen vorgeworfen! - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Zustimmung - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn Sie sich hier angesprochen fühlen, Frau Godenrath, dann müssen Sie einmal richtig zuhören!)
- Das habe ich gemacht, Herr Striegel. Vielen Dank.
(Unruhe - Jörg Bernstein, FDP: Keine Zwiegespräche! Keine Zwiegespräche, Herr Striegel! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Danke schön, Frau Lüddemann. - Nichtsdestotrotz sage ich: Die gesetzliche Möglichkeit bietet natürlich für beide Seiten Vorteile. Zum einen werden Aufgaben für das Gemeinwesen verrichtet, zum anderen können Menschen die Sprache besser erwerben. Sie können sich besser integrieren. Sie lernen die hiesigen Gepflogenheiten kennen. Sie erwerben Fähigkeiten und Fertigkeiten. Es gibt zum Teil auch Perspektiven für längerfristige Arbeitsaufnahmen. Wie das funktioniert, haben wir ganz deutlich gesehen, nämlich am Beispiel Mansfeld-Südharz, das auch Guido Kosmehl erwähnt hat. Deswegen sagen wir, es ist mitnichten so, dass die gesetzliche Regelung nicht umgesetzt wird.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Ich danke ausdrücklich dem Ministerium für den „Leitfaden Arbeitsgelegenheiten“, der ein sehr gutes Hilfsinstrument für die Kommunen ist, um sich daran zu orientieren.
Aber das hat die Ministerin auch gesagt der Antrag von der AfD läuft ins Leere. Herr Siegmund, Sie haben gesagt, dass Sie Zeichen setzen wollen. Sie setzen überhaupt kein Zeichen. Sie tun so, als hätten Sie hier etwas ganz Tolles erfunden, aber hier muss das Rad nicht neu erfunden werden; denn wir haben eine gesetzliche Regelung. Wir können an alle Kommunen und Landkreise appellieren, das unbedingt in Anspruch zu nehmen. Ich bin sehr dafür. Auch für meine Heimatstadt möchte ich das. Das Land kann es ihnen aber nicht oktroyieren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Warum nicht?)
Das Land kann nicht einfach verpflichten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Warum?)
Jede Kommune muss auch hierbei im Einzelfall prüfen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Warum?)
- Lassen Sie mich ausreden, Herr Siegmund, dann erkläre ich es Ihnen. - Denn jede Kommune muss hierbei eine Einzelfallprüfung vornehmen. Das können wir nicht dem Land überhelfen angesichts der vielen Städte, Landkreise usw. Denn was soll ein Konzept bringen, wenn es eine Aufgabe der Kommunen und der Landkreise ist, das umzusetzen? Sie schaffen ein Bürokratiemonster, wenn Sie ein Konzept wollen, bei dem nicht einmal richtig klar ist, was darin stehen soll. Sie wollen eine Sachstandsmeldung an den Landtag. Um Gottes Willen, die werden sich bedanken, wenn die neben den ganzen anderen Aufgaben auch noch eine Sachstandsmeldung abgeben müssen.
Das ist ein Riesenaufwand. Ich sehe auch nicht den Erkenntnisgewinn für den Landtag. Ich sage: Das geht aus unserer Sicht am Thema vorbei.
(Beifall bei der CDU)
Zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN: Herr Striegel, wenn ich Sie falsch verstanden habe, dann bitte ich hiermit um Entschuldigung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist in Ordnung!)
- Und das tat nicht weh, alles gut. - Wir möchten zu Ihrem Änderungsantrag aber trotzdem sagen: Das ist ein Thema, das ist richtig, aber das ist ein Thema, um das es heute nicht geht. Wir reden
(Zuruf)
- lassen Sie mich bitte reden - über das Thema Arbeitsgelegenheiten. Dem Thema, wie wir Flüchtlinge längerfristig in Arbeit bringen usw., verschließen wir uns nicht. Es ist an dieser Stelle für uns etwas zu unkonkret, es passt nicht zum Thema Arbeitsgelegenheiten, und wir können gern an anderer Stelle darüber reden. Sie wissen, es gibt genügend Möglichkeiten, wo wir das tun könnten. Dem würden wir uns anschließen. Wir würden aber heute ausschließlich unserem Alternativantrag zustimmen. Das heißt, wir als CDU sagen deutlich ja zu Arbeitsgelegenheiten, nein zu überflüssigem Bürokratieaufwand und ja zu unserem Alternativantrag. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Godenrath! - Frau Godenrath, hallo! Da ist jemand, der eine Kurzintervention vorbringen möchte.
Kerstin Godenrath (CDU):
Das kann er gern machen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Alles klar, dann setzen Sie sich. - Bitte, Herr Lizureck.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Wenn wir hier feststellen, dass es schon seit Jahren Gesetze gibt, die quasi dafür Sorge tragen, dass die Leute in Arbeit kommen bzw. auch zur Arbeit gezwungen werden können, dass diese aber nicht angewandt werden, dann müssen wir uns einmal die folgende Frage stellen: Warum ist es in Polen möglich, dass der polnische Staat mit seinen Gästen Geld verdient, nämlich indem sie mehr erwirtschaften als sie selbst verbrauchen? Sie wenden diese Gesetze nicht an und holen sich das Geld vom Arbeiter, von den Leuten, die jeden Tag malochen gehen, die dafür ihren Lohn hinblättern. Wir haben hohe Steuern, wie es sie nirgends in der Welt gibt. Das zwingt uns doch dazu, nicht dort zu investieren, wo es nötig ist. Hier wird Geld in erheblichen Größenordnungen verbraten.
(Beifall bei der AfD)