Alexander Räuscher (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wald und Wind, die emotionalen Ws. Die Position der CDU ist klar: Als Rechtsstaatspartei setzen wir natürlich Verfassungsrecht um, auch wenn das manchmal wehtut, aber das tun wir. Wir wollen Wildwuchs verhindern, sprich: Das Flächenziel muss leider erreicht werden. Denn wenn wir das nicht tun, wird es Wildwuchs geben. Das hat der Redner von der AfD scheinbar nicht richtig verstanden. Wir definieren die Flächen, und alles, was außerhalb ist, darf dann nicht bebaut werden.
Die regionalen Planungsgemeinschaften müssen die Hoheit haben. Das Wesentliche ist allerdings - deshalb habe ich „leider“ gesagt : Die Zukunft muss in Berlin natürlich bringen, dass die Ampel weg ist und dass wir das Flächenziel vielleicht wieder aufheben und ganz anders mit der Windkraft umgehen.
(Zustimmung von Daniel Roi, AfD - Daniel Roi, AfD: Endlich haben Sie es verstanden!)
Wir müssen dafür sorgen, dass Windkraft nur dann kommt, wenn sie auch ökonomisch bezahlbar ist und der Ökologie hilft. Daran habe ich im Moment meine Zweifel.
Zu dem, Frau Frederking von den GRÜNEN gesagt hat. Die Glaubwürdigkeit ist ein bisschen ein Problem. Sie sagen hier: Wir wollen das flankieren. Sie bringen für ein Waldgesetz unheimlich kleinteilige Regelungen ein, was Sie alles einschränken wollen, aber Ihre Bundesumweltministerin, Frau Lemke, setzt die Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen aus. Es werden Vereinfachungsgesetze geschaffen, damit man möglichst schnell möglichst viele von diesen Dingern bauen kann, damit man es nicht mehr rückgängig machen kann. Damit verlieren Sie als GRÜNE komplett Ihre Glaubwürdigkeit. So geht es nicht. Deshalb sind die Leute auch so sauer.
(Zustimmung bei der AfD)
Eigentlich haben wir dazu alles gesagt. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Räuscher, es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Roi. Er hat sich, glaube ich, mit Frau Koppehel geeinigt. Es gab jetzt drei Bewerbungen für die eine Frage. - Herr Roi, bitte, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. Mit Herrn Lieschke habe ich mich geeinigt; er wollte wissen, ob Sie Wald haben. Aber ich habe eine andere Frage.
Zu meiner Frage. Sie haben jetzt immer wieder gesagt, wir setzen Bundesrecht um. Das haben wir auch verstanden. Dieses generelle Verbot muss raus. Aber - jetzt kommt das Aber und das ist auch meine Frage - die Thüringer CDU hat zusammen mit der FDP und mit der AfD im Waldgesetz durchaus schon verschiedene Mechanismen eingebaut und hat damit auch sehr, sehr viel Wahlkampf betrieben und in der Bevölkerung Werbung damit gemacht, dass sie Windräder im Wald über entsprechende Regelungen im Landeswaldgesetz ausschließen wollen.
Ich habe das im Ausschuss mehrfach angesprochen, auch nachdem uns der Minister dafür kritisiert hatte, dass wir keinen Änderungsantrag vorgelegt haben. Nun ist die Frage: Wo sind die Änderungsanträge der CDU-Fraktion, um genau das zu machen, was Sie in Thüringen gemacht haben, nämlich den Bau von Windrädern im Wald zu erschweren? Das Verbot herausnehmen, um das Urteil umzusetzen - ja. Aber wir sollten Mechanismen finden, damit wir nicht das kriegen, was jetzt möglich ist, nämlich ein Wildwuchs.
Man kann es, auch wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Roi, die Frage, bitte.
Daniel Roi (AfD):
über Regelungen wie in Thüringen erschweren, Windräder in den Wald zu bauen. Das haben Sie in Thüringen umgesetzt. Warum machen Sie es hier nicht? Das ist meine konkrete Frage. Ich verstehe es nicht.
(Zuruf von der SPD: Weil wir in Sachsen-Anhalt leben! - Lachen bei der SPD)
Alexander Räuscher (CDU):
Sie haben zwei Dinge angesprochen. Erstens. Ja, ich bin Waldbesitzer - ich bin übrigens auch Mitglied im Waldbesitzerverband , aber ich bin ein kleiner Waldbesitzer. Insofern wäre ich als Waldbesitzer auch persönlich betroffen. Ich verstehe die Waldbesitzer, wenn sie sagen, wir wollen die Kalamitätsflächen aufbauen und wir wollen dort Windkraft nutzen. Wo das geht, wo die lokale Planungsgemeinschaft sagt, das geht, wo die Bevölkerung vor Ort sagt, das geht, dort kann man das gern machen. Aber wir sind hier noch immer dabei, Verfassungsrecht umzusetzen. Wir können uns nicht gegen die Verfassung stellen.
Was Thüringen angeht, ist zu sagen: Die Thüringer sind Thüringer; die entscheiden für sich vor Ort. Minister Herr Richter hat in Vertretung des Ministers Herrn Schulze ganz klar vorgetragen, dass das Waldgesetz in Berlin angefasst wird. Wir beide saßen, glaube ich, gemeinsam im Ausschuss, als wir darüber gesprochen haben, dass die ersten Entwürfe, die durchgekommen sind, von einer dermaßen detaillierten Regelungswut gekennzeichnet sind, dass wir große Sorge haben, dass es ein ganz, ganz schlechtes Waldgesetz ist, was die Ampel da in Berlin vorlegen will.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Deshalb müssen wir erst einmal abwarten, was darin steht, um entsprechend zu reagieren. Wir können natürlich jetzt reagieren. Aber - ich glaube, Sie haben das verwaltungsökonomische Herangehensweise genannt - warum sollen wir jetzt die Verwaltung mit Dingen belasten, die in wenigen Monaten in Berlin vielleicht komplett umgestürzt werden? Wir warten jetzt ab, ob diese tausend Regelungen jetzt kommen oder nicht, und dann reagieren wir - vorher nicht.
Das Verfassungsrecht setzen wir unmittelbar und sofort um. Deshalb bitte ich um Zustimmung für den Vorschlag aus dem Ausschuss.