Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was hat denn das Bundesverfassungsgericht ganz genau im Jahr 2022 entschieden? Es hat entschieden, dass der § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes ungerechtfertigt in das Eigentumsgrundrecht eingreift. Das hat es entschieden.
Aus diesem Urteil ergeben sich unmittelbare Folgen auch für unser Waldgesetz, weil wir über einen gleichlautenden Paragrafen verfügen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Minister Schulze hat es ausgeführt; das müssen wir nicht noch vertiefen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll diese nunmehr verfassungswidrige Regelung gestrichen werden.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Meine Fraktion akzeptiert, dass ein Verbot von Windenergieanlagen im Wald in gleicher und ähnlicher Pauschalität - das einmal in Richtung der AfD, weil immer wieder die Frage kommt, ob wir das wie in Thüringen tun wollen - durch uns als Landesgesetzgeber grundsätzlich kaum haltbar sein dürfte. Wir erkennen aber auch die Nöte vieler Waldbesitzer an. Sie benötigen Mittel, um Kalamitätsflächen aufzuforsten, weil dort auf Jahre hinaus keine Einnahmen aus dem Holzeinschlag erwartet werden können.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Wir Freie Demokraten werben deshalb für Modelle, mit denen bspw. Ökosystemleistungen vergütet werden.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, von Olaf Feuerborn, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Darüber hinaus ist eine Vergütung der CO2-Bindung im Wald im Rahmen des Emissionshandels eine marktwirtschaftliche Chance für die Waldbesitzer.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Olaf Feuerborn, CDU)
Das generiert den Waldbesitzern Einnahmen neben denen aus dem Holzverkauf. Wir Freie Demokraten möchten hier in Sachsen-Anhalt ein weiteres Werkzeug nutzen, um den Waldbesitzern wirksam zu helfen. Wir wollen Kompensationsmaßnahmen in den Wald lenken.
Dem Bau von Windenergieanlagen in Wäldern wollen wir hingegen Grenzen setzen. Auf Waldflächen mit großer Artenvielfalt oder in Regionen von besonderer touristischer Bedeutung soll die Windenergienutzung aus dem Wald herausgehalten werden.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Allerdings können wir als Land nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts solche Regelungen vermutlich nicht im Waldgesetz treffen.
In den Ausschussberatungen werden wir diese Fragen eingehender erörtern können. Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur federführenden Beratung sowie in den Umweltausschuss und in den Wirtschaftsausschuss. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Tarricone, ich frage: zur federführendend Beratung in den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Umwelt und für Wirtschaft?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Zurufe von der CDU: Ja!)
- Alles klar. - Dann können wir in der Rednerreihenfolge weiter voranschreiten.