Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Gründe dafür, meine Damen und Herren, weshalb junge Menschen straffällig werden, sind vielfältig. Dazu zählen Perspektivlosigkeit, Vernachlässigung, unter anderem durch das Elternhaus, Schwierigkeiten im sozialen Umfeld, Leistungsdruck, fehlende Frustrationstoleranz, schlechte Zukunftsperspektiven, fehlende Räume und eine unzureichende Prävention.
Was ist also zu tun, um dem zuvorzukommen? - Meine Fraktion und ich sind der Auffassung, dass junge Menschen von einer Gesellschaft solche Rahmenbedingungen geboten bekommen müssen, unter denen Straftaten erst gar nicht zur Option werden. Jugenddelinquenz braucht Jugendhilfe, für Täter*innen genauso wie für die Opfer.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Die Jugendhilfe gibt den jungen Menschen Räume, schafft Vertrauen und ermöglicht Eigenverantwortung. Sie bietet Anlaufpunkte, an denen Probleme junger Menschen ernst genommen und gemeinsam mit dem pädagogischen Fachpersonal bearbeitet werden können. Wir brauchen in der Gesellschaft Places to be für junge Menschen, also Orte, an denen sie sein können, an denen sie ungestört sind.
Fakt ist aber auch, dass es dennoch zu Straffälligkeiten wie auch in allen anderen Altersgruppen im Übrigen kommen kann. Die Wahrscheinlichkeit von Wiederholungstaten, gerade von sogenannten einfachen Delikten, sinkt allerdings dann, wenn man eine zeitnahe Konsequenz auf die Tat folgen lässt. Denn es ist für den Lebensweg eines jungen Menschen durchaus schädlich, wenn eine Straftat erst deutlich später sanktioniert wird und der junge Mensch sich mittlerweile in einem anderen, möglicherweise stabileren Lebensumfeld befindet und aus diesem wieder herausgerissen wird.
Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht, meine Damen und Herren, steht beim Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Der oder die Jugendliche soll aus seinen oder ihren Taten lernen, um möglichst nicht erneut straffällig zu werden. Wichtig dabei ist aber, dass kein System neben dem anderen arbeitet, sondern dass an dieser Stelle Justiz und Jugendhilfe kooperativ im Sinne der jungen Menschen zusammenwirken, interventiv, aber vor allen Dingen schon präventiv. Wir müssen dahin kommen, dass Prävention vor Intervention gedacht wird,
(Zustimmung bei der LINKEN)
und wir müssen den Blickwinkel überwinden, unter dem bei Vergehen nur über Strafe nachgedacht wird. Der Gedanke, der in diesem Law-and-Order-Antrag aufgemacht wird, Erziehung über so krude Dinge wie Zucht und Ordnung zu bewältigen, erinnert mich eher an dunkle Zeiten.
Meine Damen und Herren! Wir plädieren dafür, über Jugenddelinquenz mit aktiver Einbeziehung der Jugendhilfe nachhaltig zu debattieren. Beides, Jugendhilfe und Jugendstrafrecht, ist miteinander zu verzahnen, und es sind Synergien zwischen diesen herzustellen. Der Antrag der AfD ist abzulehnen. Herr Erben hat es gesagt: Es liegen schon Selbstbefassungsanträge dazu vor. Damit kann man auch arbeiten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)