Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eines der zentralen Versprechen des Sozialstaates: Die Rente ist sicher. Mit der Einführung der Rentenversicherung im Jahr 1889 ist diese tragende Säule des deutschen Sozialstaates geschaffen worden. Seitdem orientieren Menschen in unserem Land ihre Biografien ganz zentral an der Erwartung: Die Zeit nach dem Erwerbsleben ist finanziell gesichert, wenn man zuvor regelhaft Beiträge gezahlt hat.
Neben der Absicherung der Menschen für das Alter verbindet sich mit dem Umlagesystem der Rente auch eine zentrale gesellschaftliche Solidarität. Die Jüngeren zahlen die Rente der Älteren. So ist das gedacht und so wird das gemacht. Diese Solidarität steht im Moment unter erheblichem Druck, da die Demografie nun einmal so ist, wie sie ist. Das zeigen auch die Zahlen in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage. Die absoluten und relativen Zahlen der Menschen über 65 Jahre gehen nach oben. Das zeigt sich auch an dieser Stelle als Herausforderung. Denn natürlich ist das für das Rentensystem eine schwierige Entwicklung.
Eine Antwort darauf war von der Ampel-Regierung schon formuliert worden - das Rentenpaket II , um das Rentenniveau langfristig zu sichern. Dafür braucht es aus grüner Sicht grundsätzlich natürlich auch Elemente der Bürgerversicherung. Sie alle kennen die grüne Position dazu. Alle Sozialversicherungssysteme wären gut beraten, sich auch die Einnahmenseite anzuschauen und den Kreis derer, die sich am Solidarsystem beteiligen, zu erweitern und vor allem den Kreis um die Starken zu erweitern. Das würde neben den Kranken- und Pflegekassen auch die Rentenversicherungen stabilisieren und demografiefest machen. - Diesbezüglich sind wir ganz bei Ihnen und Ihrem Entschließungsantrag, verehrte Linke.
Bei der Höherwertung der Ostrenten und einem aktuellen Inflationsausgleich sieht das allerdings anders aus. Die Debatten dazu haben wir bei dem Thema Ostrenten schon geführt. Diese beiden Maßnahmen halte ich weder für notwendig noch für zielführend.
Mehr bekomme ich in zwei Minuten Redezeit leider nicht unter. Wir hätten uns zu dem Entschließungsantrag der Stimme enthalten. Aber wenn ich das Wort Ausschussberatung höre, dann denke ich, sie wird die Möglichkeit bieten, auch noch über diese Fragen zu debattieren. Insoweit sind wir natürlich gern dabei.