Tagesordnungspunkt 31
Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Erkenntnisse für eine rationale Cannabispolitik gewinnen. Modellregionen in Sachsen-Anhalt schaffen.“ - Drs. 8/2769
Berichterstattungsverlangen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/4465
Dieser Antrag wurde am 29. Juni 2023 zur federführenden Behandlung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Zunächst erhält die Antragstellerin das Wort zur Begründung des Berichterstattungsverlangens. - Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht sicher, ob die Koalition und die Landesregierung infolge des Ausnutzens der neuen Freiheit etwas träge geworden sind oder ob sie die Zeitenwende in der Cannabispolitik aussitzen wollen, weil nicht sein kann, was nach Meinung der CDU nicht sein darf. Vielleicht trifft auch, je nach Koalitionspartner, von beidem ein bisschen zu.
In jedem Fall wird das Nichtstun nicht verhindern, dass sich etwas verändert. Es verhindert nur den guten Umgang damit in Sachsen-Anhalt. Statt der jahrzehntelangen Kriminalisierung von Konsumentinnen gibt es in der Bundesrepublik mit dem Cannabiskontrollgesetz endlich den Einstieg in eine rationale Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz, kontrollierte Märkte und die Selbstbestimmung erwachsener, mündiger Bürger setzt.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Unglaublich!
Damit dieser Paradigmenwechsel aber auch wirklich gelingen kann,
(Zuruf von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
braucht es die Mitwirkung des Landes bei der Klärung von Rahmenbedingungen auf Länderebene, wie die Benennung der zuständigen Stellen usw.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Begreifen Sie denn nicht, was Sie für einen Schwachsinn anrichten mit diesem Cannabis?)
- Ich kann Sie auf die Entfernung nicht verstehen. Melden Sie sich doch und fragen dann am Mikrofon, dann antworte ich gern.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Sie wollen es nicht verstehen!)
Hier rührt sich wenig bis gar nichts, wie eine Kleine Anfrage meines Kollegen Sebastian Striegel zeigte. Es braucht natürlich Praxiserfahrungen auf der einen Seite und eine Weiterentwicklung und Neugestaltung von Suchtprävention und Jugendschutz auf der anderen Seite.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Erst krankmachen und dann Prävention! Klar!)
Beides ist Ziel und Zweck unseres GRÜNEN-Antrages vom Juni 2023, der im Sozialausschuss quasi auf Eis gelegt wurde.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist unmöglich! Unmöglich!)
- Ich bin bereit, Ihre Frage zu beantworten, aber Sie müssten sie so stellen, dass ich sie verstehe. Am Mikrofon gern. - Die Berichterstattung wird Ihnen die sehr sporadische Behandlung vor Augen führen.
Wir sind im Land also weder in Sachen Modellprojekt für den legalisierten Verkauf in Fachgeschäften noch in Sachen moderne Prävention und Jugendschutz bisher weitergekommen. Ich hoffe sehr, dass wir zumindest im Rahmen der Haushaltsberatungen Bewegung diesbezüglich sehen und dass eine Stärkung der Beratungsstellen angestrebt wird.
Entgegen allen hysterischen Kulturkämpfen und dem Aufschrei gerade aus dem südlichen Bundesgebiet - das hören wir auch hier immer wieder - ist das Abendland mit der Legalisierung weder untergegangen noch ist der öffentliche Raum okkupiert worden von zugedröhnten Cannabiskonsumenten oder Kiffern, wie andere sie nennen. Nein, Bier wird nach allem, was man hört, weiterhin die einzige Droge sein, die für Ausfälle und Polizeieinsätze bei zahlreichen Volksfesten im Süden der Bundesrepublik sorgen wird. Das kann man gut finden oder auch nicht.
Jetzt können sich Erwachsene ohne Risiko und Heimlichtuerei ihren Feierabend-Joint anzünden, können botanisch begabte Konsumentinnen eigene Cannabispflanzen ziehen.
(Frank Bommersbach, CDU: Das gefällt uns aber nicht wirklich gut!)
Ja, auch das ist ein Stück Freiheit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Also, verehrte Landesregierung,
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Das ist unglaublich!)
kommen Sie aus Ihrer Schockstarre heraus, beenden Sie Ihre Verweigerungshaltung, stellen Sie sich den Tatsachen und gestalten Sie konstruktiv die neue Realität des legalen Cannabiskonsums. Das Prinzip der drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - hilft an dieser Stelle nicht weiter.
Das Bundesgesetz gilt ohne Wenn und Aber auch in Sachsen-Anhalt. Es liegt an uns, es gut umzusetzen. Wer dem extra Steine in den Weg legt, der agiert politisch unredlich und stellt seine eigene persönliche Moral, seine Meinung und seine Haltung zu unterschiedlichen Drogen über die Rechtsordnung. - Vielen Dank für Ihr Handeln.