Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen kleinere Exklaven des Landes Sachsen-Anhalt in Brandenburg und Exklaven des Landes Brandenburg in Sachsen-Anhalt aufgelöst und dem sie jeweils umgebenden Staat zugeschlagen werden. Ein sinnvoller Gebietstausch, eine sinnvolle Grenzbegradigung zur Erleichterung der Verwaltung, eine Kleinigkeit ohne höhere Bedeutung - wenn wir aber schon beginnen, die Grenzen zu verändern, dann hätte man auch ganz andere Grenzen anfassen können.
(Unruhe - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Es ist nicht das, was Sie wieder denken. Nein, nein! Wir halten uns fein und artig an das Gebiet der BRD, wie es 1990 festgeschrieben wurde. Ich will aber diese Grenzverschiebung nutzen, um hier und heute die Wiederherstellung eines Staates zu fordern, der unsere deutsche Geschichte geprägt hat wie kein anderer, der selbst zum Inbegriff der deutschen Tugenden wurde und der eine große Philosophie und eine weltweit vorbildliche Verwaltung hervorgebracht hat. Ich fordere hiermit die Wiederherstellung des Staates Preußen als Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.
(Zustimmung bei der AfD)
Und das geht so: Wir verschieben nicht nur ein paar Exklaven zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
(Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU)
Nein, wir lösen das Bindestrich-Land Sachsen-Anhalt ganz auf,
(Unruhe - Zurufe)
indem der Süden, der historisch zu Sachsen gehörte, wieder zu Sachsen kommt. Der Norden, der historisch zu Preußen gehörte, kommt zu Brandenburg, das wir mit Berlin zum neuen Bundesland Preußen vereinigen. Sodann lösen wir auch das Bindestrich-Land Mecklenburg-Vorpommern auf und erleichtern es um Vorpommern, das ebenfalls dem neuen Preußen zugeschlagen wird. Die preußischen Gebiete in Westdeutschland lassen wir allerdings unberücksichtigt, insbesondere das Kalifat Nordrhein-Westfalistan wollen wir in unser Preußen nicht einbezogen wissen. Unfeiner ausgedrückt: Es kann uns gestohlen bleiben.
Das neue Preußen soll schließlich auch nicht zu groß werden. Es soll so groß sein, dass es zum Beispiel Bayern Paroli bieten kann. Davon profitiert der Osten, weil wir dann mit einem neuen starken Akteur auf die bundesdeutsche Ebene treten und weil auch Sachsen etwas größer wird. Davon profitiert wegen der Verschlankung der Verwaltung aber auch die gesamte Republik.
Werte Kollegen! Verschieben wir nicht einfach nur ein paar Feldwege. Nein, wagen wir etwas Großes. Denn wie sagte Friedrich der Große nicht einst so schön: „Think Big“ und „Yes We Can“.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Grube, wenn ich das richtig verstehe, wollen Sie eine Frage stellen. - Herr Tillschneider, wollen Sie eine Frage von Herrn Grube beantworten? Das scheint der Fall zu sein. - Dann können Sie sie schon einmal stellen, Herr Grube.
Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Tillschneider, es ist spannend zu erfahren, was Sie sich abends so beim Bier erzählen. Ich hoffe, damit lassen Sie uns heute Abend in Ruhe. Die Frage ist aber: Wenn Sie all das fordern, wo ist dann Ihr Änderungsantrag zum Staatsvertrag?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Der kommt noch. Wir beraten das Ding jetzt im Ausschuss. Wir haben uns nämlich gedacht: Wenn es in den Ausschuss überwiesen werden soll, dann geben wir doch gleich jetzt diesen Impuls bei der Ausschussüberweisung mit und unterhalten uns dann im Ausschuss darüber.