Vizepräsident Wulf Gallert:
So, jetzt sind wir mit dieser Debatte durch. Wir können jetzt zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Ich habe einen Überweisungsantrag gehört. Federführend soll der Justizausschuss und mitberatend der Innenausschuss sein. Gibt es dazu alternative Vorstellungen? - Das scheint nicht so zu sein. Dann lasse ich über die Überweisung abstimmen.
Wer für die Überweisung zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage noch: Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag so, wie es vorgelesen wurde, überwiesen worden.