Tagesordnungspunkt 22
Erdbebenhilfe vor Ort statt Visaerleichterungen und Migrationsförderung
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2244
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/2283
Einbringen wird den Antrag für die Fraktion der AfD der Abg. Herr Köhler.
(Beifall bei der AfD)
Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. Februar erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 auf der Richterskala den Nordwesten Syriens und den Süden der Türkei. Heute schätzt man die Zahl der Todesopfer auf etwa 47 000. Etwa doppelt so viele Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Einen Großteil der Opfer hat dabei die Türkei zu verzeichnen. Ich denke, ein jeder hier im Saal hat Bilder zu dieser Tragödie im Hinterkopf.
Im Angesicht einer solchen Katastrophe ist die schnelle und unkomplizierte Hilfe für die betroffenen Gebiete unabdingbar und angezeigt. Genau in diesem Sinne und unter diesem Eindruck entstand der heute zu diskutierende Antrag.
Eine Debatte über das Für und Wider oder die Art und Weise der Hilfe, wie sie in diesem Zusammenhang etwa in Bezug auf Syrien geführt wird, sollte sich vor dem Hintergrund des menschlichen Leides eigentlich verbieten. Aber Berichte, nach denen die türkischen Streitkräfte auf Geheiß der Regierung Erdoğans mittels Artillerie und Luftangriffen von Erdbeben betroffene Kurdengebiete in Nordsyrien bombardierten, machen jedoch fassungslos. Genau diese Fassungslosigkeit bringe ich hiermit zum Ausdruck. Ebenso macht fassungslos, dass die Türkei nur einen einzigen bestehenden Grenzübergang nach Syrien geöffnet haben soll, statt in den betroffenen Regionen des Nachbarlandes so schnell wie möglich humanitäre Hilfe zuzulassen. Es ist unfassbar, dass nicht nur Hilfe sabotiert, sondern zusätzlich Leid erzeugt wird.
Umso erfreulicher ist es, dass sich Deutschland mittlerweile über verschiedene Wege in die Erdbebenhilfe für die betroffenen Länder mit einbringt und sich daran beteiligt, sowohl im Rahmen privater Initiativen als auch über UN-Hilfsfonds bzw. Hilfseinsätze, die aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Wir begrüßen dies ausdrücklich und fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesratsebene weiterhin für entsprechende Initiativen einzusetzen und unkompliziert Hilfe in den betroffenen Regionen zu gewährleisten. Denn nur die Hilfe vor Ort ermöglicht einen effektiven Wiederaufbau und die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität, wobei auch zur Wahrheit gehört, dass massive Baufehler und Verstöße gegen Bauvorschriften einen nicht unerheblichen Teil zu der Tragödie beigetragen haben und Warnungen von Seismologen gänzlich ungehört und unbeachtet blieben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun stehen jedoch noch weitere Maßnahme im Raum, etwa die von der türkischen Gemeinde geforderte und von der Innenministerin Faeser sowie der Außenministerin Baerbock aufgegriffene Visaerleichterung. Diese soll nach offizieller Lesart zwar zeitlich begrenzt sein, aber wir wissen mittlerweile auch, was das hier in diesem Land bedeutet.
Es betrifft vor allem nahe Angehörige von in Deutschland lebenden Türken und Syrern, die unmittelbar von dem Erdbeben betroffen sind. Schnelle Hilfe, ein Obdach, medizinische Hilfe - das klingt erst einmal einleuchtend und vernünftig, entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen und unter Berücksichtigung der bundesdeutschen Verhältnisse als Einladung an Tausende von Migranten.
Zwar sehen die Regeln noch einige Hürden vor. Hierzu zählen etwa die Erklärung der hier lebenden Verwandten zum Verwandtschaftsgrad oder die Übernahme von Kosten. Die Einreisewilligen selbst müssen durchaus verschiedene Nachweise über ihre konkrete Situation erbringen. Aber auch hierin liegt schon ein Kern des Problems. Die vordergründig gute Idee verkommt in Anbetracht der real existierenden bundesrepublikanischen Verhältnisse zu einem Einwanderungsmagneten. Ich sage Ihnen auch, warum. Nehmen wir etwa das Beispiel der Erklärung von Verwandten oder der abzuliefernden Garantien. Was solche Bürgschaften im Wesentlich ist das, worüber wir hierbei reden, nichts anderes wert sind, das haben wir bereits im Jahre 2015 klar erkannt und sehen können. Denn die sogenannten Flüchtlingsbürgen, die bürgern sollten, haben geklagt und Recht bekommen. Am Ende durfte dann wieder der deutsche Steuerzahler für diejenigen einspringen, die bürgen wollten.
Was die Nachweise und Ähnliches angeht, so gibt es bereits die Anweisung für die deutschen Stellen, die besondere Situation zu berücksichtigen. Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes kann entsprechend schon nachgelesen werden, dass hierbei justiert wurde. Überhaupt kennen wir den Interpretationsspielraum, wenn es darum geht, ob eine Einreise wirklich notwendig ist, nur zu Genüge - Argumente, die nicht erst seit dem Jahr 2015 von den Einwanderungsmoralisten ins Feld geführt wurden. Um es kurz zu machen: Die Ampel steht nicht nur im übertragenen Sinne auf freie Fahrt.
Auch die zeitliche Begrenzung der Visa zieht nicht. Die Einwanderungswelle der letzten Jahre zeigt: Wer einmal in Deutschland ist, den bekommt man nicht wieder heraus, ob bleibeberechtigt oder nicht.
(Beifall bei der AfD)
Knapp 300 000 vollziehbar Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden, teilweise aus hanebüchenen Gründen, zeigen dies und verdeutlichen das Problem. Es ist das muss gesagt werden eine Schande, dass die politische Linke in diesem Land keine Möglichkeit auslässt und jede Tragödie missbraucht, um ihren Traum von einem beliebigen Deutschland, von einem beliebigen Territorium weiter voranzutreiben.
(Beifall bei der AfD)
Immerhin liegt eine der großen Hürden in diesem Zusammenhang wohl auf der Kooperationsebene der Behörden vor Ort, vor allem wenn es um Personen geht, die aktuell keine gültigen Papiere mehr haben, obwohl man an dieser Stelle festhalten muss, dass die Einreise vermeintlicher Flüchtlinge ohne Passe in den letzten Jahren keinerlei Problem darstellte. Demgegenüber steht fest, dass unsere Aufnahmekapazitäten hinreichend erschöpft sind. Das sind nicht meine Worte. Das sind bspw. die Worte des Ministerpräsidenten, der in diesem Zusammenhang von einem Kipppunkt sprach, oder auch des Vorsitzenden des sachsen-anhaltischen Landkreistages, demzufolge die Kommunen, die Kreise, die kreisfreien Städte etc. diesen Zustrom schlicht und ergreifend nicht mehr kompensieren, nicht mehr verkraften können.
(Guido Kosmehl, FDP: Mein Gott!)
Das aktuelle Beispiel aus dem Süden der Republik um genau zu sein, aus Lörrach verdeutlicht das Dilemma. Für all diejenigen, die den Fall nicht kennen: Die Stadt Lörrach bzw. die stadteigene Wohnungsgesellschaft hat den Mietern eine Kündigung der Wohnungen schriftlich angekündigt, also die eigentliche Kündigung noch nicht ausgesprochen, aber zumindest die Bekanntgabe erteilt, damit der Wohnraum für sogenannte Flüchtlinge genutzt werden kann. Hieraus lässt sich klar ableiten: Wir haben keinen Platz mehr.
(Beifall von der AfD)
Diese Blase ist geplatzt. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam eine weitere Überlastung unserer Kommunen verhindern, Einwanderungsmagneten stoppen und ihnen eine Absage erteilen. Helfen wir den Menschen vor Ort dort, wo die Hilfe wirklich benötigt wird und unterstützen wir den schnellstmöglichen Wiederaufbau, damit die Menschen vor Ort eine Zukunft, eine Perspektive haben. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der AfD)