Hagen Kohl (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit dem vorliegenden Antrag bittet die Landesregierung darum, eine maßnahmenübergreifende Umschichtung im Sondervermögen „Corona“ zu bewilligen. Zwar könnte man meinen, dass eine Umschichtung von 5 Millionen € innerhalb eines Sonderschuldenpakets von ca. 2 Milliarden € eine zu vernachlässigende Größe ist, aber wir haben wie immer gute Gründe dafür, diesen Antrag abzulehnen.
Wann immer das sogenannte Corona-Sondervermögen hier im Plenum oder im Finanzausschuss behandelt wurde, haben wir als AfD Folgendes kritisiert:
Erstens. Die Corona-Sonderschulden sind Folge einer repressiven Coronapolitik, welche den Menschen und der Wirtschaft deutlich mehr geschadet als genutzt hat.
Zweitens sind im Maßnahmenkatalog Vorhaben enthalten, die nichts mit Corona zu tun haben und eigentlich aus dem regulären Haushalt zu finanzieren oder zur Vermeidung von pandemischen Lagen ungeeignet sind. Wie zum Beweis betrifft der Antrag genau solche Maßnahmen.
So soll auf die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen für Hochschulen verzichtet werden. Das ist sinnvoll, weil diese Anlagen keine Coronaansteckung verhindern, weswegen wir diese Geräte auch nicht für die Schulen beschafft haben. Dafür soll das Geld für stationäre Raumluftanlagen ausgegeben werden, die ebenfalls keine Ansteckung verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas ist doch ziemlich sinnfrei.
Zudem sollen die Mittel für die Digitalisierungsmaßnahmen an den Hochschulen aufgestockt werden. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, inklusive der Hochschulen, ist doch eine Standardaufgabe der Landesregierung bzw. der Verwaltungsspitzen. Solche Investitionen sind unabhängig von Corona vorzunehmen und aus dem regulären Haushalt zu finanzieren.
Uns allen ist doch klar, dass das Corona-Sondervermögen eine fiskalpolitische Zeitbombe ist, die zwischen 2029 bis 2050 für die Tilgung jährlich ein Loch von 100 Millionen € in den Landeshaushalt reißen wird.
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
Für diese Coronaschulden werden also noch Leute bezahlen, die heute noch nicht einmal geboren sind. Wir halten eine solche Finanzpolitik für unsolide und nicht generationengerecht.
(Beifall bei der AfD)
Abschließend möchte ich auf die Münchner Erklärung der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vom 25. April hinweisen, in der unter anderem folgende Kernaussagen getroffen werden:
Erstens. Der sachliche Veranlassungszusammenhang zur Bekämpfung der Notlage darf nicht umgangen werden.
Zweitens. Notlagenkredite dürfen nicht für allgemein wünschenswerte Maßnahmen oder versäumte Ausgaben aus der Vergangenheit eingesetzt werden.
Als AfD sehen wir uns von den Rechnungshöfen in unserer Meinung bestätigt. Da kein Sachgrund für die Umschichtung erkennbar ist, sollen die nicht mehr benötigten Haushaltsmittel für die Beschaffung der mobilen Luftfilteranlagen an den Haushalt zurückgeführt und zur Schuldentilgung verwendet werden. Das ist Zielsetzung unseres Alternativantrages, für den ich um Zustimmung bitte. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)