Jörg Bernstein (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich wirklich nervt? - Das ist die Doppelmoral, die Sie in Ihrem politischen Geschehen regelmäßig praktizieren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Am 11. Mai las man in der „Mitteldeutschen Zeitung“ - das hat jetzt nichts unmittelbar mit den GRÜNEN zu tun - eine Titelgeschichte unter dem Titel „Millionen für die Öl-Lobby“. Darin ging es um eine Recherche von „Correctiv“, also einer Plattform, die man durchaus dem GRÜNEN-Umfeld zurechnen kann.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sind Journalisten!)
Es ging in dem Beitrag - bitte Ruhe jetzt hier! - um Anlagen des Landes Sachsen-Anhalt über seinen Pensionsfonds. Konkret ging es um 58 Millionen €. Insgesamt betrug das Volumen 1,6 Milliarden €, bei dem angeblich mit klimaschädlichen Wirtschaftszweigen Geld verdient wurde. Zu den Anlagen komme ich später; zurück zur Doppelmoral. Es ist eine Doppelmoral, die man einfach oftmals bei Ihnen findet. Noch nicht einmal eine Woche später berichtete die Tagesschau über einen Besuch unserer Bundesaußenministerin in Saudi-Arabien. Zu Saudi-Arabien hat am Tag darauf die „Mitteldeutsche Zeitung“ einen Artikel gebracht und Amnesty International zitiert. Wenn man die Hinrichtungen im Jahr 2022 einmal auf die Einwohnerzahl umrechnet - dreimal darf man raten , dann liegt Saudi-Arabien sehr, sehr weit oben. An zweiter Stelle und radikaler ist wahrscheinlich nur der Iran.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Nein, nein. Es geht gleich weiter.
(Olaf Meister, GRÜNE: Die Außenpolitik ist das eine und das andere die Wirtschaftspolitik! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Och, dieses Dazwischengesabbel! Jetzt melden Sie sich! Jetzt lass doch den mal reden! Ist doch jetzt gleich Feierabend! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Den Punkt haben wir ganz bewusst herausgelassen, lieber Kollege Meister. Die ethischen Belange halten wir so ein bisschen offener, nicht? - Aber die waren auch im Antrag mit formuliert. Deshalb dieses Beispiel. Das zeigt ganz deutlich
(Guido Kosmehl, FDP: Haben wir doch Öl aus Katar! - Olaf Meister, GRÜNE: Sagen Sie einmal etwas zum Klimaschutz!)
- Dazu kommen wir auch noch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, aber Sie haben nicht mehr so viel Zeit!)
Ein bedeutender Punkt war noch: Die 97 % waren erst einmal sauber. Kritisiert wurde der Staatskonzern Qatar Petroleum. Das einzige Bild, das mir dazu in Erinnerung blieb, ist die unterwürfige Geste des Bundeswirtschaftsministers bei seinem Besuch in Katar.
Kritisiert wird auch die Anlage beim Unternehmen McDonald’s. Ich würde dann gern einmal fragen, wie das Ihre Bundesvorsitzende oder vielleicht die Fraktionsvorsitzende sehen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Lachen bei der AfD)
British Petroleum wird auch kritisiert. Wenn man sich einmal das Unternehmen anschaut, dann erkennt man, dass sie dabei sind, ihre Transformation durchzuführen. Und jetzt verrate ich Ihnen einmal ein Geheimnis: Dafür braucht man Geld und das Geld muss man verdienen.
(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das müssen die Unternehmen verdienen. Das begreifen Sie vermutlich nicht.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Zurufe)
Bei Viessmann regt man sich auf, dass die ihren Wärmepumpensektor verkauft haben. Warum haben sie es gemacht? - Natürlich haben sie es
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)
Warum kann man denn so etwas machen? - Weil ihnen die Cashcow durch eine solche Energiepolitik genommen wurde. Sie haben ihr Geld mit Brennwerthermen verdient, das können sie jetzt nicht mehr, und dann haben sie einfach nicht das Geld, um sich neu auszurichten.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Zurufe - Unruhe)
Ich kann, zusammengefasst gesagt, diese Kritik der GRÜNEN einfach nicht nachvollziehen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben nichts gesagt, nur ad hominem geredet und völlig am Thema vorbei! - Guido Kosmehl, FDP: Herr Striegel! Herr Striegel!)
All die Aspekte, die Sie hier anführen, können Sie in die Tonne hauen, weil Sie nicht danach leben. Punkt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Völlig am Thema vorbei!)
Demzufolge werden wir als FDP-Fraktion diesem unsinnigen Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP - Beifall bei der AfD - Zustimmung bei der CDU)