Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir im Namen der FDP-Fraktion ein paar Anmerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Selbstverständlich unterstützen auch die Freien Demokraten die Übernahme der aktuellen Tarifabschlüsse für den Besoldungs- und Versorgungsbereich.
Zu den laufbahnrechtlichen Regelungen, die hierzu getroffen werden sollen. Auch wir sehen die Anhebung der Einstiegsämter in der Laufbahngruppe 1 als Maßnahme zur Sicherung der Attraktivität und der Nachwuchsgewinnung, also zur Positionierung des Landes Sachsen-Anhalt als Arbeitgeber.
Zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Als Freie Demokraten liegen uns moderne Arbeitsformen natürlich immer besonders am Herzen. Es ist kein Bereich der unmittelbaren Arbeit, aber zumindest tangiert es die in diesem Bereich tätigen Mitglieder von Personalvertretungen. Ihnen soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Sitzungen teil- und volldigital durchzuführen. Das ist natürlich ein Thema, das uns als Freien Demokraten besonders am Herzen liegt. Das unterstützen wir selbstverständlich.
Abschließend möchte ich allerdings noch auf einen Punkt eingehen, der zwar von einem der Vorredner, meinem geschätzten Kollegen Andreas Schmidt, schon angebracht wurde, den wir allerdings ganz klar als Merkposten in die Ausschussberatung mitnehmen möchten. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern wir wollen das dann auch tatsächlich umsetzen. Es geht hierbei um die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Justizzulagen,
(Zustimmung bei der FDP und von Rüdiger Erben, SPD)
das für uns ein ganz entscheidendes Thema ist. Darüber wollen wir, wie gesagt, nicht nur reden, sondern das möchten wir dann auch tatsächlich zur Umsetzung bringen. Demzufolge werden wir uns darüber im Ausschuss, zumindest im Finanzausschuss, unterhalten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.