Hendrik Lange (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir können Friedrich Merz danken. Dank seiner fatalen Show im Bundestag spielen wir jetzt im Landtag den ganzen Spuk noch einmal durch.
(Lachen bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Die AfD spielt Katz und Maus mit der CDU. Aber wie gesagt, das hat die CDU sich selbst zuzuschreiben, meine Damen und Herren.
Wir hätten Besseres zu tun: Stärkung von Bildung, Sozialreformen bei Rente und Gesundheit, Wirtschaft und öffentliche Infrastruktur. Der nächste Bundestag muss die Schuldenbremse reformieren oder besser gleich abschaffen, um in diesen Bereichen zu investieren.
Mit Überbietungskatalogen zu Abschiebungen, Abschiebeknästen und Grenzschließungen lösen wir diese Aufgaben jedenfalls nicht.
(Beifall bei der Linken)
Regierungsverantwortung heißt im besten Fall, das Land zusammenzuhalten, Menschen zusammenzuführen. Wir brauchen mehr Integration und zwar in aller Breite des Begriffs.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD steht für das Gegenteil. Sie steht für Ausgrenzung. Die AfD arbeitet an der Aushöhlung unserer Demokratie, und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Wie keine andere Partei in den Parlamenten würdigt die AfD Menschen herab. Wer nicht zu Deutschland gehören soll, das möchte sie bestimmen. Besonders bekommen das Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder gesagt.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Sie sind seit Jahren Opfer von Hass, Hetze, Rassismus und Ausgrenzung. Das führt so weit, dass rechtsextreme Straftaten an Schulen zunehmen, bis hin zu Beleidigungen und Körperverletzungen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Die Schwulen wählen AfD, Herr Lange!)
Und ja, es geht so weit, dass sich Nazis in diesem Land berufen fühlen, Menschen mit Migrationshintergrund auf offener Straße anzugreifen.
(Oliver Kirchner, AfD: 1 % der Reichen wollen Sie erschießen!)
Für dieses Klima der Angst in unserem Land ist auch die AfD verantwortlich.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie so dermaßen herabwürdigende Antworten gelesen, wie die der AfD auf die Wahlprüfsteine der queeren Community. Queere Menschen, insbesondere Transpersonen, sind seit Jahren Opfer von Hass und Hetze. Wir haben das auch schon hier in diesem Landtag erlebt. Wer sich von dem Lebensentwurf von Alice Weidel blenden lässt, der sollte sich gewiss sein, dass die AfD unter dem Deckmantel
(Oliver Kirchner, AfD: Wollen Sie die auch erschießen, die Alice Weidel?)
des traditionellen Familienbildes genauso radikal mit queeren Menschen umgehen wird, wie es Putin in Russland macht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die AfD ist zutiefst frauenfeindlich. Wir kennen ja die Haltung zur Gleichstellungspolitik. Aber das ist ja nur die Oberfläche.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Seitdem Trump mit seinen Sprüchen wieder Präsident geworden ist, bricht sich der Spruch „Your body, my choice“ hemmungslos Bahnen.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wer dem Predigen einer toxischen Männlichkeit eines Maximilian Krahs zuhört, kann erahnen,
(Zuruf von der AfD: Toxisch!)
dass „dein Körper, meine Entscheidung“ durchaus auch zum Weltbild der Rechtsextremen hier in Deutschland gehört, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Und wieder Rechtsextrem!)
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
(Oliver Kirchner, AfD: Auch die der Reichen!)
Gegen diesen Artikel in unserer Verfassung verstößt die AfD regelmäßig mit ihrer Politik.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Die AfD ist zutiefst muslimfeindlich. Das haben wir alle hier schon gehört und dabei schert sie alle über einen Kamm. Aber auch die Kirchen sind regelmäßig dran, wenn sie nicht gleichgeschaltet sagen, was die AfD hören möchte. Die AfD verstößt regelmäßig gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Nun beschäftigt den einen oder anderen ja, warum die AfD das Hätschelkind von Elon Musk ist.
(Zuruf von der AfD: Die sollen beten und sich raushalten!)
Die FDP hat mit Lindner noch versucht, auf sich aufmerksam zu machen, aber der Elon ist schnurstracks zur AfD gerannt.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Das ist auch logisch. Während Lindner mit der FDP lediglich mehr Milei und Musk wagen möchte, will Alice Weidel wie Trump die Superreichen in die Regierung holen, und ein Wunschkandidat ist der Investor Peter Thiel. Wer sich mit dem Weltbild dieses Ultrareichen und Ultralibertären beschäftigt, der stellt fest, dass sich für ihn Freiheit und Demokratie ausschließen.
Die Welt sollte von den erfolgreichen Superreichen geführt werden und eigentlich sollten Staaten die Konzerne mal machen lassen, diese Gesellschaft zu strukturieren. Ein neuer Kapitalismus, der schon ins Feudale kippt. Die Oligarchie der Superreichen, das Ende der liberalen Demokratien und ihrer staatlichen Strukturen, die dabei eben nur stören. - Das ist das Wesen der AfD: Ein antidemokratisches Elitenprojekt.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Mit diesen Feinden der Demokratie darf es keine Zusammenarbeit geben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Diese Partei - das zeigt die Auswertung des Steuerkonzepts - will den Reichen und Superreichen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen, während der einfache Mensch mit Brosamen abgespeist wird.
(Zurufe von der AfD)
Damit das nicht so auffällt, wird gehetzt, wird Arm gegen Arm ausgespielt, wird nach unten getreten und auf Minderheiten rumgetrampelt. Dafür sollen Menschen mit Nationalismus und Chauvinismus abgespeist werden, während sich die Superreichen Geld und Macht teilen dürfen.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lebhafter Beifall bei der AfD)
Darum ist diese Partei gefährlich, meine Damen und Herren.
Wer als einfacher Bürger diese Partei wählt, der muss wissen, dass er mit deren Konzept nicht einen Euro mehr in der Tasche hat. Im Gegenteil: Die Strukturen des Staates, die die Menschen unterstützen, werden abgebaut.
Meine Damen und Herren! Merz wollte die AfD-Wählerschaft halbieren, das Gegenteil ist der Fall.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wie lange haben Sie das geübt?)
Wer wie Julia Klöckner den Menschen sagt, sie brauchten die AfD nicht zu wählen, die CDU würde deren Politik umsetzen, der macht die Rechtsextremen salonfähig und hilft ihnen bei ihrer Normalisierungsstrategie.
(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Das kann schnell dazu führen, dass auch die CDU verliert, wenn die Leute das Original wählen. Die ÖVP hat es übrigens gerade vorgemacht.
Meine Damen und Herren! Merz war nicht der Erste. Schon mit der Kemmerich-Wahl in Thüringen haben sich die Menschen, haben sich CDU und FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Die Abstimmung mit der AfD in Thüringen hat den Dammbruch vorbereitet.
Merz hat mit seinem kalkulierten Tabubruch gezeigt: Wenn sie können, wie sie wollen, macht es die CDU eben auch mit der rechtsextremen AfD und verhilft ihr damit zur Regierungsmacht.
(Zuruf von Kerstin Godenrath, CDU)
Meine Damen und Herren! Menschen, die nicht geschichtsvergessen sind, wissen, 1933 war alles andere als eine Machtergreifung durch Hitler.
(Oh! bei der AfD)
Es war die Machtübergabe der konservativen Antifaschisten.
(Oh! bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Sie haben in Windeseile die Demokratie beseitigt. Und wie schnell Checks and Balances abgerissen werden, zeigt Trump gerade. Das haben Orbán und die PiS-Partei in Europa gezeigt. Meine Damen und Herren! Dieser Weg ist gefährlich.
(Beifall bei der Linken)
Wer die Erzählungen der AfD aufgreift, der gefährdet die Demokratie. Wer die Politik der AfD nachmacht, der gefährdet die Demokratie. Und wer der AfD zur Macht verhilft, wie es Friedrich Merz mit seinem kalkulierten Tabubruch gemacht hat, der gefährdet die Demokratie.
(Kerstin Godenrath, CDU: Frechheit! Unverschämtheit! - Beifall bei der Linken)
Dabei darf man nicht danebenstehen. Man muss den Konservativen laut in den Arm fallen und ein klares Stoppsignal setzen, so wie es Hunderttausende auf den Straßen tun, die diesen Tabubruch sehr wohl zu werten wissen, meine Damen und Herren.
Die Brandmauer ist kein formaler Akt des Parlamentarismus. Sie ist eine inhaltliche Abgrenzung zu extremen Rechten und ihrer menschenfeindlichen Ideologie. Die Linke steht klar an der Seite der Demokratie.
(Lothar Waehler, AfD: Ihr steht bald abseits!)
Wir sind an der Seite der Menschen, die von den Faschisten herabgewürdigt werden. Wir stehen zur Unteilbarkeit der Menschenwürde und der Menschenrechte.
(Zuruf von der AfD: Ihr seid die Nachfolgepartei, die die Menschen an der Grenze erschossen hat!)
Wir stehen an der Seite der arbeitenden Menschen und verteidigen ihre erkämpften Rechte. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, auch und gerade bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von der AfD: Lüge!)
Und wir kämpfen, wenn Menschen, wie von Bernd Höcke erträumt,
(Ulrich Siegmund, AfD: Bernd! - Lachen bei der AfD)
wieder millionenfach deportiert werden sollen, Behinderte diskriminiert werden, queere Menschen verächtlich gemacht werden und Nazi-Horden Menschen verletzen, einschüchtern oder gar totschlagen. Das ist die Brandmauer nach rechts. Wir wissen dabei viele Menschen an unserer Seite und auch viele demokratische Parteien. Nie wieder ist jetzt. Ernst nehmen müssen wir diesen Spruch. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lebhafter Beifall bei der AfD - Jubelrufe und Zurufe von der AfD: Jawohl! Ganz großes Kino, Herr Lange! Danke, danke!)
- Ihr da drüben habt sie doch nicht mehr alle.
(Lachen bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Wir sind hier nicht im Fußballstadion. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir hier nicht im Fußballstadion sind. - Es gibt eine Intervention von Herrn Siegmund und eine Nachfrage von Herrn Kirchner. - Herr Lange, Sie können ja entscheiden.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ich kann sie trotzdem halten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die Intervention ja, die Nachfrage nicht.
Ulrich Siegmund (AfD):
Nur ganz kurz. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich war erst ein bisschen verwundert darüber, dass Herr Lange dazu spricht. Rückblickend muss ich sagen, das war eine gute Entscheidung. Es war einmal etwas anderes, ein bisschen humorvoll. Gestatten Sie mir nur Folgendes als Erklärung: Manche Dinge im Leben kann man einfach nur mit Humor nehmen, sonst wären sie einfach unerträglich. Das nur dazu.
Trotzdem, Herr Lange, habe ich Ihnen auch inhaltlich zugehört. Ich möchte ganz kurz einen Faktencheck machen. Sie haben wieder die Beziehung zwischen Homosexuellen und der AfD aufgenommen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass es repräsentative Umfrage unter 60 000 jungen Homosexuellen gab. Bei ihnen steht die AfD bei 34 %, Herr Lange, Sie bei 6 %. Vielleicht müssen Sie sich einfach noch ein bisschen mehr ins Zeug legen. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion. - Bitte.
Hendrik Lange (Die Linke):
Auf die Intervention reagiere ich selbstverständlich. Eine Frage der AfD möchte ich nicht zulassen. Ich kenne diese Umfrage übrigens. Sie kennen sie sicherlich nicht;
(Ulrich Siegmund, AfD: Doch, gerade gelesen!)
denn ansonsten wüssten Sie, dass nicht nur junge Menschen in diesem Portal abgestimmt haben.
(Zuruf von der AfD: Diskriminierung!)
Außerdem muss man dazu wissen, dass selbst diese Umfrage, so wie sie zustande gekommen ist, nur bedingt repräsentativ sein kann.
(Zurufe von der AfD: Ach so!)
Das negiert aber nicht das Ergebnis. Deswegen stellt sich schon die Frage, was bei Menschen passiert und warum dort etwas verfängt, was diesen Menschen nun wirklich nicht helfen wird.
(Eva von Angern, Die Linke: Es schadet ihnen sogar!)
Wer der AfD zuhört, der weiß: Sie möchten sämtliche Rechte, die sich die queere Community erkämpft hat, abschaffen.
(Gordon Köhler, AfD: Machen Sie Ihren CSD mal in Berlin-Wedding!)
Sie möchten garantiert nicht die Ehe für alle verteidigen. Das werden Sie nicht tun.
(Zuruf von der AfD: Natürlich! - Nadine Koppehel, AfD: Warum? - Daniel Rausch, AfD: Kann doch bleiben!)
- Sehen Sie, zack.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das wollen auch die Schwulen nicht!)
Man muss wissen, dass die AfD mit ihrer Hetze und ihren Leuten, die Gewalttaten auf der Straße ausüben - -
(Zuruf von der AfD: Ketzertum! - Lothar Waehler, AfD: Was haben wir ausgeübt? Wann hat einer von der AfD eine Gewalttat ausgeübt? Das sind doch Ihre Truppen von der Antifa! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Lassen Sie in doch mal ausreden! - Unruhe)
- Das habe ich nicht gesagt. Hören Sie mal zu!
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Einen Augenblick bitte.
(Lothar Waehler, AfD: Hören Sie doch zu!)
- Nein, Herr Waehler. - Herr Lange hat sehr ordentlich formuliert und man muss man auch diesen Satzkonstruktionen folgen. - Herr Lange, bitte.
(Lothar Waehler, AfD: Ach so, das ist dann die Konstruktion, der wir folgen müssen!)
Hendrik Lange (Die Linke):
Also noch einmal. Es gibt Rechtsradikale, die Gewalt gegen Homosexuelle ausüben.
(Nadine Koppehel, AfD: Die meisten sind von euren Muslimen, von euren geschätzten!)
Sie sind auch von der Ideologie der AfD inspiriert. Das wollte ich damit sagen.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Leute, die Sie ins Land geholt haben, sie diejenigen! - Nadine Koppehel, AfD: Nehmen Sie Ihre Regenbogenfahne und gehen Sie durch Neukölln! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich sage Ihnen noch eines: Sie sind an der Stelle oftmals nicht besser als fundamentalistische, klerikale Kräfte in diesem Land.
(Zurufe von der AfD)
Seien Sie Islamisten, seien Sie klerikale, christliche Kräfte, die fundamentalistisch gegen Homosexualität vorgehen. Dabei sind Sie an vielen Stellen keinen Deut besser.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, das ist schwierig bei einer Intervention. Das soll ja nicht zu einer Debatte werden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Bei Interventionen gibt es keine Nachfragen! Nein!)
Eine Intervention ist nicht dafür gedacht, dass eine Frage-Antwort-Situation entsteht. - Kurz!
Ulrich Siegmund (AfD):
Trotzdem muss ich das kurz klarstellen. Herr Lange, das, was Sie gerade erzählt haben, war völlig daneben.
Hendrik Lange (Die Linke):
Nein.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Du musst ihm nicht zuhören! Er hat kein Rederecht!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Die Homosexuellen in Deutschland, Herr Lange, wählen AfD, weil wir die Freiheit auch für die nächsten zehn oder 20 Jahre garantieren möchten, dass jeder kann in diesem Land sicher, frei und selbstbestimmt leben. Das ist der große Unterschied.
Wissen Sie, Herr Lange, die Lebensrealität bei vielen Homosexuellen, die sie in den Großstädten wahrnehmen, ist eine andere. Die Gefahr kommt aus Kulturkreisen, die Sie ins Land geholt haben, die damit gar nichts am Hut haben.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Machen Sie doch mal Ihren CSD in Berlin-Neukölln oder in Wedding. Dann werden Sie sehen, was das für Konsequenzen hat, warum das die Homosexuellen auch in ihrem Lebensalltag erkennen, warum sie der AfD vertrauen. Das ist der große Unterschied.
Hinterfragen Sie doch einmal, warum gerade auch sehr viele CSD abgebrochen und abgesagt werden.
(Eva von Angern, Die Linke: Aus Angst! Sie haben Angst!)
Genau wegen dieser Politik.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund. - Herr Lange, bitte.
Hendrik Lange (Die Linke):
Herr Siegmund, wir setzen uns damit tatsächlich auseinander. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn sich hier jemand hinstellt - das habe ich in diesem Raum schon gehört; der Kollege sitzt hinter Ihnen - und meint, das traditionelle Familienbild müsse in diesem Land so verteidigt werden wie in Russland, dann weiß man, was Putin in Russland gemacht hat.
(Beifall bei der Linken)
Dann weiß man, dass die Menschen aus dem öffentlichen Leben verdrängt wurden, dass Sichtbarkeit von Homosexualität infrage gestellt wird.
(Zurufe von der AfD)
Das ist das, was uns als homosexuelle Menschen gefährdet. Sie sind es, die uns gefährden.