Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn mit zwei, drei Fakten anfangen, um der Legendenbildung der AfD an dieser Stelle entgegenzutreten, das Land hätte die hiesigen Kliniken vorsätzlich kaputtgespart.
Schauen wir einmal auf die Krankenhausförderung der letzten Jahre. Im Jahr 2016 waren es 24,1 Millionen €. Mit der Kenia-Koalition ging es dann stetig aufwärts. Im Jahr 2020 waren es 55 Millionen €. Im Jahr 2021 waren es 62 Millionen € und im Jahr 2022 sind es 81 Millionen €.
(Hannes Loth, AfD: Und wie hoch ist der Bedarf?)
Es gab und gibt also einen stetigen Aufwuchs der Mittel. Ich will an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Natürlich ändern auch diese steigenden Mittel nichts daran, dass die Investitionsförderung für die Kliniken chronisch zu niedrig ist. Wir alle führen hier seit Jahren ehrliche Debatten darüber, dass wir als Land einfach nicht in der Lage sind, den Investitionsbedarf, den die Krankenhausgesellschaft nachvollziehbar anmeldet, nachhaltig zu decken. Wir brauchen dazu Lösungen auf der Bundesebene, um die duale Krankenhausfinanzierung an dieser Stelle fortzuentwickeln.
Was mich an Ihrem Antrag wirklich auf die Palme bringt, ist das übliche Verfahren, die Frechheit, mit der Sie hier Honig saugen wollen.
Da machen sich Akteurinnen vor Ort darum verdient, die Frauenheilkunde und wohl auch die Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen wieder zum Leben erweckt zu haben,
(Tobias Rausch, AfD: Das ist einfach nur der Neid, weil Sie es verpennt haben! Weil Sie schlafen!)
und Ihr erster Impuls ist: Instrumentalisierung.
(Zuruf von der AfD: Jetzt reicht es aber mal! Das kann doch nicht wahr sein!)
Statt Populismus und Zuschreibung brauchte es eine Anerkennung der komplexen Situation aber das ist Ihnen ja nicht gegeben und kluge politische Weichenstellungen, um Geburtshilfe überall im Land flächendeckend und vor Ort zu sichern. Wenn wir das wollen, und zwar überall im Land ich spreche z. B. nicht nur über Bitterfeld-Wolfen, sondern ich spreche z. B. auch über Quedlinburg , wenn wir überall im Land flächendeckend vor Ort Geburtshilfe sichern wollen das ist absolut geboten , dann braucht es eine grundsätzliche Herangehensweise.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Dann müssen wir darüber nachdenken, Geburtshilfe als Teil der Basisversorgung zu definieren. Dazu machen wir in unserem Antrag einen Vorschlag: Wenn wir die natürliche und selbstbestimmte Spontangeburt weiter stärken wollen, dann gilt es, das Erfolgsmodell des Hebammenkreißsaals auszubauen und in der Krankenhausplanung zu verankern. Es gilt als Landtag die Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ in den Blick zu nehmen. Dies betrifft dann auch Gewalterfahrungen unter der Geburt. Wir wollen eine wohnortnahe Geburtshilfe sichern, damit alle Frauen überall im Land selbstbestimmt und bestens betreut Kinder entbinden können und das ist an dieser Stelle nicht zu vernachlässigen gut vor- und nachbetreut werden können.
Sachsen-Anhalt hat mit dem Runden Tisch „Geburt und Familie“ in der vorherigen Legislaturperiode wichtige erste Schritte unternommen. Lassen Sie uns in dieser Legislaturperiode weitere unternehmen. Bitte stimmen Sie für unseren Alternativantrag. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi steht für eine Kurzintervention am Mikrofon. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Es ist wirklich unerträglich, was Sie hier gesagt haben: Wir würden hier irgendetwas instrumentalisieren. Ich möchte Sie vielleicht einmal ein wenig informieren, was in Anhalt-Bitterfeld überhaupt an der politischen Tagesordnung ist. Die AfD-Fraktion ist die zweitstärkste Fraktion im Kreistag und auch im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen. Ich persönlich habe die Petition gestartet, die 2 225 Menschen unterschrieben haben. Ich bin in Bitterfeld teilweise von Haus zu Haus gelaufen und habe auf Marktplätzen gestanden, und Sie erzählen jetzt hier, wir würden irgendjemanden instrumentalisieren, der sich dafür eingesetzt hat.
Sie müssen sich einmal mit der Sachlage vor Ort beschäftigen. Rufen Sie doch einmal Ihren grünen Parteikollegen Herrn Hennicke an. Er hat im Kreistag sogar für unsere Anträge gestimmt. Was Sie hier erzählen, das ist wirklich blind vor Hass gegen die AfD. Können Sie sich nicht einmal einmal! sachlich um ein Thema kümmern, bei dem es um die Menschen in der Region geht, anstatt hier so einen Quatsch zu erzählen?
(Beifall bei der AfD - Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Genau das ist es, was ich mit Instrumentalisierung meine.
(Lachen bei der AfD)
Sie haben gerade selbst dargestellt, dass es ein breites demokratisches Bündnis gab. Sie haben gerade selbst dargestellt, dass viele Menschen in der Region sich des Problems bewusst sind und sich des Problems annehmen. Und Sie stehen hier und footern gegen die Landesregierung,
(Zuruf von der AfD: Was machen wir?)
footern gegen andere Parteien, diese würden Ihnen irgendwelche Steine in den Weg werfen. Das ist Instrumentalisierung.
(Zuruf)
Wenn es Ihnen um die Sache ginge, dann hätten wir das hier gehört.
(Zustimmung von den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)