Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen hat flüchtige Eigenschaften. Ich glaube, das wissen wir als Politikerinnen und Politiker aus unserem beruflichen Alltag nur zu gut. Man kann es schnell verlieren und es dauert lange, bis man es wiederaufgebaut hat.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland bringt der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande ein hohes Vertrauen entgegen.
(Zuruf von der AfD: Nein, das stimmt nicht!)
Aber der Skandal um die Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg sowie fragwürdige Führungsentscheidungen in anderen Anstalten im vergangenen Jahr haben dieses Vertrauen untergraben. Nicht erst jetzt gibt es Zweifel daran, dass die Rundfunkbeiträge der Bürgerinnen und Bürger immer so effizient eingesetzt werden, wie es zu wünschen wäre und wie es zu erwarten wäre.
Dieses Hohe Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat deswegen bereits oft und ausgiebig über Strukturreformen bei den Rundfunkanstalten diskutiert. Wir alle wissen, dass diese Debatten nicht immer einfach waren. Sie waren teilweise polemisch - ein bisschen war das auch heute wieder der Fall.
Ich freue mich daher, dass wir von der Regierungskoalition, dass wir von der CDU, der SPD und der FDP, gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE heute einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ einbringen. Mit dieser Enquete-Kommission verbinden wir die Hoffnung auf eine Befriedung und insbesondere auf eine Versachlichung der Debatte. Es ist wohl die einhellige Überzeugung in diesem Haus, dass es Veränderungen braucht, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt bleibt und dort, wo es verloren gegangen ist, zurückgewonnen werden kann.
(Zustimmung bei der SPD)
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil für die Versorgung der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen, mit Kultur, mit Unterhaltung, und das unabhängig von privatwirtschaftlichen Interessen. Wir wollen mit der Enquete-Kommission Wege finden, wie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllt und möglicherweise sogar noch besser erfüllt werden kann.
Wo können und sollten sich die Anstalten in ihren Inhalten profilieren? Wie lässt sich der Rundfunkbeitrag effektiv nutzen? Welche Rolle nehmen künftig die Gremien der Sendeanstalten ein? Wie finden ostdeutsche Perspektiven ich denke, das ist eine für Sachsen-Anhalt besonders wichtige Frage im Programm mehr Berücksichtigung?
Sie sehen bereits an diesen Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es ein großes Vorhaben ist, dem wir uns zuwenden. Ihre Beantwortung wird dementsprechend Zeit beanspruchen. Ich bin mir sicher, wenn wir diese Zeit investieren und Geduld aufbringen, bekommen wir auch ein ordentliches Ergebnis zustande.
Natürlich muss uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines klar sein: Die Änderung der Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Sache aller 16 Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland und nicht von Sachsen-Anhalt allein. Aber wir können mit der Enquete-Kommission Impulse für Reformen aussenden und damit diese Bemerkung gestatten Sie mir bitte auch das Vertrauen wiederherstellen, das Sachsen-Anhalt mit dem Stopp der Rundfunkbeitragserhöhung im Jahr 2020 medienpolitisch verloren hat.
(Tobias Rausch, AfD: Das ist doch Quatsch!)
Ich bitte den Landtag daher um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung und danke Ihnen herzlich.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)