Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Subsidiaritätsprinzip ist etwas Positives. Die Sachverhalte sollten auf der Ebene geklärt werden, auf der sie auch anfallen; denn dort befindet sich das Personal, welches die richtigen Entscheidungen fällt. Stattdessen bestimmen aber immer häufiger Bund und Länder über die Kommunen. Es gibt mehr Pflichtaufgaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Die vollständige Entscheidungsgewalt über Parkgebühren in den Gemeinden ohne Beschränkung ist damit grundsätzlich richtig.
Dennoch sehe ich hierbei zwei Probleme. Zum einen sind Begründung und Ziel ideologischer Natur. Zweitens wird das Resultat sein, dass der Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Dem Antrag kann ich wieder entnehmen: GRÜNE wählen muss man man leisten können,
(Zustimmung - Zuruf: Ja!)
die AfD nicht zu wählen übrigens auch.
Wir sind in einer Situation, in der viele Menschen um ihre finanzielle Existenz bangen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man jetzt daran denkt, die Mobilität der Bürger finanziell weiter einzuschränken. Aussagen wie „mehr Mobilität mit weniger Verkehr“, die sich in der Begründung finden, sind realitätsfern. Das trifft insbesondere dann zu, wenn sie über den zusätzlichen ÖPNV reden.
Sachsen-Anhalt ist in erster Linie ein Flächenland und besteht eben nicht nur aus Halle und Magdeburg. Wie soll denn die Mobilität der Bürger mit Verkehrsmitteln erhöht werden, die feste Fahrtrouten haben? Bus und Bahn fahren eben nicht direkt zum Zielort. Öffentliche Verkehrsmittel sind außerhalb von Großstädten wenig nachgefragt, weil sie dort einfach absolut unpraktikabel sind.
Der Individualverkehr dagegen ist eine Errungenschaft. Das Automobil steht für Freiheit und Wohlstand.
(Zustimmung)
Nur durch eine hohe Produktivität der Wirtschaft wurde es möglich, dass es sich jeder leisten konnte. Ein Lastenfahrrad zum Preis eines Pkw zeigt die Verringerung der Produktivität auf und steht symbolisch für den Niedergang Deutschlands.
(Zustimmung - Zuruf: Jawohl! - Weitere Zurufe)
Die AfD steht zum Automobil und zum Individualverkehr. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Zurufe: Wie Herr Striegel, mit dem einem BMW vorfährt! - Ja! - Lachen - Weitere Zurufe)