Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Heute endet dann wohl eine Debatte, die hitzig um das Wort Betrug geführt wurde. Ich sage es einmal so: Es wäre nicht das Schlimmste, wenn die Regierung ein bisschen aufmerksamer wird, wenn die Opposition etwas prononciert nach vorn trägt und die regierungstragenden Fraktionen ebenfalls.
Ich kann Ihnen noch einmal sagen, worum es ging, nämlich um eine ganz schnöde juristische Auslegung der Frage: Was sind zusätzliche Mittel, die Sie mit dem Bund vertraglich vereinbart haben und die als Kofinanzierung zum Zukunftsvertrag gewährt werden sollten? - Gelernt habe ich jetzt, dass der Bund das akzeptiert, was Sie sagen: Die Basis ist das Jahr 2005. Dass seitdem das Bernburger Kürzungspaket gekommen ist, dass 15,8 Millionen € durch die Hintertür aus der Grundfinanzierung herausgezogen wurden, weil kein Inflationsausgleich gewährt wurde und weil die Tarifsteigerungen nicht zu 100 % gewährt wurden, das wird nicht berücksichtigt. Die Grundfinanzierung ist seit 2005 entsprechend abgesenkt worden. Kaschiert wird das lediglich durch ganz normale Aufwüchse, die durch Tarife entstehen. Wenn der Bund das akzeptiert, dann ist das vielleicht kein Betrug des Landes am Bund, aber es ist zumindest Selbstbetrug, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wichtig ist mir, an der Stelle noch einmal zu sagen - darin sehe ich eine echte Gefahr , dass der Finanzminister nicht glauben darf, hier bestehe ein Kürzungspotenzial, sobald die Kofinanzierung des Bundes nicht mehr kommt. Wenn das passiert, dann haben Sie mit Ihrer Argumentation nämlich mit Zitronen gehandelt und den Hochschulen einen richtigen Schaden zugefügt.
Meine Damen und Herren! Der MLU hilft dieses Paket, das Sie geschnürt haben, an der Stelle nichts oder wenig. Ich erkenne an, dass Sie mit dem Haushaltsplan ein Stück weit auf die MLU zugegangen sind. Das finde ich gut. Trotzdem besteht die große Gefahr, dass die MLU ihr Gesicht insbesondere in den Geisteswissenschaften verliert, dass das Profil zusammengestrichen wird und dass insbesondere kleine Fächer gestrichen werden, was in die Forschungslandschaft der kleinen Fächer insgesamt ein echtes Loch reißt. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, werden Sie als Koalitionsfraktionen zu den Protestierenden an der MLU gehen und ihnen erklären müssen, warum Sie das so durchgehen lassen. Darum werden Sie nicht herumkommen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Deswegen lehnen wir Ihre Beschlussempfehlung ab. Ich hoffe, dass im Laufe der Haushaltsdebatten noch Korrekturen an der Stelle möglich sind. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)