Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Der Landesrechnungshof hat unter anderem die Asservatenverwaltung der Landespolizei geprüft und berichtet von erheblichen Sicherheitsmängeln bei der Verwahrung und beim Transport von Asservaten, von der gefährlichen Lagerung von Waffen, von Waffen, die unter falschem Aktenzeichen geführt und verwahrt wurden, und konstatiert, dass die Mängel nicht nur vorübergehend sind, sondern sich verfestigt haben.
Ich frage daher die Landesregierung: Können Sie ausschließen, dass es aufgrund der beschriebenen Sicherheitsmängel und der - ich zitiere - „fehlende[n] Übereinstimmung von Verwahrbuch und Aktenlage mit dem tatsächlichen Inhalt der Waffenschränke“ sowie „Waffen, die unter falschen Aktenzeichen […] verwahrt wurden“, zu einer missbräuchlichen Verwendung, Entwendung oder Manipulation von Asservaten gekommen ist?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Zieschang, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Abg. Quade, ich bedanke mich für die Frage, weil es die Möglichkeit gibt, losgelöst von der Befassung, die wir im Innenausschuss sicherlich in aller Ausführlichkeit zu dem Thema haben werden, das eine oder andere schon hier darzulegen.
Wie Sie wissen, hat der Landesrechnungshof im Mai 2021 angekündigt, die Asservatenverwaltung von Polizei und Justiz zu prüfen, und dem Innenministerium im Februar 2022 einen Zwischenbericht mit Missständen im Polizeirevier Harz überreicht, die jetzt medial wiedergegeben worden sind. Diese Missstände sind beschrieben worden und nicht tragbar. Deshalb hat das Innenministerium bereits am 2. März letzten Jahres - das war der Eingang des Zwischenberichts bei uns im Ministerium , also noch am gleichen Tag, eine Prüfgruppe unter Federführung der Polizeiinspektion Zentrale Dienste, aber auch mit personeller Unterstützung des LKA sowie des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, initiiert.
Die Prüfgruppe hat bereits am Folgetag ihre Arbeit aufgenommen und eine nicht angekündigte Überprüfung der Verwahrstelle des Polizeireviers Harz durchgeführt. Der Prüfbericht dieser Prüfgruppe wurde kurz danach vorgelegt. Wir haben uns dann entschieden, ergänzend eine Tiefenprüfung in der Asservatenstelle im Polizeirevier Harz durchzuführen.
Ich kann also sagen, dass die Asservatenstelle im Polizeirevier Harz zwischenzeitlich vollständig nach Schusswaffen und ihnen gleichgestellten Gegenständen sowie Munition durchsucht wurde. Im Ergebnis konnten weder Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände noch Munition außerhalb der vorgesehenen Waffenschränke aufgefunden werden. Durch die Prüfgruppe erfolgte auch eine vollständige Inventur der für die Waffenaufbewahrung vorgesehenen Stahlblechschränke. Alle Asservate waren vorhanden. Darüber hinaus entsprach der Verwahrstatus in jedem Vorgang der staatsanwaltlichen Verfügungslage.
Nach Abschluss der Prüfung im Polizeirevier Harz wurde konstatiert, dass weder die ad hoc realisierten Prüfaufträge noch die sich unmittelbar anschließende Tiefenprüfung etwaige Verdachtsmomente für einen Verlust, für den Untergang oder das Abhandenkommen von Asservaten im Polizeirevier Harz ergeben haben. Es waren lediglich in Einzelfällen Dokumentenversäumnisse erkennbar.
Das war das, womit wir unmittelbar auf den Zwischenbericht des Landesrechnungshofs und auf die nicht vernichtete Waffe reagiert und eine Komplettüberprüfung der Asservatenstelle im Polizeirevier Harz vorgenommen haben.
Ergänzend dazu haben wir im Sommer letzten Jahres entschieden, dass wir das Thema Asservatenverwaltung insgesamt für die Landespolizei aufarbeiten wollen, und deshalb eine Projektgruppe eingerichtet, die sich mit qualitativen Standards beschäftigen soll, die die Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung optimieren soll, aber auch einheitliche Regeln im Umgang mit sowie mit der Verwahrung von Asservaten erarbeiten soll. Das Ergebnis dieser Projektgruppe sollte eigentlich bis zum Ende dieses Jahres vorliegen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage von Frau Quade. Bitte.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Frau Ministerin, vielen Dank. Allerdings war das nicht die Antwort auf meine Frage. Ich habe Sie gefragt, ob Sie ausschließen können - das bezog sich auf die gesamte Asservatenverwaltung in der Landespolizei -, dass es zur Entwendung oder Manipulation gekommen ist. Der Landesrechnungshof hat 21 Verwahrstellen geprüft. Sie haben sich jetzt lediglich auf eine bezogen. Ich bitte Sie, die Frage, die ich gestellt habe, zu beantworten.
Ich will sie verbinden mit der Frage, ob Sie ausschließen können, dass es durch mangelhafte Asservatenverwaltung und nicht übereinstimmende Aktenlage, wie der Landesrechnungshof es festgestellt hat, unter Umständen zu einer Unverwertbarkeit von Asservaten im Strafprozess kommen kann.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Ich kann Ihnen immer nur das sagen, was ich definitiv weiß. Und ich habe Ihnen das gesagt, was ich definitiv weiß.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Dann ist die Antwort nein. Das können Sie nicht ausschließen.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Sie legen mir etwas in den Mund. - Aber ich sage Ihnen: Dazu, wo die Prüfung im Polizeirevier Harz stattgefunden hat, wo auch der gravierendste Vorfall zu verzeichnen war, der inakzeptabel ist - deswegen wurde bereits an demselben Tag die Prüfgruppe beauftragt; die Prüfung begann am nächsten Tag , habe ich vorgetragen, dass es dort keine weiteren Erkenntnisse gab.