Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wird eine längst überfällige Entlastung der Kommunen angestrebt. Gut so! Warum sollten unsere Städte und Gemeinden weiterhin die Vollstrecker für ein System spielen, das längst jede Legitimation verloren hat?
Doch der Teufel steckt im Detail. Denn die Last wird nicht aufgehoben, sie wird nur verschoben. Jetzt sollen also Gerichtsvollzieher oder der MDR selbst die Zwangsbeiträge eintreiben, mit höheren Gebühren und größerem Druck auf die Bürger. Für die Menschen bedeutet das: schlechter, teurer, ungerechter. Und wofür? - Für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen Auftrag längst verraten hat. Staatsfern, neutral, vielfältig - das ist doch lächerlich. Die Mainzer Studie hat in dem hiesigen Ausschuss gezeigt: Die Berichterstattung ist einseitig und politisch gefärbt. Kritische Stimmen? - Fehlanzeige. Vielfalt? - Gibt es nur, wenn sie ins linke Schema passt.
Gleichzeitig werden die Bürger gezwungen, Zwangsgebühren zu zahlen, ob sie wollen oder nicht. Der Rentner, die alleinerziehende Mutter, der kleine Handwerker, alle müssen blechen, damit Intendanten sechsstellige Summen verdienen und ein System am Leben gehalten wird, das eben nur noch durch Zwang existiert.
Meine Damen und Herren! Die Realität ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Dinosaurier in einer digitalen Welt. Junge Menschen haben ihn längst abgeschrieben. Er hat abgewirtschaftet und die Bürger werden sich diese Zwangsfinanzierung nicht länger gefallen lassen. Daher sagt die AfD ganz klar: Mit uns wird es keine Zwangsgebühren mehr geben; mit uns wird der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt. Schluss mit der Propaganda! Schluss mit der Selbstbedienung! Es ist Zeit für echte Meinungsvielfalt, Transparenz und freiwillige Finanzierung. Nur die AfD-Fraktion steht für freie Medien statt staatliche Kontrolle, für Vielfalt statt Einfalt und für Freiheit statt Zwang. - Vielen Dank.