Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, anderthalb Jahre hat die Befassung mit unserem Antrag „Reparieren statt wegwerfen“ zum Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild gedauert. Frau Simon-Kuch hat die Abläufe geschildert. Wenn man denkt, dass in diesen anderthalb Jahren intensive und sachorientierte Debatten stattgefunden hätten, geht man leider fehl.
Die vorliegende Beschlussempfehlung orientiert allein auf Aufklärung und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Reparaturatlas ist zwar nicht falsch, er ergäbe jedoch viel mehr Sinn mit einem entsprechenden Reparaturbonus. Darüber hinaus wird die Verantwortung auf die Kommunen verlagert, wieder einmal ohne auch nur irgendwie über Geld und über Ressourcen zu reden.
Auch Maßnahmen zur Umweltbildung sind natürlich nie falsch. Aber ehrenamtliche Träger tragen schon heute sehr viel zur Aufklärung im Sinne der Nachhaltigkeit bei. Deshalb finde ich es aber absurd, dass in der Beschlussempfehlung gefordert wird, die Landesregierung solle prüfen, inwiefern eine Projektförderung möglich sei. Also, was soll das? Fordern Sie es einfach direkt und dann machen wir es und setzen es um.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ganz ehrlich: Das Land hat eine Nachhaltigkeitsstrategie, die ganz eindeutig besagt, dass Ressourcen geschont werden müssen. Reparaturen von elektrischen und elektronischen Geräten, aber auch vieler anderer Alltagsgegenstände sind genau dieser Weg. Heutzutage sind Reparaturen im Verhältnis zur Neuanschaffung leider recht teuer. Angesichts dessen wäre ein Reparaturbonus eine Möglichkeit, Anreize für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Ja, in den Diskussionen wurde viel angeführt, auch immer wieder das Argument der Handwerker, dass sie gar keine Kapazitäten hätten. Daher wundert es mich schon ein bisschen, wieso der in Thüringen ausgelobte Reparaturbonus innerhalb weniger Wochen und Monate ausgeschöpft war.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob die Handwerker dort nichts zu tun hätten. Wenn das Problem schon einmal auf dem Tisch liegt, dann sollten wir doch endlich gemeinsam diskutieren und Lösungen suchen, wie das zu händeln wäre. Das wurde aber nicht getan.
Die Beschlussempfehlung ist eine Art Feigenblatt, um unseren Antrag vom Tisch zu wischen. Darin findet sich noch nicht einmal die vom Umweltminister ursprünglich während der Einbringung angekündigte finanzielle Unterstützung der Reparaturcafés wieder; leider. Sie haben gesagt, Sie unterstützten an dieser Stelle emotional und moralisch. Na ja, das ist ein bisschen sehr wenig.
Herr Minister, ich wollte Ihnen eigentlich dafür danken, dass Sie in der Haushaltsplanung den zaghaften Versuch unternommen haben, diesen Reparaturbonus einzupflegen. Aber die Koalition hat es geschafft, das im Handstreich wieder herauszufegen. Es ist leider traurig. 500 000 € waren im Entwurf vorgesehen; 400 000 € wurden wieder herausgenommen. Das ist sehr schade. Vielleicht müssen Sie sich noch ein paar andere Fraktionen backen.
Wir hatten mit unserem Antrag durchaus die Hoffnung verbunden, dass wir als zweites Bundesland beispielhaft vorweggehen. Doch zack sind wir wieder mindestens schon an die dritte Stelle gerutscht. Denn Sachsen hat Ende letzten Jahres den Reparaturbonus beschlossen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Und ich habe die Hoffnung, dass Sie zum Ende Ihrer Rede kommen.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
In Sachen Bildung für nachhaltige Entwicklung haben wir noch ein bisschen Nachholbedarf.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)