Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Striegel hat verzichtet, wenn ich das richtig sehe, und Frau Gorr verzichtet ebenfalls. Damit können zur Abstimmung kommen.
Abstimmung
Beantragt wurde eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Gibt es alternative Vorstellungen? - Offensichtlich nicht. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion.
Damit können wir den Tagesordnungspunkt schließen.