Elrid Pasbrig (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke voraus, ich stehe hier nicht als Finanzpolitikerin
(Ulrich Thomas, CDU: Das könnten Sie aber auch!)
- vielleicht ,
(Eva von Angern, DIE LINKE: Es ist schön, wenn einem das jemand erklärt!)
sondern ich stehe hier als ernährungspolitische Sprecherin meiner Fraktion. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass ich hier heute für meine Fraktion den Antrag der Fraktion der LINKEN einordnen darf.
Im Moment ist es so, dass die Inflation abflacht. Das müssen wir immer wieder einmal betonen; denn ansonsten stehen nur die Gegenargumente im Raum. Im September lag sie mit 4,5 % auf dem niedrigsten Stand seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges. Die Verbraucherpreise für Lebensmittel sind bei einer Teuerung in Höhe von 9 % aber immer noch eher ein Inflationstreiber. Auch bei den Energiepreisen ist die Inflation mit 8,3 % noch deutlich höher als im Durchschnitt. Eine insgesamt positive Tendenz kann also noch lange nicht als Entwarnung gelten.
Die Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf Energiekosten zu senken, sollen Haushalte entlasten. Sie sind zum einen nicht neu und zum anderen hat die Bundesregierung bereits gehandelt. Bei den Energiepreisen haben der 200-Milliarden-€-Abwehrschirm und die verschiedenen Entlastungspakete gewirkt oder wirken noch immer. Ich hätte nach der Rede des Kollegen der LINKEN nicht wenig Lust, alle einzelnen Maßnahmen der drei Entlastungspakete hier noch einmal vorzutragen, aber ich fürchte, meine drei Minuten würden dafür nicht ausreichen. Deshalb nur ganz kurze Stichpunkte dazu: Wegfall der EEG-Umlage im vorigen Jahr, die Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 € im vorigen Jahr, die Soforthilfe im Dezember 2022, die Gaspreisbremse oder aber auch die befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf Erdgas bis Ende dieses Jahres. Das steht hier auf der Seite der Kostensenkungen für Energie und Strom.
Zu den Nahrungsmittelpreisen. Anfang des Jahres kam bereits aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu senken. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hatte seinerzeit zum Ausdruck gebracht, diesen Vorschlag unter Umständen zu unterstützen. Ebenfalls in diese Richtung ging der Vorschlag der CSU aus dem Juli dieses Jahres. Der bayerische Ministerpräsident forderte, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null zu senken.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist unglaublich! Die Sozialisten!)
Darüber hinaus forderte er, die Energiepreise über die Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß zu deckeln.
Aktuell ist es ja so, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 % bereits auf Lebensmittel wie Zucker, Mehl, Kartoffeln, Gemüse und Obst, Tee und Kaffee, Nüsse, Milch und Milchprodukte sowie Fleisch, Fisch, rohe Eier und Honig veranschlagt wird. Das Steueraufkommen daraus beläuft sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums auf ca. 16,5 Milliarden €. Davon entfallen 8,7 Milliarden € auf den Bund und auf die Länder und Gemeinden die restlichen 8 Milliarden €.
Wenn wir also meinen, diesen finanziellen Spielraum zu haben, dann wäre es doch viel zielführender, diese 16 Milliarden € z. B. in die Gemeinschaftsverpflegung zu investieren.
(Zustimmung bei der SPD)
Überall dort, wo in Gemeinschaft gegessen wird, in Kindergärten, in Schulen, in Senioreneinrichtungen etc.,
(Ulrich Thomas, CDU: Jugendherbergen?)
können mit kostenfreiem, gesundem und vor allem regionalem Essen private Haushalte entlastet werden, kann zur Gesundheit von Kindern und älteren Menschen beigetragen werden und kann die heimische Landwirtschaft gefördert werden.
(Beifall bei der SPD)
Das heißt, Lebensmittel in Supermärkten billiger zu machen, leistet zu all dem keinen Beitrag. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)