Sven Rosomkiewicz (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde in der Debatte schon gesagt, deshalb vielleicht eine kurze Zusammenfassung. Elf von 16 Ländern, also knapp 70 %, haben sich für das sogenannte wertabhängige Bundesmodell entschieden - Saarland und Sachsen ein Stück weit in modifizierter Form, also mit abweichender Steuermesszahl. Das Bundesland Baden-Württemberg wendet das modifizierte Bodenwertmodell an. Beide Modelle sind laut Gutachten von Prof. Kirchhof verfassungswidrig.
Schauen wir uns weitere vier Bundesländer an - auch sie wurden bereits angesprochen , allen voran Bayern mit dem Flächenmodell. Dann gibt es noch Hessen, Niedersachsen und Hamburg mit jeweils abgewandelten Modellen: Hessen hat das Flächenfaktormodell, Niedersachsen das Flächenlagemodell und Hamburg das Wohnlagenmodell.
Das wertunabhängige Flächenmodell mag vielleicht ein Stück weit einfacher sein. „Einfacher“ bedeutet aber nicht unbedingt „gerechter“.
(Unruhe)
Das wertabhängige Bundesmodell berücksichtigt deutlich mehr Parameter, unter anderem einen zusätzlichen Abschlag im sozialen und kommunalen bzw. genossenschaftlichen Wohnen. Deshalb sagen wir ganz klar: Das wertabhängige Modell ist gerecht.
(Guido Kosmehl, FDP: Dass die CDU mal dem Scholz folgt, ist ja Wahnsinn! - Anhaltende Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte seien Sie etwas leiser. Das Thema interessiert wirklich viele Menschen im Land. Ich denke, es wäre gut, wenn wir uns dem mit der gebührenden Aufmerksamkeit widmen. - Herr Rosomkiewicz, bitte.
Sven Rosomkiewicz (CDU):
Vielen Dank. - Im Übrigen ist gerade schon angeklungen: Auch gegen das sogenannte Flächenmodell gibt es mindestens zwei anhängige Klagen. Eines ist doch logisch: Neue Gesetz, vor allem solche von enormer Tragweite, führen zu Klagen. Wenn man bis in das kleinste Detail geht - ich habe es gerade erwähnt , dann stellt man je nach Betrachtungsweise fest, es geht um sieben oder acht verschiedene detaillierte Modelle. Dass diese allesamt beklagt werden oder diesbezüglich der Klageweg beschritten wird, davon können wir ausgehen. Das wird so kommen. Auch das wurde angesprochen: Gegebenenfalls wird es dann einen Anpassungsbedarf geben, der höchstrichterlich angeordnet werden wird. Das wollen wir nicht ausschließen.
De facto geht es um 900 000 Grundstücke. Im Jahr 2021 ging es um 270 Millionen €. Das ist kein Pappenstiel. Ich denke, Sie betreiben ein bisschen Augenwischerei. Die Entscheidungen in den Ländern fielen in den Jahren 2020 bzw. 2021. Ihr Antrag kommt also drei, vier Jahre zu spät. Denn es ist doch logisch: Wir brauchen zum 1. Januar 2025 Rechtssicherheit. Dafür braucht man eine gewisse Vorlaufzeit. Mittlerweile ergingen 500 000 Grundsteuerwert- und ebenso viele Grundsteuermessbescheide. Es ergingen also mehr als 1 000 000 Bescheide. Wenn man Ihnen rein theoretisch darin folgen würde, einen Modellwechsel herbeizuführen, dann müsste man 1 000 000 Bescheide aufheben und in 15 Monaten 1,8 Millionen € Bescheide neu fassen. Dass das illusorisch ist, brauche ich Ihnen - so denke ich - nicht zu erzählen. Das sehen wohl selbst Sie dann ein.
Für die Finanzverwaltung ist es ein enormer bürokratischer Aufwand. Ich glaube, das haben heute bis jetzt die wenigsten gesagt. Ihr gilt dafür der Dank und die Anerkennung meiner Fraktion.
Wir wollen den Aktionismus nicht unterstützen und werden den Antrag deshalb konsequenterweise ablehnen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Rosomkiewicz. - Herr Kosmehl, haben Sie sich während der Rede gemeldet?
(Zurufe von der AfD: Ja, hat er!)
- Hat er? - Gut. - Herr Rosomkiewicz lässt die Frage zu. Damit kann Herr Kosmehl jetzt reden. - Bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin, natürlich habe ich mich rechtzeitig gemeldet. Ich muss die Gelegenheit nutzen, wenn Herr Rosomkiewicz einmal den jetzigen Bundeskanzler und damaligen Finanzminister unterstützt.
Nur damit wir es für das Protokoll klar haben: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bekennt sich zum Bundesmodell.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Sven Rosomkiewicz (CDU):
Im Moment gibt es gar keine Alternative dazu.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sehr vernünftig! - Zuruf von der CDU: Im Moment! - Oh! Oh! Oh! bei der AfD - Zuruf: Wo ist da jetzt die Überraschung?)