Vizepräsident Wulf Gallert:
Auch hierzu sehe ich keine Fragen. Deswegen können wir sogleich abstimmen.
Abstimmung
Beantragt wurde das haben alle gehört eine Überweisung zur federführenden Beratung im Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Ausschüssen für Infrastruktur und Digitales sowie für Finanzen. Gibt es dazu alternative Vorstellungen? - Offensichtlich nicht. Dann stimmen wir darüber erst einmal ab.
Wer für diese Ausschussüberweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD, also alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist diese Überweisung so beschlossen worden und wir können Tagesordnungspunkt 23 schließen.