Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Irritationen in der vorherigen Plenarsitzung zu den Anträgen rund um die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen ist es gut, dass die Situation heute klarer ist.
Auf der Grundlage der Stellungnahme der Landesregierung, die die Wiedereröffnung der Frauen- und Geburtsklinik in Bitterfeld-Wolfen fachlich unterstützt, und natürlich vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Bedeutung dieses Themas haben wir heute eine fraktionsübergreifend auf Zustimmung treffende Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Wie wir heute auch schon hörten, ist die Situation mit dem Landesverwaltungsamt inzwischen geklärt.
Wir haben damit als Land das Mögliche getan, um das Vorhaben vor Ort zu fördern. Es ist wirklich eine Erfolgsgeschichte - nicht nur die Bereitstellung der Gelder, sondern auch der Erfolg bei der Stellenbesetzung. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb gilt mein größter Dank und Respekt den Akteurinnen vor Ort.
So erfreulich die Entwicklung in Bitterfeld-Wolfen ist: Das ihr zugrunde liegende Problem ist eine grundsätzliche Entwicklung und sie ist eine schwierige. Ende letzter Woche ging z. B. nach der Schließung von Pädiatrie und Geburtshilfe auch die Schließung der Frauenklinik in Quedlinburg durch die Medien. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt deshalb neben dem heutigen Beschluss eine grundsätzliche Diskussion über das Thema wohnortnahe Geburtshilfe.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Unser Vorschlag ist die Aufnahme der Geburtshilfe neben anderen Fachgebieten in die Grundversorgung; denn bei der Geburtshilfe ist das Kriterium der Wohnortnähe eben doch ein relevantes. Geburtshilfe kann und darf nicht zentralisiert werden. Bei planbaren Operationen, spezialisierten Eingriffen und Behandlungen ist eine Konzentration von Leistungen auch ob der Qualitätssicherung oft sinnvoll und geboten. In diesen Fällen ist Wohnortnähe dann wirklich kein ausschlaggebendes Kriterium - in der Geburtshilfe aber eben schon. Wenn die Wehen einsetzen, dann darf die nächste Klinik nicht 45 Minuten entfernt sein. Wenn die Geburtsstation vor Ort wegfällt, dann erschwert dies im Übrigen auch die ambulante Hebammenversorgung für die Vor- und Nachsorge in einer Region. All das gehört zu einem notwendigen Grundversorgungsbedarf für Familien.
Mit dem heutigen Beschluss ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Auch die weitere Entwicklung von z. B. Hebammenkreißsälen sollten wir enger in den Blick nehmen. Es ist gut, dass dieses Konzept in Sachsen-Anhalt weiter verfolgt und weiterentwickelt wird. Da müssen wir wirklich dranbleiben. Wir GRÜNE werden es an dieser Stelle auf jeden Fall tun. Das verspreche ich Ihnen heute und hier. Heute unterstützen wir, denke ich, alle den Standort in Bitterfeld-Wolfen. Morgen wenden wir uns dann dem grundsätzlichen Problem der wohnortnahen Geburtshilfe zu. Das tun wir dann hoffentlich genauso geschlossen wie heute. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE, und von Christina Buchheim, DIE LINKE)