Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, auf die eigentlichen Probleme näher einzugehen: Wie können wir bestehende gesetzliche Regelungen besser und häufiger anwenden? Der Abg. Siegmund erweckt bewusst den Eindruck, dass die AfD diejenige sei, die - ich habe es mitgeschrieben - die Arbeitspflicht für Asylbewerber fordert und die fordert, dass jetzt endlich etwas gemacht werden muss, das - die Ministerin hat Ihnen das schon deutlich gesagt - seit 30 Jahren im Asylbewerberleistungsgesetz steht.
(Ulrich Siegmund, AfD: Umsetzung!)
- Von Umsetzung - ich habe Ihren Antrag gelesen - steht darin wenig.
(Ulrich Siegmund, AfD: Doch!)
In Ihrer Rede, Herr Siegmund, verkürzen Sie bewusst, um nur Schlagworte zu nennen. Ich sage nicht, dass ich mit Ihnen nicht über das Thema diskutieren will; denn es ist ein Thema. Und wir müssen die gesetzlichen Regelungen auch anwenden.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Man kann immer die Frage stellen, wer denn die Zahlen liefern muss. Sie hantieren sehr gern mit Vorwürfen, offensichtlich ohne Zahlen zu kennen, und sagen dann: Aber die Regierung muss doch ganz genau sagen können, woher die Zahlen kommen. Sie sagen, Ihnen sei kein Fall in Sachsen-Anhalt bekannt, in dem ein Landkreis das Instrumentarium des § 5 schon angewendet hat.
(Ulrich Siegmund, AfD: Intensiv anwendet!)
- Jetzt kommen Sie wieder mit einer Einschränkung: „intensiv“. Sie haben es sehr deutlich gesagt. Wenn Sie Ihre Rede noch einmal lesen, dann werden Sie das sehen. Sie verkürzen es, und wenn man Sie dabei ertappt, dann versuchen Sie, es nachträglich irgendwie richtigzustellen. Mir liegt eine Presseinformation des Landkreises Mansfeld-Südharz vor
(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)
zu der Auswertung der Beseitigung von Schäden beim Helme-Hochwasser. Darin werden deutlich Zahlen genannt, wie viele dem nachgekommen sind. Die Mehrheit der Aufgeforderten ist der Aufforderung nachgekommen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Es gab aber auch einige, die sich verweigert haben. Auch dafür haben wir wieder Verfahren. Wenn es einen Grund dafür gibt, dass man nicht herangezogen werden kann, dann fällt man heraus. Bei 16 Personen wurden aber Leistungen gekürzt, und zwar teilweise dramatisch gekürzt.
(Zuruf von der AfD)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das ein Beispiel, bei dem ein Landrat die Möglichkeiten umsetzt. Es wird wahrscheinlich an vielen Stellen weitere Möglichkeiten geben, bei denen man diese Verfahren nach § 5 umsetzen kann.
Ich will schon an dieser Stelle eines in die heutige Debatte einbringen, was ich vor mehr als 20 Jahren gesagt habe, als wir über Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit diskutiert haben. Wir werden sehr schnell an den Punkt kommen, dass dann, wenn z. B. Vereine oder auch Kommunen die Grünflächenpflege auf Asylbewerber übertragen wollen,
(Ulrich Siegmund, AfD: Nein!)
in der Gesellschaft der Stadt oder der Gemeinde der Einwurf kommt: Aber dafür haben wir doch Unternehmen, die werden dadurch nun plötzlich benachteiligt, weil sie nicht mehr zum Zuge kommen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Das heißt: Das Instrument der Verpflichtung zur Arbeit ist richtig und es muss genutzt werden, aber es muss dort genutzt werden, wo wir nicht in den Wettbewerb eingreifen.
(Zustimmung bei der FDP)
Das heißt, es ist kein flächendeckendes Instrument. An der Stelle will ich die Diskussion zumindest ein Stück weit auch dahin lenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht näher auf die Frage eingehen, ob Frau Richter-Airijoki noch mit den aus derselben Parteienfamilie stammenden dänischen Sozialdemokraten einverstanden ist. Wir wissen, dass es in einer europäischen Parteienfamilie auch unterschiedliche Auffassungen gibt. Manche schließen sogar ihre Mitglieder aus Fraktionen aus, etwa im EU-Parlament.
(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das ist nicht immer dasselbe. Mir geht es darum deshalb werbe ich darum, dass wir den Alternativantrag annehmen : Wir haben dieses Instrument und wir sollten es noch besser bekannt machen. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass das Innenministerium mit dem Leitfaden noch einmal eine Möglichkeit gegeben hat, deutlicher zu machen, dass ein Landrat oder ein Bürgermeister nicht allein dasteht, wenn er dieses Instrumentarium nutzt. Denn er wird auch Gegenwind bekommen. Vielmehr sollten wir diejenigen unterstützen, die dieses Instrument sinnvoll, für sinnvolle Aufgaben einsetzen. Dann wird es uns gelingen zu zeigen, dass diejenigen, die hierherkommen, die Schutz suchen und eine Leistung für den Unterhalt bekommen, auch in der Gesellschaft ein Stück weit mithelfen können.
Letzte Bemerkung, Herr Präsident.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Allerletzte.
Guido Kosmehl (FDP):
Allerletzte, Herr Präsident. - Wir als Freie Demokraten hätten den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr gern übernommen, weil wir glauben, dass es auf der Bundesebene weitere gute Initiativen gibt, die man fördern muss, um schnelle Arbeitserlaubnisse im regulären Markt zu bekommen. Das ist aber in einer Koalition nicht immer die Möglichkeit. Deshalb bleiben wir bei unserem Alternativantrag. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank, Herr Präsident.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)