Markus Kurze (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schlussfolgerungen aufgrund schlimmer Einzeltaten mit legalen Schusswaffen führen scheinbar bei GRÜNEN und LINKEN stets dazu, Schützen und Jäger in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen und jedes Mal eine Verschärfung des Waffenrechts zu fordern.
(Zuruf von der AfD: Genau so ist es!)
Wenn Straftaten mit illegalen Waffen begangen werden, würde ich mir manches Mal einen solchen Aufschrei wünschen mit illegalen Waffen!
(Zuruf von der CDU: Ja! - Zuruf von der AfD: Ja! - Zuruf: Das habe ich auch schon gesagt!)
Schützenvereine entstanden im 19. Jahrhundert in erheblichen Größenordnungen sie waren damals eine Bürgerwehr. Schütze zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, war damals Bürgerpflicht. So sicherte diese Bürgerpflicht die bürgerliche Freiheit in unserem Land.
Die älteste Schützengilde, die es heute noch gibt, ist die St. Johannis Toten- und Schützengilde. Sie hat sich im Jahr 1192 gegründet.
(Lothar Waehler, AfD: So ist es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland 14 068 Schützenvereine, die unser Brauchtum und unsere Tradition pflegen. Die Schützenvereine waren und sind damit eine wichtige Säule für unsere Gesellschaft.
Wir als Union und am Ende sicherlich auch als Koalition wünschen es nicht, dass man, wenn Dinge geschehen, die diskutiert wurden von meinen Vorrednern bereits vorgetragen , diese redlichen Schützen und Jäger immer unter Generalverdacht stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Die Waffendichte in unserem Land beträgt 59 Waffen pro 1 000 Einwohner. Damit sind wir auf dem vorletzten Platz, vor Mecklenburg-Vorpommern. Zum Stichtag 30. Juni 2023 gab es bei uns im Land 57 642 waffenrechtliche Erlaubnisse und keiner Person musste im ersten Halbjahr 2023 der Waffenschein aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz entzogen werden.
Verantwortungsvoll im Umgang mit ihren Schusswaffen sind nun einmal Jäger, Sportschützen und Sammler historischer Waffen. Sie sind darüber hinaus bereit und in der Lage, Veränderungen, die zu mehr Sicherheit führen, mitzutragen und am Ende auch umzusetzen.
Unsere Ministerin hat sich beim Bund für die Überprüfung der Verwaltungsvorschriften aus dem Jahr 2012 ausgesprochen. Mit Blick auf die rechtssichere und zeitnahe Entwaffnung potenziell gefährlicher Personen, also Gewalttäter und Extremisten, geht es eben nicht um eine generelle Verschärfung des Waffenrechts, sondern umso mehr um Rechts- und Handlungssicherheit für den bundeseinheitlichen Vollzug unserer aller Waffenbehörden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund dessen wird noch einmal sehr deutlich, dass wir Verhältnismäßigkeit und Augenmaß im Blick behalten und dass die Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften dringend notwendig ist. Die alten sind alt, wir benötigen eine Anpassung an die gegenwärtige Situation, damit unsere Waffenbehörden Handlungs- und Rechtssicherheit bekommen. Genau das wünschen wir uns. Dabei unterstützen wir unsere Ministerin. Deshalb bitte ich Sie, unserer Beschlussempfehlung zu folgen und über sie so abzustimmen, wie wir sie heute vorgelegt haben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)