Christian Mertens (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Das in dem ursprünglichen Antrag sowie in der Beschlussempfehlung formulierte Ziel, mehr unbefristete Stellen im tertiären Bildungssektor zu schaffen, ist im Kern berechtigt. Die ständige Befristung, eine damit einhergehende Zukunftsunsicherheit sowie eine teils zu niedrige Bezahlung des Personals führen gerade nicht zu einer für den deutschen Wissenschaftsbetrieb förderlichen Grundstimmung an den Universitäten und Hochschulen.
Wir als AfD sagen, dass derjenige viel besser in der Lage ist, seiner wissenschaftlich-forschenden Tätigkeit nachzugehen und wirklich brauchbare Ergebnisse zu liefern, der sich nicht ständig Sorgen um seinen Lebensunterhalt machen muss.
Woher rührt jedoch diese Masse an unbefristeten und schlecht bezahlten Stellen? - Sie ist leider ganz folgerichtig das Ergebnis der Kombination aus Akademikerschwemme und links-grüner politischer Hegemonie im tertiären Bildungssektor.
Die Akademikerschwemme sorgt dafür, dass sich viel zu viele Menschen auf zu wenige Stellen bewerben. Die Auswahl, wer dann welche Stelle bekommt, erfolgt oft genug nicht aufgrund der rein fachlichen Qualifikation des Kandidaten, sondern auf der Grundlage seiner politischen Verortung.
(Zuruf)
Ein politisch völlig Neutraler kann noch so gut sein, sofern er einen passenden linksprogressiven „Stallgeruch“ nicht aufweisen kann, wird es in der Regel nichts. So entsteht ein höriges, weil von Befristung zu Befristung sich schleppendes akademisches Prekariat. Hierin liegt dann auch die größte Gefahr der derzeitigen Beschlussvorlage.
Solange sich der Geist nicht ändert, werden die linksgrünen Selbstselektionskräfte innerhalb des universitären Betriebes
(Oh! bei der SPD)
diese dann neu geschaffenen unbefristeten Stellen gnadenlos mit eigenen Leuten besetzen und damit die innere Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit nur noch stärker zementieren. Eine reine Umwandlung von unbefristeten in befristete Stellen ist somit keinerlei Hilfe für eine freiere und abgesicherte Forschungslandschaft.
Was es neben der Entfristung außerdem brauchte, wäre ein klarer Paradigmenwechsel hin zu Klasse statt Masse sowie eine glasklare Auswahl des Personals ausschließlich nach wissenschaftlicher Leistung. Solange dies nicht simultan geschieht, können wir derlei Anträgen bei allem Guten, was sie vielleicht hier und da bringen mögen, leider nicht zustimmen. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.
(Beifall bei der AfD)