Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich werden auch die Freien Demokraten dem Zweiten Änderungsgesetz zum Mediengesetz zustimmen. Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Kollegen der Sozialdemokratie den gemeinsamen Koalitionsvertrag an der Stelle umsetzen und wir es zu den kommenden Kommunalwahlen ermöglichen, dass lokale private Fernsehsender eben auch Wahlwerbung machen können.
(Zustimmung bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden geprüft. Sie sind also nicht ungeprüft. Die Vorgaben, die schon für andere Wahlen gelten, gelten jetzt auch bei den Kommunalwahlen. Insofern stimmen wir dem Gesetz heute zu und dann kann es, sofern es der Präsident schnell ausfertigt, schnell in Kraft treten. - Vielen Dank.