Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Präsident! Wir reden über Lebensmittelverschwendung. Daher will auch ich keine Zeit verschwenden und direkt zum Thema kommen. Ich als Landwirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt muss eines ganz klar sagen: Ich bin froh darüber, dass es solche Debatten gibt, weil - ich glaube, darin sind wir einer Meinung - Lebensmittelverschwendung ein Problem und zugleich eine Herausforderung ist. Lebensmittel sind Nahrungsmittel; diese sollten nicht verschwendet werden und in der Mülltonne landen.
Das ist ein Problem, das sehr ernst zu nehmen ist und nicht nur in Sachsen-Anhalt besteht; vielmehr ist es ein globales Problem. Ich möchte aber die Behauptung bestreiten, dass dagegen nichts getan wird. Ich möchte - daran war ich selbst beteiligt - an die EU-Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2018 erinnern, in der ganz klar auch Ziele zur Verringerung von Lebensmittelabfällen auf europäischer Ebene definiert wurden. Ich denke, es ist wichtig, dass man auf dieser großen Ebene ansetzt, weil es nicht nur einzelne Bundesländer oder einzelne Mitgliedstaaten betrifft, sondern die gesamte Europäische Union.
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner hat das dann umgesetzt: Die Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurde im Februar 2019 verabschiedet. Auch wir im Land tun einiges. Das ist vielleicht nicht immer jedem bewusst. Der Haushaltsgesetzgeber, der Landtag, finanziert das aus Steuermitteln. Ich denke hierbei unter anderem an das Schulmilchprogramm der Agrarmarketinggesellschaft. Wir machen bspw. Programme an den Schulen, die darauf abzuzielen, den Schüler zu vermitteln, wie wichtig es ist, Lebensmittel entsprechend einzusetzen, Lebensmittel nicht wegzuwerfen und Lebensmittel nicht zu verschwenden.
Warum ist das gerade dort wichtig? - Weil 52 % der weggeworfenen Lebensmittel von privaten Haushalten weggeworfen werden; nur 4 % sind es beim Groß- und Einzelhandel. Deswegen ist es wichtig, auch in den privaten Haushalten anzusetzen.
Ich als Landwirtschaftsminister sage auch: Das ist mir unheimlich wichtig, weil es auch um eine Wertschätzung der Arbeit unserer Landwirte geht;
(Beifall bei der CDU)
denn wenn die Lebensmittel weggeworfen werden, dann bedeutet das, dass man deren Arbeit nicht komplett wertschätzt. Deswegen ist es wichtig, wie wir es auch in Sachsen-Anhalt machen, in der schulischen Bildung anzusetzen. Das machen wir in unserem Ministerium z. B. über die verschiedenen Programme, die ich genannt habe; es geht um Gesundheitsvorsorge - die Krankenkassen macht das, glaube ich, sehr gut. Es ist wichtig, Verbraucherinformationen in vielfältiger Form weiterzugeben. Es muss - vielleicht noch einen Satz, ich habe noch eine Redezeit von 20 Sekunden , wenn es Regelungen gibt, deutschlandweit geregelt werden.
Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist sicherlich eine Sache, über die man reden kann. Es nützt nichts, wenn wir in Sachsen-Anhalt darüber reden; denn wir können es allein in Sachsen-Anhalt nicht ändern, sondern es muss aus Berlin kommen.
Ich bin gespannt auf die Dinge, die die neue Bundesregierung dazu vielleicht auf den Weg bringen wird. Wir können es dann begleiten und unterstützen. Das sollte unsere Aufgabe sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Herr Minister. Es gibt eine Frage von Frau Eisenreich. - Diese kann sie jetzt auch stellen.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben es zum Schluss gesagt: Es geht um Bundesratsinitiativen. Das ist auch das Anliegen unseres Antrages. Daher wäre es gut, wenn wir als Land Sachsen-Anhalt vorangehen könnten. Können Sie sich vorstellen, solche Initiativen einzubringen?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich kann mir grundsätzlich vieles vorstellen. Aber ich glaube, eine Bundesregierung ist im Amt, weil sie eine Verantwortung trägt. Diese Verantwortung sollte sie erst einmal wahrnehmen. Deshalb der Appell nach Berlin. Wir in Sachsen-Anhalt haben mit der SPD und der FDP zwei Partner in der Bundesregierung. Aus meiner Sicht sollte die Bundesregierung handeln. Ich bin immer bereit, als Landwirtschaftsminister in dem Rahmen, in dem ich es kann und in dem wir es dürfen, auch Vorschläge zur Umsetzung der Dinge zu machen, die aus Berlin kommen. Ich glaube, das ist erst einmal der richtige Weg.
(Zustimmung bei der CDU)