Tagesordnungspunkt 17
Zweite Beratung
Keine Gabe von Pubertätsblockern an Minderjährige
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2794
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/4876
(Erste Beratung in der 45. Sitzung des Landtages am 29.06.2023)
Frau Gensecke ist die Berichterstatterin und ist bereits auf dem Weg an das Mikrofon. - Bitte, Frau Gensecke.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/2794 in seiner 45. Sitzung am 29. Juni 2023 zur alleinigen Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD das Unterbinden der Behandlung mit Pubertätsblockern sowie geschlechtsangleichender chirurgischer Eingriffe bei Minderjährigen. Weiterhin sollte sich auf Bundesebene für die Prüfung von geförderten Projekten hinsichtlich der Vereinbarkeit der Intentionen des Kinder- und Jugendmedienschutzes eingesetzt werden sowie eine Aufklärungskampagne auf Landesebene über die in der Regel vorübergehend auftretende Geschlechtsdysphorie sowie Konsequenzen geschlechtsangleichender Maßnahmen in das Leben gerufen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss befasste sich in der 27. Sitzung am 30. August 2023 sowie in der 29. Sitzung am 20. September mit dem Antrag und verständigte sich auf die Durchführung eines schriftlichen Anhörungsverfahrens.
In der 44. Sitzung am 4. Dezember 2024 wurde die Thematik abschließend beraten. Dazu lag neben den schriftlichen Stellungnahmen aus den Anhörungsverfahren ein Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und FDP mit dem Titel „Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen ernstnehmen“ vor.
Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss, die ihm in der Drs. 8/4876 vorliegenden Beschlussempfehlung an den Landtag in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen mit 7 : 3 : 3 Stimmen. Im Namen des Sozialausschusses bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.