Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auf eine Reihe von Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Sachsen-Anhalt reagiert. Ich will nur auf einige wenige Punkte eingehen.
Da sind natürlich einerseits die Gefahren, die durch terroristische Gefährder entstehen. Die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass es dabei vor allem um die Ausweitung des Präventivgewahrsams geht. Ich will das um ein weiteres Beispiel erweitern. Der eine oder andere wird sich erinnern an die Drohung, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Niedersachsen durchzuführen, von einem Nordiraker, der damals in Oschersleben untergebracht war. Wäre er nicht in Niedersachsen festgesetzt worden, hätte man ihn in Sachsen-Anhalt nach vier Tagen auf freien Fuß setzen müssen. Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, dass es richtig ist, dass diese Vorschrift geschärft wird.
Wir halten auf diese Weise Schritt mit der technischen Entwicklung; denn zur Polizeiarbeit gehört es auch, Daten auswerten zu können und das vernetzt tun zu können. Schließlich und endlich stärken wir den Opferschutz.
Es gehört bei der Fortentwicklung des SOG Sachsen-Anhalt immer wieder dazu, auf Herausforderungen zu reagieren. Eine solche will ich auch in Anknüpfung an das, was der Ministerpräsident heute früh angesprochen hat ansprechen. Es hat sich bereits in der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses herausgestellt so ist es dort vorgetragen worden , dass § 27 Abs. 2 SOG dagegengestanden habe, Informationen weiterzugeben, die die Polizei über den Attentäter von Magdeburg hatte. Deswegen halte ich es für angemessen, dass wir uns bereits bei dem vorliegenden Gesetzgebungsvorhaben auch über eine mögliche Nachschärfung und Korrektur des § 27 Abs. 2 SOG unterhalten.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ansonsten beantrage ich auf diesem Wege für die Koalitionsfraktionen die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Herzlichen Dank.