Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Antrag Fraktion DIE LINKE: „Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV und keine ausgeschmückte Armut per Gesetz - ein neuer Name ändert nichts!“
Da muss ich immer so ein bisschen an das Land denken, in dem Milch und Honig fließen. Und ich muss an die Gebrüder Grimm denken, die das Märchen „Der süße Brei“ schrieben. Wenn ich dann an diejenigen denken muss, die das alles bezahlen sollen, dann fällt mir plötzlich das Märchen „Das kalte Herz“ ein.
Da muss ich sagen, da hat Paul Verhoeven bei der DEFA ein gutes Märchen geschaffen und handwerklich gut gearbeitet. Aber dieser Antrag entspricht genau dem Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung von Tobias Rausch, AfD)
Dieses Bürgergeld kann man machen. Aber im Grunde genommen sind wir dafür, dass jedem Menschen, der sich im Arbeitsprozess befindet und unverschuldet in eine Situation kommt, in der er Hilfe und Unterstützung benötigt, auch geholfen wird. Dafür brauchen oder wollen wir eine soziale Marktwirtschaft, die genau denen hilft. Dieses Sozialsystem wird nur funktionieren, wenn wir unsere Grenzen schließen; denn offene Grenzen und dieses Sozialsystem weiter so zu betreiben, wie wir es betreiben, wird nicht funktionieren.
Wenn man die Rechnung beim Bürgergeld aufmacht, dann stellt man Folgendes fest: Wenn ein Arbeitnehmer 2 520 € brutto verdient bei einem Stundenlohn von 14,54 € und ihm dann 772 € Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden sowie eine Durchschnittsmiete, Energiekosten in Höhe von 500 €, Essensausgaben in Höhe von 200 € und vielleicht noch Verkehrskosten in Höhe von 100 € anfallen, dann bleibt ihm ein Rest in Höhe von 203 €.
Wenn ein Bürgergeldempfänger nach dem Gesetz einen Regelsatz in Höhe von 502 € erhält und für Steuern, Sozialausgaben, Miete und Energiekosten nichts bezahlen muss und Essens- und Verkehrsmittelausgaben auch hat, dann liegt er bei 202 €, also bei genau 1 € weniger als derjenige, der arbeiten geht. Nach diesem Antrag, also bei 687 € Bürgergeld, null Prozent Steuern, null Miete, null Energiekosten, Essens- und Verkehrsmittelausgaben, bleibt dem Kollegen, der arbeiten geht, ein Minus von 184 € gegenüber demjenigen, der nicht arbeiten geht.
Da muss ich ganz ehrlich sagen, das können wir in diesem Land eigentlich so nicht machen. Mir fällt immer wieder Erichs Lampenladen ein, wenn ich diesen Antrag sehe. Gemeint ist der Palast der Republik. Wenn ich mir dann den Antrag ansehe und sehe, wer es bezahlen muss, dann wird aus dem Palast der Republik ganz schnell der Ballast der Republik bei den LINKEN. Deswegen gilt es, sich von einer solchen Partei irgendwann aus dem demokratischen Spektrum zu verabschieden.
(Beifall bei der AfD)
Wir werden dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl die Fünfprozenthürde vielleicht nicht überstiegen wird. Ansonsten gibt es zu dem Antrag nicht mehr viel zu sagen. Wir lehnen den grundsätzlich ab. - Vielen Dank.