Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition weigert sich weiter, Luftfilter für Unterrichtsräume zu beschaffen, und sie lehnt es ab, mehr Flexibilität für die Schulen bei der Gewinnung von Vertretungslehrkräften zu schaffen. Darüber hinaus will die Bildungsministerin uneinsichtig und rücksichtslos an den verschärften Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung festhalten.
Mit der Ablehnung unserer Forderungen aus dem Antrag in der Drs. 8/143 verschwinden aber die Probleme nicht.
(Zuruf)
Zum wiederholten Male werden von der CDU gerade dann die Zügel für die Schulnetzplanung angezogen, wenn Erleichterungen gefordert wären, um das Netz öffentlicher Schulen zu stabilisieren. Wie schon in den 2000er-Jahren wurde durch die CDU das Schulsterben bei den Sekundarschulen massiv forciert. Seit Jahren wird der Druck auf die Grundschulstandorte immer wieder erhöht. Drei Viertel aller Sekundarschulen, mehr als die Hälfte aller Gymnasien und fast die Hälfte aller Grundschulen sind inzwischen geschlossen worden. Vor 15 Jahren hatten wir bei vergleichbaren Schülerzahlen wie heute noch etwa 145 Schulstandorte mehr im Land. Es liegt also nicht nur an den Schülerzahlen. Bei Schulschließungen wurde und wird bis heute auch immer von den Entscheidungsträgern der CDU im Land und in den Kommunen kräftig nachgeholfen.
Jetzt werden durch die neuen Regeln nicht nur Schulschließungen vorangetrieben; es sollen jetzt auch Neugründungen von Schulen, vor allem in Halle und in Magdeburg, verhindert werden. Die Schulträger werden gezwungen, in absurde Außenstellenregelungen zu flüchten und Schulfabriken von unsinniger Größe und mit nicht zusammenhängenden Standorten zu bilden. Das ist die Handschrift der CDU, wenn es um unsere Schullandschaft geht.
Im ganzen Land regt sich Protest gegen diese Verordnung - in Stendal, in Halle, im Harz. In der letzten Woche hat der Landeselternrat eine vernichtende Stellungnahme dazu abgegeben. Man fragt sich wirklich, welcher Teufel Herrn Tullner und Frau Feußner geritten hat, ohne Not das öffentliche Schulnetz erneut so massiv unter Druck zu setzen.
Die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung ist und bleibt ein Irrweg. Die CDU regiert seit fast 20 Jahren nach der Devise, dass nur eine geschlossene Schule eine gute Schule ist.
(Zustimmung - Zurufe)
Die CDU ist und bleibt die Partei der Schulschließungen und der Verhinderung kommunaler Selbstverantwortung.
(Zustimmung - Zurufe)
Die beiden Anträge zur Präsenzpflicht, der von den GRÜNEN und der Alternativantrag der Koalition, wären aus unserer Sicht im Bildungsausschuss zu diskutieren gewesen. Eine Überweisung ist aber offensichtlich nicht vorgesehen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über die beiden Anträge jeweils der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
(Zustimmung)