Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns in diesem Landtag mit Politik für Seniorinnen und Senioren in unserem Bundesland bzw. mit dem Seniorenlandesprogramm. Bevor ich auf einzelne Aspekte der Großen Anfrage eingehe, seien mir einige Vorbemerkungen gestattet.
Ein kurzer Blick auf die Bevölkerungsstatistik zeigt: Die Menschen in unserem Land werden immer älter. Dabei sind die Entwicklungen in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich. Dies hängt z. B. auch damit zusammen, dass Bildungseinrichtungen natürlich jüngere Menschen anziehen.
Aber der Grundsatz bleibt: Wir sind gefordert, hierauf entsprechend zu reagieren. Dabei kann es nicht nur darum gehen, auf die Belange älterer Menschen Rücksicht zu nehmen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Menschen in unserem Land stimmen. Das bedeutet, dass wir uns nicht nur um ältere Menschen kümmern, sondern auch junge Menschen nach Sachsen-Anhalt holen müssen. Dazu gehört insbesondere auch eine erfolgreiche Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Für uns als Union sind eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und eine gute Sozialpolitik zwei Seiten einer Medaille.
Außerdem ist es eine Tatsache, dass viele Maßnahmen, die für Seniorinnen und Senioren von Vorteil sind, auch für Menschen anderer Generationen wertvolle Hilfestellungen geben. Ein barrierefreier Zugang zum ÖPNV nützt also nicht nur demjenigen, der diesen mit einem Rollator benutzen will, sondern auch der Person, die dies mit einem Kinderwagen tun will. Wir sollten auch grundsätzlich unter dem Mehrgenerationenaspekt denken, genau wie wir es im Privatleben tun, bei dem Generationen füreinander und miteinander Verantwortung übernehmen.
Was ist die Erwartungshaltung bzw. was sind die Wünsche der älteren Generation in unserem Bundesland? - Hierzu darf ich aus einer Broschüre der Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt zitieren. Die hier anwesenden Vertreterinnen und Vertreter wurden begrüßt, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal tun. - Zitat:
„Ziel ist es, die gewonnenen Jahre bei möglichst guter Gesundheit und in möglichst hoher Lebensqualität zu erleben. Wichtige Voraussetzungen hierfür sind, dass ältere Menschen ihr Leben so lange wie möglich aktiv und selbstbestimmt gestalten und dass sie ihre Möglichkeiten und Ressourcen ausschöpfen können. Hierzu gehört auch die Möglichkeit eines lebenslangen Lernens, um individuelles Wissen und auch individuelle Gesundheitskompetenzen zu stärken. Auch Kunst und Kultur aktiv zu gestalten sowie zu rezipieren, ist ein wichtiges Ziel zur Sicherung einer hohen Lebensqualität.“
(Zustimmung bei der CDU)
Ich denke, diese Aussagen machen auch deutlich, dass wir ein anderes Gesellschaftsbild von älteren Menschen entwickeln müssen. Diese sind heute häufig deutlich gesünder, leistungsfähiger und leistungsbereiter als in früheren Zeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor relativ kurzer Zeit hatte ich gemeinsam mit meinen Landtagskolleginnen Susan Sziborra-Seidlitz und Monika Hohmann die Gelegenheit, an einer Versammlung eben dieser Landesseniorenvertretung teilzunehmen. Die dort vorgestellten und diskutierten Handlungsfelder betreffen aus meiner Sicht nicht nur die Seniorinnen und Senioren in unserem Bundesland,
(Zustimmung bei der CDU)
z. B. die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, was natürlich auch gerade in Magdeburg ein sehr heftig diskutiertes Thema in Bezug auf die Zukunft des städtischen Klinikums ist.
Bezüglich der besseren Einbindung von Seniorinnen und Senioren in kommunalpolitische Entscheidungen verweise ich auf § 80 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Hiermit haben wir als Landesgesetzgeber die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um kommunale Seniorenvertretungen einzurichten. Hierbei bietet sich gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen die Gelegenheit, solche Gremien verstärkt zu etablieren.
Zur Wahrheit gehört es auch, wenn man sich den Altersdurchschnitt in Räten und Kreistagen anschaut, dass Menschen mit großer Lebenserfahrung häufig eine Mehrheit stellen, wobei dies nicht automatisch bedeutet, dass diese dann auch eine besonders aktive Seniorenpolitik betreiben, gerade weil es Menschen häufiger schwerfällt zu akzeptieren, dass sie nun selbst zum Kreis der Seniorinnen und Senioren gehören.
Als Kreisvorsitzender der CDU in Magdeburg kann ich mich an einige Gespräche sehr gut erinnern, in denen ich darauf hinwies, dass die betreffende Person nun im Seniorenalter sei und beitrittsberechtigt für die Seniorenunion. Mein persönlicher Wunsch: In den kommunalen Vertretungen sollen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Generationen wiederfinden.
Ein weiteres wichtiges Thema bei dem geschilderten Termin war das Thema Mobilität. Wir sind hier im Landtag und müssen das Mobilitätsbedürfnis im ganzen Land im Blick behalten. Auch wenn für viele Menschen die geplante Einführung des 49-€-Tickets für den öffentlichen Verkehr positiv ist, muss mitbetrachtet werden, dass ein solches Ticket, egal, ob es jetzt 9 oder 49 € kostet, nur jemandem nützt, der auch entsprechende Angebote vor Ort hat.
Aus unterschiedlichen Gründen wird deshalb der motorisierte Individualverkehr insbesondere auch im ländlichen Raum weiterhin eine starke Rolle spielen. Wir brauchen also gut ausgebaute Radwege, einen leistungsfähigen ÖPNV, aber auch eine bedarfsgerechte Straßensituation.
Auch wurde die barrierefreie Gestaltung von Haltestellen diskutiert. Hierzu hat der Bundesgesetzgeber einen Zeitplan vorgelegt, der an den Realitäten vor Ort vorbeigeht. Weder sind die finanziellen Ressourcen vorhanden noch die Bauunternehmen, die die Projekte dann auch realisieren könnten. Natürlich bleibt es das Ziel, diese Barrierefreiheit so schnell wie möglich zu schaffen.
Mobilität ist nur ein Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe, dazu gehören auch ausreichend finanzielle Mittel bzw. die Gestaltung von Angeboten, die auch für den kleinen Geldbeutel finanzierbar sind. Hierzu wurden zwar im Bund in der letzten Wahlperiode entsprechende Vorschläge erarbeitet, aber aus meiner Sicht sind noch große Schritte notwendig, um einen würdigen Ruhestand ermöglichen, ohne dabei einseitig Generationen zu überfordern.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Bezüglich der Wohnsituation sind die Vermieter selbstverständlich daran interessiert, ihre Mieterinnen und Mieter als Kunden zu behalten. Neben dem städtebaulichen Förderprogramm unterstützt das Land die Finanzierung von Beratungsangeboten darauf wurde in der Großen Anfrage hingewiesen , zusätzlich gibt es die Landesfachstelle für Barrierefreiheit des Landes Sachsen-Anhalt sowie weitere Initiativen, z. B. die Gesellschaft für Prävention im Alter. Darüber hinaus können Zuschüsse bei den Pflegekassen oder bei der KfW beantragt werden, z. B. für den barrierefreien Umbau von Bädern.
Ich möchte noch kurz auf den Komplex ehrenamtliches Engagement eingehen, das bei Senioren sehr ausgeprägt und sehr vielfältig ist. Nicht nur im sozialen Bereich, sondern gerade auch im Sport, in der Kultur oder bei den Kirchen ist es sicht- und erlebbar. Ehrenamtliches Engagement zu fördern liegt selbstverständlich im Interesse des Landes. Das spiegelt sich auch in der aktuellen Engagementstrategie wider. Diese muss aber natürlich auch weiter fortentwickelt werden.
Ältere Menschen brauchen Informationen, nicht nur darüber, wo sie sich ehrenamtlich engagieren können, sondern auch darüber, welche sozialen Leistungen ihnen zustehen. Gern wird hierbei darauf verwiesen, dass man solche Angebote und Informationen im digitalen Raum findet. Aus meiner Sicht reicht das aber nicht aus. Wir brauchen eine Kombination aus klassischen Druckerzeugnissen, Gesprächsangeboten und digitalen Informationen.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Denn viele ältere Menschen können digitale Angebote aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen. Deshalb ist die Einführung des 49-€-Tickets allein auf digitaler Basis als meiner Sicht der falsche Ansatz.
Als Koalitionsfraktionen haben wir einen Alternativantrag formuliert. Zu diesem bitte ich natürlich um Zustimmung, und jetzt ist es mir eine Ehre, zum Thema Vereinsamung gleich an meine hochgeschätzte Landtagskollegin Frau Dr. Schneider zu übergeben.
(Beifall bei der CDU)