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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE): 

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich haben Konjunktur und Wirtschaft auch immer viel mit Psychologie und einer positiven Einstellung zu tun. Der hier von der FDP mit der Aktuellen Debatte initiierte Floskeltsunami und auch die Rede - Planwirtschaft, Klimaschutz als Feind, Atomkraft als Heil im Land weiter erfolgreich   scheinen mir dann aber doch wenig hilfreich; auch die Erwähnung von Zuverlässigkeit und FDP in einem Satz. Was darf Satire? Das muss man an dieser Stelle fragen.

(Lachen und Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Verblüfft hat mich Herr Kosmehl   jetzt ist er gerade nicht mehr da  , 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der ist schon geplatzt!)

der den Koalitionsbruch an die Wand malte. Das habe ich so heute nicht kommen sehen. Nur der Hinweis: Schwarz-Rot hat hier eine eigene Mehrheit. FDP, Ihr könnt einfach gehen. Ihr hinterlasst hier keinen Scherbenhaufen. Das wäre machbar. Das kann man tun. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn wir über zukunftsfähige Wirtschaft und Wirtschaftspolitik reden, dann sollten wir zunächst darauf schauen, wo unsere aktuellen Probleme liegen und herkommen. Das bisherige Geschäftsmodell der Bundesrepublik ist in ernste Probleme geraten. 

(Unruhe)

Ganz holzschnittartig beschrieben 

(Unruhe)

  das stört so ein bisschen  , haben wir in der Vergangenheit günstige Energie, insbesondere aus Russland, bezogen, daraus schlaue Dinge gemacht und diese weltweit, insbesondere nach Europa, in die USA und nach China exportiert. Die Sicherheit hatten wir weitgehend an die USA ausgesourct. Mit diesem Modell sind wir recht gut gefahren. Das Modell steht aber an diversen Punkten aktuell stark unter Druck. Dass das mit dem russischen Gas und Öl schwierig geworden ist, hat sich herumgesprochen. Dass das auch eigene Fehler der Bundesrepublik sind, glaube ich auch. Auch hierzu hatten wir diese Nord-Stream-Debatte. Sie ist mir immer noch sehr in Erinnerung geblieben. An dieser Stelle sind auch eigene Fehler in der Vergangenheit gemacht worden. 

Trotzdem hat dieser Punkt inzwischen an Dramatik verloren. Ich weiß, Lob für die Ampel ist in jüngster Zeit eher untunlich, haben wir heute gehört. Trotzdem muss man im Ergebnis sagen, dass diese Krise gut bewältigt wurde. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Eine der größten Volkswirtschaften der Welt hat innerhalb weniger Wochen ihren Hauptenergieversorger gewechselt, ohne dass hier das Licht flackerte. Auch die Preise gehen zurück. Der Energiebezug ist diversifiziert. Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt stark an. 

Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. 

Problematisch ist aber gerade unsere bisherige Stärke, nämlich die Exportorientierung. Ich rede dabei nicht von Corona 

(Unruhe)

und irgendwie einmal schwierigen Lieferketten, weil ein Schiff im Suezkanal quer liegt. Wir erleben offenbar vielmehr einen weltweiten Megatrend hin zu wieder mehr Abschottung und Protektionismus. Das bringt für alle Beteiligten selbstverständlich Wohlstandsverluste. Wenn Trump in den USA sagt, dass er Zölle liebt, dann heißt das natürlich, dass er aus seinem eigenen Markt effiziente Marktteilnehmer herauskegelt. Das wird für die USA ein Problem sein. Aber eine auf Export- und Außenhandelsüberschüsse angelegte Volkswirtschaft wie die unsere hat es dann natürlich besonders schwer. Dann hilft auch kein Schimpfen auf Trump, so berechtigt es ist.

Die Fans von „Mein Land zuerst!“ sitzen überall, selbst hier am Landtag, und checken die Unsinnigkeit ihres Tuns nicht, oder es ist ihnen egal, weil man die Leute damit so schön zum Narren halten kann. Wir werden uns als Volkswirtschaft auf diese neue Situation einstellen müssen. Das wird schwierig.

Selbstverständlich haben wir dann auch noch eher hausgemachte Probleme: Bürokratie, Fachkräftemangel sowie verschleppte Investitionen in Infrastruktur und in Digitalisierung, um nur einige Baustellen zu nennen.

Ein weiteres Problem will ich noch ansprechen, bevor ich mich an Lösungen wage. Es ist die enorme Geschwindigkeit, mit der sich aktuell Veränderungen im Wirtschaftsleben vollziehen oder zumindest notwendig sind. Ständig treten jetzt disruptive Veränderungen auf, und zwar in einer Geschwindigkeit, die wir in der Vergangenheit so nicht erlebt haben. Die Digitalisierung, ganz aktuell die künstliche Intelligenz, aber auch Ergebnisse der erfolgten Globalisierung oder z. B. die Notwendigkeit von Klimaschutz   einmal über Nachhaltigkeit nachdenken   werfen bisherige, zum Teil althergebrachte Geschäftsmodelle über den Haufen.

Der Einzelhandel z. B., um ein erlebbares Detail herauszugreifen, ändert sich radikal, weil sich das Einkaufsverhalten der Menschen ändert, mit einer anderen Mobilität, mit Digitalisierung. Weltweit ist das der Fall. Damit ändern sich fast schon unbemerkt auch die dahinterstehenden Strukturen im Großhandel und in der Logistik, die Energieerzeugung, die Antriebstechniken, die Kommunikation und die Medien - radikale Veränderungen allerorten. Diese Dinge treffen natürlich alle Volkswirtschaften, erfordern dann aber Reaktionen. 

Ich habe hier in der Vergangenheit gern darauf hingewiesen, dass disruptive Änderungen gerade für ein Land wie Sachsen-Anhalt auch Chancen bieten. Wenn die Karten neu gemischt werden, dann kann man eben auch plötzlich vorn dabei sein. Intel war und Intel ist insoweit eine Hoffnung.

Es bestehen aber natürlich auch Risiken. Gerade wenn man in einem Bereich vorn dabei war, kann es sich verheerend auswirken, wenn man die neue Entwicklung verschläft. 1 A-Verbrennermotoren für den chinesischen Markt zu bauen, ist eben dann keine gute Idee mehr, wenn dort günstige E Autos den Markt aufrollen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Was müssen wir nun tun, um unseren Standort entschlossen und mit voller Kraft weiter zukunftsfähig zu machen, wie die FDP in ihrem Antrag poetisch schreibt? - Bildung, Wissenschaft, Forschung. Unsere Ressourcen sind die Menschen mit ihrem Können und ihren Ideen. Wir alle wissen, dass wir darin besser sein, besser werden müssen. Ja, das betrifft auch den Bund, aber vor allem natürlich das Land. Wenn wir hier Bildungsdebatten führen   das machen wir regelmäßig  , dann sind das eigentlich immer auch Wirtschaftsdebatten. Wir wissen, dass Sachsen-Anhalt schlecht aufgestellt ist. Dabei ist es gerade so, dass unsere freie Gesellschaft durchaus das Zeug dazu hat, kluge und klügste Köpfe aus der ganzen Welt anzuziehen.

Natürlich müssen wir auch unsere ureigensten Hausaufgaben erledigen: Infrastruktur und Digitalisierung müssen nach vorn, die Bahn muss schlicht pünktlich kommen. Dabei stört mich das FDP-Dampfplaudern, weil es tatsächlich nicht ausreicht, das auf Wahlplakate zu schreiben, sondern man muss es dann auch machen. Dabei habt ihr zumindest im Bund versagt.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Christian Lindner ist genau das Gegenteil von diesen Investitionen. Weil er bestimmte Ansichten hatte, ist das nicht passiert.

Die Entbürokratisierung macht mich auch fertig. Wir haben hier seit drei Jahren diese Situation mit der Koalition. Es ist nichts passiert, es wurde kein Schritt nach vorn gemacht, auch wenn die CDU das sagt; Guido Heuer hat es angesprochen. Ihr seid hier seit Jahrzehnten die Regierungspartei und ihr wart auch im Bund jahrzehntlang die Regierungspartei.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dann zu kommen und zu sagen: „Aber jetzt machen wir das mit der Entbürokratisierung und schuld sind die SPD oder die Grünen“, das ist, meine ich, deutlich zu kurz gegriffen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der Linken und von Daniel Roi, AfD - Guido Kosmehl, FDP: Ist schon in die richtige Richtung!)

Der notwendige Umbau hin zur Nachhaltigkeit, also mit Blick darauf, dass wir als Menschheit mit den begrenzten Ressourcen hinkommen müssen, die wir nun einmal nur haben, darf nicht verhindert, sondern muss angegangen und weitergeführt werden. Das ist tatsächlich die Grundlage für zukünftigen Erfolg.

Die Dekarbonisierung war vorhin ein Thema. Es hieß, die Dekarbonisierung der Wirtschaft wäre ganz schlimm. - Nein   das ist tatsächlich der Punkt  , nur so gewinnt man Zukunftsfähigkeit. Das ist nichts, was für eine Volkswirtschaft leicht ist. Selbstverständlich geht ein Strukturwandel auch mit negativen Konsequenzen und Schwierigkeiten auf dem Weg dahin einher. Trotzdem muss man es machen. Wenn man diese Entwicklung verschläft, dann steht man hintan.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Juliane Kleemann, SPD)

Vor allem müssen wir als Gesellschaft für das Neue bereit sein, das allerorten kommt. Wir dürfen nicht überlegen, wie wir es abwehren, sondern wir müssen überlegen, wie wir es nutzen und gestalten können. Ich mache mir diesbezüglich Sorgen. Die Parteiprogrammatiken vieler Parteien, auch der antragstellenden FDP, gehen in die andere Richtung. Hinter verbaler Fortschrittsbeteuerung lautet das Versprechen an die Wähler oft eigentlich, dass alles so bleiben soll, wie es ist, oder   besser noch   so werden soll, wie es war. Wie war das vorher schön mit Braunkohle, Atomkraft, Verbrenner und Frauen hüteten noch Herd und Kinder.

(Oh! bei der CDU)

Nachhaltigkeit war ein Begriff des Forstwesens und das Wort queer kannte niemand. Schuld sind nur die bösen Bündnisgrünen, die weltweit   ich weiß nicht, welche Kraft diese Partei hat; da muss man staunen   Veränderungen anstiften.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vieles, was ich an Programmatik höre, ist Programm gewordener Mehltau. Die Floskel der Technologieoffenheit ist ein fadenscheiniges Mäntelchen für den schlichten, menschlich verständlichen Wunsch, doch noch so weitermachen zu können, wie bisher: Na, bis zur Rente müsste es doch jetzt noch gehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Wir haben doch tolle Ingenieure!)

Es wird jetzt auf der Bundesebene darüber geredet, Dinge rückabzuwickeln. Ich möchte an Sie appellieren, wirklich an Planungssicherheit zu denken. Ich bin wirklich betrübt, wie die FDP sich dazu verhält und dazu auf einen Gegenkurs geht.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Das sollte man überdenken. 

Natürlich spricht eine solche rückwärtsgewandte Geschichte vielen Menschen aus dem Herzen. Das mit den Veränderungen nervt doch nun wirklich, das ist doch klar. 

(Unruhe)

Trotzdem hilft der Weg zurück nicht. Nur, wenn wir die Veränderungen angehen, wenn wir sie gestalten, sowie ihre Möglichkeiten und auch Risiken erkennen, dann werden wir wirtschaftlich vorankommen. Ja, das erfordert von der Politik eine bessere Rahmensetzung bei Infrastruktur, Innovation und Bildung.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Es ist aber eben auch eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft und natürlich vor allem der Wirtschaft. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Herr Scharfenort möchte gern wieder einmal seine Intervention loswerden. - Bitte, Sie dürfen.


Jan Scharfenort (AfD): 

Ich möchte mit dem Märchen des Verbrennerverbots aufräumen und damit, dass China allein auf die Elektromobilität setzt. Das ist Schwachsinn. Das stimmt nicht. Das Verbrennerverbot gibt es nur in Europa und in Kalifornien.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

In anderen Ländern gibt es das nicht. China hat das natürlich erkannt, schlau wie sie waren, und hat uns die sogenannte Elektrofalle aufgestellt.

(Hendrik Lange, Die Linke, und Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachen)

In die sind wir als EU wirklich perfekt hineingetappt. Und was machen die Chinesen jetzt? - Sie fördern übrigens auch die Verbrenner und der neueste 2-Liter-Vierzylinder von Mercedes wird nicht nur in China entwickelt, sondern er wird dort auch gebaut. Die Chinesen planen auch schon 16 Produktionsstandorte für Verbrennungsmotoren in der EU, weil sie genau wissen, dass sich das Verbrennerverbot nicht halten lassen wird. Die Hersteller steuern auch Stück für Stück um, weil sie nur noch die Wahl haben, entweder umzustellen oder pleite zu gehen. Das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten ganz klar merken. Das ist die Wahrheit.

Zu Ihrer Aussage, wir müssten die Dekarbonisierung so hinnehmen. Dekarbonisierung heißt   das umschreiben Sie immer so salomonisch   Wohlstandsverlust. Wir sind aber nicht bereit, auf Wohlstand zu verzichten. Wir wollen den Wohlstand mehren. Das ist unsere Philosophie. Das wollen wir den Bürgern geben: eine Zukunft, ein sicheres Leben und ein gutes Leben.

(Zustimmung bei der AfD)


Olaf Meister (GRÜNE): 

Zu China und den Zahlen. Unsere Exportzahlen brechen deutlich ein. Das hat genau den Hintergrund, den ich umschrieben habe. Man kann darüber streiten, wie es mit Verbrennungs- und E Motoren weitergehen wird. Auf Dauer, meine ich, werden die E Motoren sich durchsetzen. Sind sie schlicht und einfach effizienter,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

sowohl im Bau als auch im Verbrauch. Das wird der Trend sein.

(Zurufe von der AfD)

Sie sitzen seit 2016 hier im Landtag und seit 2016 führen wir diese Debatten. Sie sind dabei immer total für Verbrenner und können doch sehen, dass es eben nicht läuft. Sie müssten doch alle anerkennen, dass es tatsächlich ein Problem gibt. 

Dekarbonisierung und Wohlstandsverluste - mein Ziel ist, dass Wohlstandsverluste nicht eintreten, genau deswegen sage ich das. Wenn Sie allerdings ignorieren, welche Entwicklungen vonstattengehen und vonstattengehen müssen, dann erzeugen Sie diese Wohlstandsverluste. Sie sind dabei leider überhaupt nicht der Zukunft zugewandt, sondern von ihr abgewandt. Wenn man Ihrem Weg folgen würde, dann hätte das tatsächlich dramatische Konsequenzen für uns als Wirtschaftsstandort und für unseren Wohlstand.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Meister. - Herr Heuer möchte seine Intervention loswerden.


Guido Heuer (CDU): 

Sehr geehrter Herr Meister, Sie sagen, wir hätten das alles machen können. Ich bin einmal gespannt. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in der Kenia-Koalition zugestimmt hätten, das Landesvergabegesetz abzuschaffen. Ich habe bewusst gesagt: Die CDU ist koalitionstreu, wir halten uns an unsere Koalitionsverträge. Aber man darf auch über Dinge, die darin stehen, diskutieren, genauso wie über Dinge, die nicht darin stehen, wie E 13 und A 13. Man kann über sinnvolle Dinge einfach einmal diskutieren.

Ich möchte aber eigentlich auf Folgendes hinaus: Der Rekordstand an Insolvenzen, den wir jetzt zu verzeichnen haben, scheint auf die Unternehmen zu entfallen, die laut Herrn Habeck vorübergehend aufgehört haben zu produzieren.

(Xenia Sabrina Kühn, CDU, lacht)

Jetzt wäre ein kleiner Mosaikstein, sie wieder zum Produzieren zu bringen, indem Herr Habeck die Kettensäge, die er ans Lieferkettengesetz ansetzen wollte, auch wirklich einmal in Gang schmeißt. Wie ist es denn damit?

(Zustimmung von Elke Simon-Kuch, CDU - Guido Kosmehl, FDP: E-Kettensäge!)


Olaf Meister (GRÜNE): 

Entbürokratisierung. - Ja, ich glaube, das ist tatsächlich ein generelles Problem, an dem alle Regierungen tüfteln und bisher am Ende deutlich gescheitert sind. Dafür braucht man ein generelles Herangehen.

Das Vergabegesetz ist in der Kenia-Koalition nicht gekommen. Das habt ihr jetzt gemacht. An dem Tag, bevor es beschlossen wurde, bekamen wir vom GBD praktisch ein rotes Gesetz. Die haben es noch einmal neu geschrieben, weil sie sagten: Das ist in keiner Weise rechtssicher. Ihr habt das trotzdem durchgezogen. Zur Entbürokratisierung: Darin steht eine Fünfwochenfrist, weil ihr euch nicht einigen konntet, ob nun vier Wochen oder sechs Wochen. Also hat die Koalition gesagt: Wir machen fünf Wochen. Juristen, nennen Sie mir eine zweite Fünfwochenfrist in einem deutschen Gesetz! Das ist verrückt und das ist 

(Guido Kosmehl, FDP: Eine Herausforderung!)

eine Herausforderung. - Genau. 

(Unruhe)

So entsteht Bürokratie, weil ihr dafür überhaupt keinen Blick für hattet. Ihr habt das hineingeschrieben. Wir haben darüber gemeckert und haben auch nicht zugestimmt.

(Guido Heuer, CDU: Ach!)

- Ja, das ist so.

Zu den Insolvenzen. Ich habe dazu in meiner Rede   jetzt müsste ich sie noch einmal neu halten, wie Herr Hövelmann sagte   die Probleme aufgeschrieben und hier vorgetragen, die unseren Wirtschaftsstandort tatsächlich umtreiben. Das Lieferkettengesetz mag dabei ein Detail sein, aber die Problemlage ist tatsächlich eine andere 

(Guido Heuer, CDU: Fangt doch damit mal an!)

und daran müssen wir arbeiten. - Danke.