Olaf Meister (GRÜNE):
Das geht wie das Brezelbacken. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bonmot „der Fortschritt ist eine Schnecke“ warnt vor überzogenen Erwartungen im Hinblick auf gesellschaftliche Neuerungen, auf soziale Innovationen, auf die Wirkmächtigkeit neuer Ideen. Aber selbst mit einem solchen nüchternen Blick ist die neue Parkgebührenordnung ernüchternd, wahrlich eine Schnecke mit angezogener Handbremse.
Ja, sicher, die maximale Parkgebühr steigt um 50 ct. Für unsere Kommunen bedeutet das einen Hauch mehr an Entscheidungsfreiheit, eine minimale neue Stellschraube zur Lenkung der Verkehrsströme und im Umgang mit zunehmendem Parkdruck. Dabei war die Anhörung zu unserem grünen Antrag recht eindeutig: Gebt den Kommunen das Kommando. Vor Ort sollte entschieden werden, was Parkplätze kosten sollen und was der öffentliche Raum wert ist. Aber das ist hier im Landtag leider nicht mehrheitsfähig.
Man merkt bei bestimmten Äußerungen - Herr Krüger hat es auch so ein bisschen angedeutet - das Misstrauen im Hinblick darauf, was die Kommunen denn möglicherweise damit tun. Dahin gehend werbe ich wirklich für mehr Kommunalfreundlichkeit, auch in den Großstädten. Die wollen nichts Böses. Wir wollen tatsächlich attraktive Innenstädte.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach ja! - Kathrin Tarricone, FDP: Ach! - Weitere Zurufe)
Wir haben im Blick, dass auch die Leute aus dem Umland in diese attraktiven Innenstädte kommen sollen. Die Stärkung der Innenstädte ist natürlich unser Anliegen. Dazu gehört, dass wir auf moderne Art und Weise Parkraumbewirtschaftung machen können. Dahin gehend sind die Ansprüche in Magdeburg und in Halle anders als, was weiß ich, in Brücken-Hackpfüffel. Das ist eine Situation, die man zur Kenntnis nehmen muss, meine ich. Deswegen spricht es dafür, den Kommunen diesen Raum zu geben. Sie werden diesen ausfüllen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dazu ihre Meinung sagen, wenn das irgendwie nicht klappen sollte.
Anstatt den Kommunen freie Hand zu lassen, werden die strikten Vorgaben an dieser Stelle nur minimal geöffnet. Gar nichts zu tun, war nach 30 Jahren auch nicht mehr vermittelbar. Fast nichts zu tun, macht es aber, verehrte Koalition, nur in homöopathischen Dosen besser. Ich glaube, Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, in Halle, in Magdeburg und vielleicht auch in Quedlinburg wird die neue Parkgebührenordnung nicht zu Jubelstürmen führen.
An die Anwohnerparkausweise gehen Sie gar nicht heran. Für knapp 30 € jährlich soll weiterhin der Zugriff auf etwa 13 m² des öffentlichen Raumes gewährt werden. Frau Hüskens sprach von einem hohen Parkdruck. Das wäre gerade ein Mittel gewesen,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
um mit hohem Parkdruck kommunal umgehen zu können und um dahin gehend Dinge schaffen zu können.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber doch nicht so, wie die GRÜNEN das in Verantwortung machen!)
- Na ja. - Aber auch die kleinen und sehr kleinen Erfolge gilt es als Opposition zu feiern. Ohne unseren Antrag hätte die alte Parkgebührenordnung aus dem Jahr 1992 - von dann war sie, meine ich - mindestens noch bis zum Jahr 2026 gegolten. Wenigstens das konnte verhindert werden. Dieser kleine Einstieg in eine moderne Parkraumbewirtschaftung ist gelungen - nicht mehr und nicht weniger. Das ist uns eine Stimmenthaltung wert.
(Guido Kosmehl, FDP: Fünf Jahre haben Sie regiert und Sie haben nichts gemacht!)
- Sie können mir gern eine Frage stellen.
(Guido Kosmehl, FDP: Sicher nicht! -Oliver Kirchner, AfD: Da gibt es nichts zu fragen, Herr Meister! Das war eine klare Aussage! - Weitere Zurufe von der AfD: Das war eine Feststellung, Herr Meister! - Da muss ich einmal dem Herrn Kosmehl recht geben - Weitere Zurufe)