Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist nicht die erste Debatte, die wir hier, in diesem Haus, zum Thema Zuwanderung führen. Die Position der CDU Sachsen-Anhalt und somit auch der CDU-Landtagsfraktion haben wir schon oft genug deutlich gemacht. Wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften. Wir brauchen Ausländer, die einen Abschluss haben, die gewillt sind, die deutsche Sprache zu lernen, und die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wir schützen diejenigen, die aufgrund von kriegsähnlichen Zuständen in ihrer Heimat und aufgrund von Verfolgung Schutz benötigen. Wir kennen unsere humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung.
(Zustimmung bei der CDU)
Aber, was wir definitiv nicht brauchen, sind sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge,
(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
die sich immer wieder von einer Duldung zur anderen Duldung retten, die nicht dazu bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
die keinen anerkannten Abschluss haben oder die sogar abgeschoben werden können und hier nur auf Staatskosten leben.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Erst recht müssen wir straffällige Asylbewerber konsequent aus unserem Bundesland ausweisen und in ihre Heimatländer abschieben können.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Es liegt aktuell auf Bundesebene das hat die Ministerin deutlich gemacht nur ein Referentenentwurf vor. Ich hoffe, dass unsere Koalitionspartner SPD und FDP im Interesse unseres Bundeslandes genau darauf achten, dass wir eigene Leistung, Anstrengung und Integration fördern, aber eben nicht die generelle Duldung auf Staatskosten.
(Beifall bei der CDU)
Im Interesse unseres Bundeslandes müssen wir die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verstetigen und ausbauen. Ich hoffe, dass sich unsere Koalitionspartner auf Bundesebene ebenfalls dafür einsetzen; denn dafür ist eine immense Kraftanstrengung nötig. Das sieht man insbesondere an den fehlenden Passersatzbeschaffungen, die wir aktuell in unserem Bundesland haben.
Wir brauchen kein Chancenaufenthaltsrecht; denn das führt zu einer Verschlimmbesserung des Aufenthaltsrechts. Die klare rechtliche Trennung zwischen dem Asyl- und Aufenthaltsrecht und der Zuwanderung von Fachkräften hat sich einfach bewährt.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wir lehnen den Antrag ab, aber aus Rücksicht auf unsere Koalitionspartner bitte ich um Überweisung an den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Zuruf: Wow! - Andreas Silbersack, FDP: Wir werden euch prüfen! - Lachen bei der CDU)