Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen, und zwar nicht, weil wir es schon immer so gemacht haben auch heute in der Debatte , sondern weil ich es tatsächlich für wichtig erachte.
Auch ich möchte mich zunächst ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in den Ausschussberatungen bedanken. Dieser Dank richtet sich ausdrücklich auch an die beteiligten Ministerien, vor allem das Finanzministerium, an den Landesrechnungshof, den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, den Stenografischen Dienst des Hauses und natürlich vor allem auch an Frau M.
(Beifall bei der FDP)
Ein Dank in der Aktuellen Debatte geht an meinen Kollegen Kosmehl, der zumindest noch einmal versucht hat richtigzustellen, dass die Interpretation, die Landesregierung habe bei den allgemeinen Ausgaben für Brücken bei Landesstraßen gekürzt, nicht den Tatsachen entspricht.
Für mich persönlich war es mit den Nachtragshaushaltsberatungen im Jahr 2021 die fünfte Haushaltsrunde. Einen so engen Spielraum habe ich bis dato tatsächlich noch nicht erlebt. Dabei kann man bei einem Haushaltsvolumen Minister Herr Richter wies darauf hin in Höhe von 15,1 Milliarden € und 15,6 Milliarden € in den Jahren 2025 und 2026 weiß Gott nicht von einem Sparhaushalt sprechen.
Aber es sind die Zwänge, auf die wir seit Jahren schon hinweisen. Das wurde auch heute wieder getan. An erster Stelle stehen die Personalausgaben, die gut ein Drittel der Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfes ausmachen.
Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung brachte uns einige Aufgabenstellungen das kann man mit Fug und Recht sagen , die wir als Deutschland-Koalition zu lösen hatten. Ich denke, das können wir auch ein bisschen mit Stolz sagen: Wir haben uns mit dieser Aufgabe beschäftigt, haben diese angenommen, ohne weiter an der Schuldenschraube zu drehen und die GMA noch weiter aufzubohren. Darüber, dass uns diese 2,5 % natürlich nicht zufriedenstellen, sind wir uns, denke ich, einig. Aber zumindest ist es uns gelungen, dort nicht noch etwas draufzulegen.
Mit Blick auf zukünftige Haushaltsverhandlungen müssen wir diese Fähigkeiten zur konstruktiven Zusammenarbeit gewiss beibehalten.
(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht umsonst sprechen wir mit Blick auf den kommenden Sonntag von einer Richtungswahl für Deutschland. Vergleicht man die Wahlprogramme der Parteien, so lassen sich zwei Richtungen ausmachen. Diese zwei Richtungen spiegeln unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze wider. Während die erste Richtung durch staatliche Interventionen und Investitionen Wachstum und eine wie auch immer geartete soziale Gerechtigkeit anstrebt, verfolgt die zweite Richtung eine stärkere Förderung des Marktes durch Steuersenkungen und weniger staatliche Regulierungen.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir als Freie Demokraten bekennen wir uns wenig überraschend zu der zweiten Richtung. Wir setzen auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die sich auf die Förderung der Wirtschaft durch Anreize für Produktion, Investitionen und Arbeit konzentriert, anstatt durch nachfrageorientierte Maßnahmen wie fiskalische Stimuli und Subventionen einzugreifen.
Eines ist sicher: Wir brauchen eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, um den Wohlstand zu erhalten und vor allem auch um unseren Sozialstaat zu sichern.
(Beifall bei der FDP und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht, zumindest kurz- und mittelfristig bleibt die Situation der öffentlichen Haushalte angespannt.
Ich hatte vorhin bereits auf den nach wie vor hohen Personalkostenanteil im vorliegenden Haushaltsentwurf verwiesen. Der bereits diskutierte Nachbesetzungsstopp kann aus meiner Sicht nur ein erster Schritt sein. Das, was wir brauchen, ist eine Reform der öffentlichen Verwaltung in unserem Bundesland, wie sie die Freien Demokraten auch auf der Bundesebene fordern. Das Ziel muss eine Steigerung der Effizienz unserer Verwaltung sein, die uns bei gesicherter Aufgabenerfüllung die Möglichkeit gibt, die Personalkosten wirksam zu senken.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verschuldung unseres Landes darauf wurde völlig zu Recht hingewiesen , die allein im Jahr 2026 Zinsausgaben in Höhe von 400 Millionen € zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund kann es für uns Freie Demokraten nur ein Festhalten an den geltenden Vorschriften zur Kreditaufnahme geben. Eine Aufweichung lehnen wir entschieden ab.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nun zu einigen inhaltlichen Punkten der vorliegenden Gesetzentwürfe kommen. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsverhandlungen wurde das bereits ausreichend beschrieben. Trotz dieser Rahmenbedingungen ist es den regierungstragenden Fraktionen gelungen, wichtige Inhalte auch im Doppelhaushalt festzuschreiben. Hierzu zähle ich zunächst die beiden wirklich großen Brocken, die wir vor der Brust hatten. Das sind die bereits mit dem Haushaltsplan 2024 zugesagten Landesmittel für Infrastrukturmaßnahmen in den Oberzentren und für uns als Freie Demokraten ganz besonders wichtig die Sicherung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Aber auch zwei kleinere Maßnahmen möchte ich ausdrücklich herausstellen: die Stipendien für die Ausbildung von Zahnärzten in Ungarn
(Zustimmung bei der FDP und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
und die finanzielle und personelle Absicherung eines neu zu errichtenden Normenkontrollrates.
(Zustimmung bei der FDP, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Angela Gorr, CDU)
Mit der konsequenten Zielverfolgung bei all diesen Maßnahmen hat die Deutschland-Koalition ihre Handlungsfähigkeit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen unter Beweis gestellt.
Ich möchte auch diejenigen Themen nicht ungenannt lassen, welche der FDP-Fraktion besonders am Herzen lagen: die Unterstützung des Vereins Special Olympics Deutschland in Sachsen-Anhalt als Ausdruck von Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen,
(Zustimmung bei der FDP, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Angela Gorr, CDU)
die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Feuerschutzsteuer, die verbesserten Investitionsmöglichkeiten in den Frauenhäusern
(Zustimmung bei der FDP, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Angela Gorr, CDU)
- auch ohne Zutun der Linken sowie die Schaffung eines digitalen Zwillings unseres Bundeslandes, um Planungsprozesse effektiver gestalten zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema Haushaltsbegleitgesetz möchte ich explizit auf Artikel 5 Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eingehen. Das war zugegebenermaßen ein ungewöhnlicher Weg, der letztendlich aber doch von Erfolg gekrönt war. Schließlich war es notwendig, für eine rechtskonforme Veranschlagung der notwendigen Haushaltsmittel zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auch die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Meinen besonderen Dank möchte ich dem Kollegen Ruland aussprechen, der sich als Finanzpolitiker in die Tiefen der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft begeben hat.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Angela Gorr, CDU)
Mein Dank gilt gleichermaßen den Vertretern der Schulträger, die gemeinsam mit uns an einer Lösung gearbeitet haben. Letztlich hätte die im Rahmen stehende komplette Streichung des Artikels 5 auch dazu geführt, das schulorganisatorische Regelungen, welche von den Trägern begrüßt wurden, nicht Eingang in das Schulgesetz gefunden hätten.
Mit Blick auf meine Ausführungen zur Schulgesetzänderung möchte ich, gewiss auch im Namen der Koalitionsfraktionen, betonen, dass wir bei unseren Anstrengungen nicht in freie und öffentliche Schulträger unterscheiden.
(Beifall bei der FDP)
Zu unserem Abstimmungsverhalten als FDP-Fraktion. Den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur Vermögenssteuer werden wir als FDP-Fraktion wenig überraschend ablehnen, ebenso die vorliegenden Änderungsanträge von AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Beiden Gesetzentwürfen wird die FDP-Fraktion selbstverständlich zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)