Kathrin Tarricone (FDP):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf mit einer Landesregierung ins Gericht geht, wenn diese Mittel für den Naturschutz kürzt. Kein Verständnis habe ich, wie im Übrigen öfter, für Ihre Wortwahl:
„Die geplanten Einschnitte zerstören unwiederbringlich Strukturen […] und gefährden die Lebensgrundlage kommender Generationen.“
Geht es irgendwann auch mal eine Nummer kleiner?
(Zuruf von den GRÜNEN: Ja!)
Müssen wir immer Weltuntergang machen?
(Zustimmung von der FDP - Zurufe von den GRÜNEN)
- Nein, Sie verstehen das schon.
Der Minister führte zu den Zwängen aus, die die Sparmaßnahmen nötig gemacht haben. Wie hart die Diskussion im Ministerium um jede einzelne Einsparung geführt wurde, können wir Abgeordneten wahrscheinlich nur erahnen.
Wenn aber nun jede Sparmaßnahme gleich den Weltuntergang einleitet, sind wir quasi handlungsunfähig. - Das sind wir aber eben nicht! Wir gefährden mit diesem Haushalt nicht die lebenswerte Zukunft der Menschen - nicht in Sachsen-Anhalt, nicht in Deutschland, nicht in Europa und auch nicht global.
Ich bemühe trotzdem einmal das Bild eines Kahlschlages. Die offizielle Definition lautet: Ein Kahlschlag ist in der Forstwirtschaft das planmäßige Fällen aller ausgewachsenen Bäume auf einer bestimmten Waldfläche, und das in einem einzigen Arbeitsgang oder in wenigen, sehr zügig hintereinander stattfindenden Hieben. Übersetzt auf dieses Thema der Aktuellen Debatte heißt das: Alle bestehenden Strukturen und Vorhaben im Naturschutz verschwinden - bis zum Horizont gähnende Leere.
(Marco Tullner, CDU: Das wächst nach!)
Aber stimmt das denn? Die Antwort heißt: Nein. Schauen wir uns einige Beispiele an. Die Zuschüsse für die landeseigene Stiftung für Umwelt, Natur und Klimaschutz steigen auf über 2 Millionen € im Jahr. Diese Mittel werden unter anderem im länderübergreifenden Grünen Band für einen beeindruckenden Biotopverbund im Einklang mit der Erinnerungskultur investiert. Damit wird eine Riesenchance für den Naturschutz sowie für eine nachhaltige Regionalentwicklung genutzt.
Auch dem 2 190 ha großen Naturerbewald in Blankenburg kommen die Mittel zugute. Er ist Refugium für viele geschützte Arten und bietet wichtige Habitatnischen. Ist das nichts mehr wert?
Die Landschaftsplanung als zentrales vorsorgeorientiertes Planungsinstrument wird vorangebracht. Sie ist mit ihrem ganzheitlichen, flächendeckenden Ansatz eine wichtige Grundlage für die Landesraumordnung. Das landesweite Landschaftsprogramm wird novelliert. Die Ergebnisse fließen in die Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung ein. Hat das keine Bedeutung für den Naturschutz?
Für die Fortschreibung der Landschaftsrahmenpläne der Landkreise und kreisfreien Städte für die in den Jahren 2023 und 2024 die konzeptionellen Vorarbeiten geleistet worden sind, ist leider kein Geld da. Das bedauere ich sehr. Aber unsere Großschutzgebiete entwickeln und erhalten nachhaltig die Natur- und Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt. Und das werden sie auch weiterhin tun.
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Der Drömling und die Mittelelbe sind als länderübergreifende Biosphärenreservate anerkennt.
(Zuruf von der CDU: Von der UNESCO!)
- Von der UNESCO anerkannt, ganz genau. - Für das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz ist das geplant. Wir erfüllen mit dem Haushalt auch eine Rechtsverpflichtung aus dieser Anerkennung; denn wir bezahlen quasi ein Rahmenkonzept für das Biosphärenreservat Drömling. Ist das auch nichts wert?
(Hendrik Lange, Die Linke: Das hat doch keiner gesagt!)
Auch die Naturparke in freier Trägerschaft werden weiterhin unterstützt.
(Hendrik Lange, Die Linke: Wir wollen nicht weniger!)
- Aber das heißt doch nicht Kahlschlag; jetzt mal ganz im Ernst.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das kommt darauf an, wohin man schaut!)
- Dann kommen wir doch einmal auf diesen Punkt. Sie können das doch nicht Kahlschlag nennen. Das ist doch genau der Punkt.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Beim Landesbeitrag zum Betreiben der Beringungszentrale Hiddensee, einer Einrichtung mehrerer Länder, haben wir nicht gespart. Wir haben auch nicht gespart beim Landesbeitrag für die wissenschaftliche Fledermauskennzeichnung gemäß der Vereinbarung zwischen den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ebenfalls nicht gespart haben wir beim Landesanteil am ehrenamtlichen Vogelmonitoring des Bundes oder beim Landesanteil zur Verwaltungsvereinbarung Großkarnivorengenetik oder beim Landesanteil zum Integrativen Monitoring der Biosphärenreservate. Hierbei werden wir unseren Verpflichtungen gerecht.
(Zuruf von der CDU)
Die zwei Großschutzprojekte damit meine ich die an der unteren Havel und an der Mittelelbe , die wir zusammen mit dem Naturschutzbund und der Heinz-Sielmann-Stiftung machen, hat der Minister schon erwähnt. Der Minister und Frau Hietel-Heuer gingen auf das Großschutzprojekt im Saale-Unstrut-Raum ein. Dort heben wir eine Menge Geld. Das sind Großschutzprojekte, bei denen eine Menge passiert. Ist das alles nichts wert?
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das hat doch niemand gesagt! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Das hat damit etwas zu tun.
Dann möchte ich auf die Kürzung bei Titelgruppe 89 zu sprechen kommen. Daraus werden unter anderem der Storchenhof Loburg, das Museum Heineanum, der Förderverein Großtrappenschutz und die Stiftung Kulturlandschaft gefördert. Diese haben noch ein Budget im Umfang von immerhin 430 000 €. Der Umweltausschuss hat zudem erreicht, dass eine kleine Erhöhung für den Storchenhof durchgekommen ist. Zu den aufgestockten ELER-Mitteln haben meine Vorredner schon etwas gesagt.
Ich möchte mich jetzt auf die Verantwortungsarten des Landes Sachsen-Anhalt beziehen. Da zeitigt nämlich, ganz wunderbar, kooperativer Naturschutz schöne Erfolge. Hier werden in Feldlebensräumen Flächennutzer am Erfolg von Artenschutzmaßnahmen beteiligt. Aufwendige Kontrollen und Schlichtungen zwischen Schutz und Nutzung entfallen.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Das ist für uns ein absolut hoffnungsvoller Ansatz. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Beispiel macht.
Große Hoffnung setze ich auch in die Überarbeitung des Landesmodells zur Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse können so für einen effektiven Biotop- und Artenschutz sorgen. Nur wenn wir wissen, welche Biotoptypen welchen Wert haben, können wir Entwicklungen in die richtige Richtung lenken. Dazu wird es im Ausschuss für Landwirtschaft, Energie und Forsten demnächst eine Anhörung geben.
Noch größere Hoffnung setze ich in die Bewirtschaftung derzeit brachliegender Privatwälder. Statt immer wieder zu behaupten, dass dies eine tolle Idee für den Arten- und Klimaschutz wäre, Wälder liegenzulassen, sollten auch Sie, liebe Fraktion GRÜNE, langsam mithelfen, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Bewirtschaftung steigert nicht nur die Klimaschutzleistung und die Lebensraumfunktion des Waldes, sondern sie erschließt finanzielle Ressourcen, die dann wieder die Kaufkraft und das Steuereinkommen steigern. Das sind Steuern, die dann wieder im Landeshaushalt effektiv eingesetzt werden können.
(Beifall bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Besser kann man das nicht erklären!)
Mein Fazit ist: Die für den Naturschutz vorgesehenen Mittel kann man als zu niedrig erachten; jedoch zu behaupten, hier läge ein Kahlschlag vor, ist völlig unangemessen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Wenn wir dennoch in diesem Bild bleiben wollen, dann ist das eher so, dass wir eine Durchforstung unserer Waldfläche gemacht haben, der Waldcharakter aber erhalten bleibt.
(Zuruf: Toll!)
Es droht kein Weltuntergang und der Blick zum Horizont ist durch Bäume verstellt - wie schön.