Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Beschlussempfehlung zum Gesetz bleibt weit hinter den Erwartungen vieler Fachverbände, Träger, Fachkräfte, Eltern und Initiativen zurück.
Ich erinnere dabei an den Kita-Aktionstag im September, wo Tausende auf dem Domplatz für bessere Rahmenbedingungen demonstrierten. Es waren Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern und Kinder, die mit der Aktion auf die schwierigen Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten aufmerksam machten. Sie forderten unter anderem einen besseren Personalschlüssel und warnten vor Kürzungen.
Nach wie vor ist der Personalschlüssel in Sachsen-Anhalt einer der schlechtesten bundesweit. Ebenfalls liegen mit demselben Anliegen derzeit sieben Petitionen im Petitionsausschuss zur Behandlung vor. Einige der Eingaben wurden zur Beratung und Stellungnahme in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen.
Des Weiteren haben viele Abgeordnete des Hohen Hauses in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Postkarten mit dem Titel „Das Personal ist der Schlüssel“ erhalten. Ich denke einmal, ich brauche nicht viel zu sagen.
(Die Rednerin hält eine Postkarte hoch)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Hohmann, wir können am Rednerpult nicht irgendwelche Dokumente vorzeigen, weil das für das Protokoll nicht aufzunehmen ist.
Monika Hohmann (Die Linke):
Entschuldigung. - Aber Sie wissen ja, was ich meine.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Bösartig sind Sie.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
- Doch!
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Warum erzähle ich Ihnen das alles? - Wenn wir heute über das vorliegende Gesetz abstimmen, findet sich kein einziger Punkt zur Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen des Landes. Die Anträge meiner Fraktion, welche auf die Herausforderungen in Kitas und Horten abzielen, werden erst im März 2025 im Sozialausschuss behandelt, also erst, nachdem der Haushalt bereits beschlossen wurde - welch eine Ironie.
Nun komme ich zu einem Punkt im Gesetz, den wir mehrfach hinterfragt, aber zu dem wir keine zufriedenstellende Antwort erhalten haben. Mit dem bisherigen KiFöG werden nach § 23 Abs. 1 100 Stellen und im folgenden Absatz 1a weitere 50 Stellen ausgewiesen; das ergibt zusammen 150. Der Gesetzentwurf spricht von 255 Stellen, also gibt es augenscheinlich einen Aufwuchs.
Im Programm für Sprachfachkräfte sind momentan 236 halbe Stellen ausgewiesen, also 118 Vollzeitstellen. Die bisherigen 150 Stellen im KiFöG plus die 118 Sprachfachkräfte ergeben zusammen 268 Stellen. Im KiFöG-Entwurf stehen aber nur 255. De facto gehen bei den Sprachfachkräften 13 Stellen verloren. Das heißt, 13 Sprachfachkräfte werden nicht in das neue KiFöG übernommen. Das ist nach unserer Auffassung eine Täuschung an dieser Stelle.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, dass die Vorschläge im vorliegenden Gesetzentwurf eine Fortschreibung der bisherigen Maßnahmen aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes sind. Dennoch bin ich bei einer Maßnahme, die auch erneut in das Gesetz aufgenommen wurde, etwas skeptisch geworden. Es handelt sich um die Gewinnung zusätzlichen Fachpersonals.
Seit Jahren wissen wir, dass das Land Sachsen-Anhalt genügend Erzieherinnen und Erzieher ausbildet. Pro Jahr haben wir etwa 1 200 bis 1 400 Absolventen. Erstmals soll jetzt durch eine Studie herausgefunden werden, warum wir eine so hohe Fluktuation haben und ein Großteil der Erzieherinnen und Erzieher nicht in den Kitas ankommt. Zugleich erreichen uns aktuelle Meldungen aus dem Kita-Bereich, dass zunehmend weniger Personal benötigt wird. Teilzeitangebote werden unterbreitet und Erzieherinnen und Erzieher werden auch entlassen.
Eine jüngst in Magdeburg Magdeburg ist ja eine Stadt mit ganz vielen Kindern durchgeführte Befragung der Träger ergab, dass aufgrund der veränderten Kinderzahlen organisatorische Veränderungen in den Einrichtungen vorgenommen werden müssen. Ebenfalls haben die Befragten angegeben, dass sie die Arbeitszeiten reduzieren werden, und zwar auf 30 Stunden in der Woche. Das gilt für 40 % der Befragten.
Des Weiteren haben Träger angegeben, dass im Jahr 2025 hier in Magdeburg ca. 25 bis 33 % an Kündigungen anstehen. Das heißt, Frau Ministerin, die Welle ist schon da, selbst in der Landeshauptstadt Magdeburg. Ich möchte nicht wissen, wie es in den kleineren Kommunen aussieht.
Also, ich halte fest: Wir investieren in die Gewinnung von weiterem Fachpersonal bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeiten und Kündigungen von Fachkräften. Dann wäre es doch besser gewesen, wir hätten die Mittel in die Rahmenbedingungen vor Ort, also die Verbesserung der Personalschlüssel einfließen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. - Wir werden uns bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf enthalten. Einige Änderungen wurden ja in den Beratungen zurückgenommen Herr Teßmann hat es schon erwähnt , etwa die Streichung der Mindestanwesenheitszeit.
Dennoch bleibt auch der Entschließungsantrag weit hinter den Erwartungen zurück. Das sind alles nur Bekenntnisse, aber nichts Konkretes.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Hohmann, ich darf Sie an Ihre eigenen Worte erinnern.
Monika Hohmann (Die Linke):
Deshalb danke ich für die Aufmerksamkeit.