Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich denke, beim Thema Wald sind wir uns darin einig, dass wir uns alle um den Wald kümmern müssen und dass der Wald in großer Not ist.
Damit bin ich gleich bei Frau Frederking. Sie sagen immer, wir leugnen das Klima. Das Klima kann man nicht leugnen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ich habe das nicht gesagt!)
Das Klima hat sich immer verändert. Die Frage ist nur: Wodurch verändert es sich und welchen Einfluss hat der Mensch darauf? Wenn wir über Indien reden, dann denke ich an hohe Bevölkerungszahlen. Ich schaue auch nach Afrika. Ich will Ihnen nur eines mit auf den Weg geben, worüber Sie nie reden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie sich mal die CO-Verbräuche pro Kopf angeschaut!)
Sie müssen einfach einmal schauen: Die Bevölkerungszahl in Nigeria lag im Jahr 1950 bei 37 Millionen. Sie liegt jetzt bei 200 Millionen. In 50 Jahren liegt sie bei 400 Millionen. Das ist eine Verzehnfachung. Wenn sich in Afrika das können Sie im Übrigen in fast allen Ländern feststellen die Bevölkerungszahl so weiterentwickelt, dann haben Sie schon allein dadurch einen niedrigeren Grundwasserstand, weil Sie diese Menschen erst einmal alle ernähren müssen. Darüber müssen wir eine gesellschaftliche Debatte führen. Aber für die Bevölkerungsentwicklung ist nicht der Klimawandel ursächlich.
Wenn 400 Millionen Leute essen, trinken und anbauen, dann haben sie einen anderen Grundwasserentzug als bei 40 Millionen Menschen wie vor 50 Jahren. Darüber müssen Sie einmal nachdenken. Ihre Lösung ist, die Leute alle nach Europa zu holen. Aber ich kann Ihnen sagen, das funktioniert nicht.
(Zuruf: Haben Sie die richtige Rede?)
Aus diesem Grund müssen Sie sich ein wenig mit der Realität auseinandersetzen.
(Zuruf: Es geht um Wald!)
Wir sagen, wir können den Klimawandel, den es schon immer gibt,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen nur Rassismus machen! - Unruhe - Zurufe bei der AfD)
- mit Rassismus hat das jetzt nichts zu tun -
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es geht um deutschen Wald!)
nicht dadurch bekämpfen, indem Sie einen Green Deal machen, unsere Landwirtschaft kaputt machen. Der Green Deal wirkt sich selbst auf Wohnungsgesellschaften aus. Sie können nicht eine CO2-Steuer einführen, die alles in unserem Land betrifft, auch übrigens die Wohnungsgesellschaft. Ich war erst vor Kurzem im Aufsichtsrat; dort wurden die Zahlen genannt. Es trifft unsere gesamte Wirtschaft, die wir damit kaputt machen, während wir glauben, wir könnten den Klimawandel retten - oder das Klima retten, wie Sie das sagen - und schauen aber nicht, was in Afrika und in Indien wirklich vor sich geht.
Wir haben ganz andere Aufgaben in Afrika und in Indien zu lösen, als hier eine CO2-Steuer einzuführen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf)
Jetzt kommen wir auf Ihre Politik zu sprechen, die Sie gemacht haben, für die Sie die Verantwortung getragen haben. Sie haben doch die Gespräche mit den Waldbesitzern gar nicht geführt das hat zum Glück Herr Minister Schulze gesagt. Die Einzigen, die seit dem Jahr 2016 Anträge zum Thema Wald gestellt haben, waren wir. Wir haben auf die Schäden hingewiesen. Wir haben
(Guido Heuer, CDU: Ha ha ha!)
- Ja, Ja, natürlich.
(Guido Heuer, CDU: Ja, ja, ja!)
Wenn Sie sich heute als CDU hinstellen und sagen, Frau Dalbert hat nicht mit den Waldbesitzern gesprochen Herr Schulze hat erst jetzt den Runden Tisch und, ich habe es aufgeschrieben, den Landesbeirat Holz wieder zum Leben erweckt , dann frage ich mich: Wo waren Sie denn als CDU in den letzten fünf Jahren? Das war doch Ihre Landesregierung.
(Beifall bei der AfD)
Da hätten Sie doch mal wach werden müssen.
(Guido Heuer, CDU: Jetzt machst du Populismus! Ihr wart die Einzigen, die Anträge gestellt haben! - Zuruf: Jawohl!)
Ich weiß nicht, ob der Ministerpräsident dieses Thema vielleicht zur Chefsache macht. Im Übrigen, apropos Chefsache, jetzt kommen wir einmal zu einer Sache, in der wir uns einig sind. Wir brauchen eine Aufforstung. Herr Feuerborn hat die Zahlen genannt. Wir reden von ca. 1 Milliarde € nur für Sachsen-Anhalt, was den Landeswald betrifft. Die privaten Waldbesitzer kommen dann noch hinzu.
Wir brauchen also die Hilfe aus Berlin darin sind wir uns einig , aber wir müssen in Berlin dafür sorgen, dass diese Problematik zur nationalen Aufgabe erklärt wird. Wir können nicht nur zur nationalen Aufgabe erklären, dass wir jetzt überall Fotovoltaikanlagen auf den Acker stellen
(Zustimmung bei der AfD)
und dass wir jetzt noch Windräder in den Wald bauen und den Wald noch mehr schädigen. Das soll jetzt alles geändert werden; es sollen sämtliche Verordnungen erleichtert werden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie haben das Problem nicht verstanden!)
Das können Sie alles machen, aber den Waldschutz an sich zur nationalen Aufgabe zu erklären,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
dafür scheint es in Berlin mit Frau Lemke keine Mehrheit zu geben. Das müssen wir aber machen.
Dann reden wir noch einmal über den Waldschutz im Harz. Frau Dalbert wusste zum Beispiel nicht doch, sie wusste es, aber sie hat nichts dagegen getan : Wie sieht es denn beim Thema Brandschutz mit der Brandlast aus? Das Totholz liegt noch immer im Harz. Sie haben in Ihrer Regierung mit Minister Stahlknecht die Brandschutzmittel für die Kommunen gekürzt. Die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer wurden von 5 Millionen € auf 3 Millionen € abgesenkt. Die Kommunen wurden also mit weniger Mitteln ausgestattet. Sie reden aber jetzt davon, dass wir den Brandschutz stärken wollen. All das, was Sie hier gerade erzählt haben, haben Sie als GRÜNE nicht gemacht.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen haben wir auch Anträge gestellt, um die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen wieder zu erhöhen. Das haben Sie alles abgelehnt. Also erzählen Sie hier nicht irgendeinen Quatsch, was Sie jetzt alles machen müssen, da Sie wieder in der Opposition sind. Sie haben versagt in den fünf Jahren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Sie haben nichts für den Wald getan.
Herr Räuscher hat es beim letzten Mal angesprochen: Sie haben sogar noch die Gelder für den Wald umgewidmet, um den Ökolandbau zu fördern. Das haben Sie gemacht. Sie haben dem Wald also noch zusätzlichen Schaden zugefügt, indem sie ihm die Gelder entzogen haben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich sehe, das Nicken in der CDU-Fraktion gibt mir darin recht. All das ist die Wahrheit, die man an dieser Stelle sagen muss.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, Herr Roi, das ist jetzt bereits passiert. Sie sind 20 Sekunden über der Zeit. Letzter Satz!
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich freue mich auf die Ausschussüberweisung. Dann diskutieren wir hoffentlich weiter. - Vielen Dank, für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, Sie hätten sogar die Chance weiterzureden, weil Frau Frederking Ihnen eine Frage stellen möchte.
(Markus Kurze, CDU: Mensch! - Unruhe bei der CDU)
Wenn Sie sie zulassen, dann wäre es so.
Daniel Roi (AfD):
Aber sehr gern doch.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Frederking, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie sprachen die Brandlast an. Wussten Sie, dass bei den Bränden Sie sprachen das Totholz an , die jetzt stattgefunden haben, gar kein Totholz gebrannt hat?
(Zuruf von der AfD: Das ist doch noch ungeklärt! - Unruhe bei der AfD)
Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage. Der Wald muss unterstützt werden. Hier in der Runde und auch bei der Sonder-AMK am Montag wurde gesagt, die Biodiversitätsleistungen sollen honoriert werden. Das kann doch wunderbar von der CO2-Steuer bezahlt werden. Es macht doch Sinn zu sagen: Wo emittiert wird, dort generieren wir die Einnahmen, und mit diesen Einnahmen werden dann die CO2-Bindung und andere Biodiversitätsleistungen im Wald honoriert.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Daniel Roi (AfD):
Dass der Wald CO2 bindet, darin sind wir uns einig. Ja, in Ihrer Denkweise wird es hoffentlich dazu führen, dass die Waldbesitzer und Forstwirte dafür auch entlohnt werden. Das wäre, wenn Sie über Klima reden, etwas Sinnvolles, das von den GRÜNEN in der Ampel-Koalition kommen könnte. Darin gebe ich Ihnen sogar recht. Aber eine CO2-Steuer, mit der Sie die komplette Bevölkerung belasten, z. B. an der Zapfsäule, oder, wie ich eben schon sagte, die Wohnungsgesellschaften, die das übrigens nicht auf die Mieter umlegen dürfen damit müssen Sie sich einmal befassen, mit dem Mietrecht funktioniert so nicht. Sie können nicht den kleinen Mann mit Ihrer CO2-Steuer belasten. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, was Sie immer wieder machen, sich das Geld an der falschen Stelle zu holen.
Dass das Geld in den Wald fließen muss, darin sind wir uns einig. - Das ist der erste Punkt.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Es fließt aber nicht in den Wald!)
Der zweite Punkt. Was haben Sie gefragt? Ob ich weiß, dass bei den letzten Bränden, die es jetzt gab, kein Totholz gebrannt hat? - Also, ich komme aus Anhalt-Bitterfeld. Ich war bei diesen Ansätzen nicht dabei. Ich kann Ihnen aber sagen, wir hatten hier Fachanhörungen in der vorigen Legislaturperiode. Auch im Innenausschuss war ich des Öfteren dabei. Ich habe mich auch mit mehreren Kreisbrandmeistern unterhalten. Der Kreisbrandmeister aus dem Harz ist gleichzeitig der Chef des Landesfeuerwehrverbandes. Ich bin selbst in der Feuerwehr und weiß, was im Harz in welchen Dimensionen in den letzten Jahren gebrannt hat - ich rede von Jahren. Es mag sein, dass in der letzten Woche irgendwo eine Böschung und kein Totholz gebrannt hat. Ich war nicht dabei. Das weiß ich nicht.
Fakt ist aber eines: Wir alle, mit Ausnahme der GRÜNEN, sind uns darin einig, dass die hohe Brandlast im Nationalpark und im Harz insgesamt eine große Gefahr darstellt. Darin sind sich alle Experten einig, außer die GRÜNEN, die natürlich immer an der Realität vorbei reden. Das ist eben das Problem an der Sache.
(Beifall bei der AfD)