Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich ganz herzlich bei den Tafeln in unserem Land bedanken für die Arbeit, die sie jeden Tag, jede Woche und jeden Monat erbringen. Ich glaube, das ist ganz wichtig für die Zivilgesellschaft und ein sehr wertvolles ehrenamtliches Engagement, das dort geleistet wird.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Über die Herausforderungen, die die Tafeln aktuell haben, wurde auch schon einiges gesagt. Die gestiegenen Sprit- und Energiekosten gehen natürlich auch nicht komplett spurlos an den Tafeln vorbei. Deswegen empfinde ich es als einen richtigen Schritt, dass wir in der Beschlussempfehlung festgeschrieben haben, den Tafeln in Sachsen-Anhalt mindestens 30 000 € als Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Das ist ein guter Schritt.
Ich möchte aber einen Aspekt auch ganz besonders betonen und hervorheben, weil das manchmal vielleicht vergessen wird: Die Tafeln sind keine staatliche Institution, das wollen sie auch nicht werden.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Rüdiger Erben, SPD)
Die Tafeln wurden gegründet mit der grundlegenden Idee, Lebensmittel vor dem Wegwerfen zu retten und den Menschen zu geben, denen es nicht so gut geht. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass das auch weiterhin Kern der Arbeit der Tafeln bleibt und dass wir schauen, wie wir sie darin unterstützen können. Aber es sollte nicht die Lösung sein, die Tafeln zu einer staatlichen Institution zu machen.
Vielmehr müssen wir uns staatlicherseits damit beschäftigen, was denn die Ursachen für Armut sind, und schauen, wie wir am besten daraus herauskommen. Ein wichtiger Bestandteil dafür wurde auf der Bundesebene auf den Weg gebracht, nämlich das Bürgergeld. Ich glaube, damit gehen wir einen guten Schritt in die richtige Richtung. Wir werden das natürlich weiterhin regelmäßig auswerten müssen. Aber das sind die Schritte, die wir gehen müssen. Deswegen werden wir der Beschlussempfehlung zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)