Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin das geht in Richtung der AfD-Fraktion
(Zurufe von der AfD: Jetzt geht‘s los! - Gern!)
sehr dankbar dafür, dass wir in dieser Republik ein Wertekorsett haben, das staatliche Integrität, Nationalität bzw. nationalen Grenzen schützt und das auf Mitmenschlichkeit setzt. Dafür bin ich sehr dankbar.
(Zustimmung bei der FDP und von Olaf Meister, GRÜNE - Tobias Rausch, AfD: Hä? - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Zu Ihrem Text, den Sie gerade aufgesagt haben. Wenn Sie davon sprechen, dass es um Geld, Macht usw. geht
(Ulrich Siegmund, AfD: Was? - Zurufe von der AfD: Was? - Nein!)
Sie reden über 40 Millionen Ukrainer, denen Sie das Selbstverteidigungsrecht absprechen.
(Lachen bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Hä? Haben Sie nicht zugehört? - Ulrich Siegmund, AfD: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
Das ist nicht unsere Vorstellung.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
- Weil das die Ursache des Embargos ist.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja! - Zuruf von der AfD: Ach so? So ein Blödsinn! - Tobias Rausch, AfD: Was hat das mit der Rede zu tun?)
Sie müssen das einmal durchdeklinieren.
(Lachen bei der AfD)
Sie müssen einfach mal von oben nach unten denken und nicht von unten nach oben. Das ist Ihr grundsätzliches Problem. Keinem in diesem Land gefällt, dass es mit Russland jetzt diese Situation gibt und wir Embargos aussprechen müssen.
(Daniel Rausch, AfD: Aha!)
Aber die Bundesrepublik Deutschland steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Dabei ist Freiheit eines der wesentlichen Aspekte. Diese gestehen wir anderen Völkern auch zu.
(Ulrich Siegmund, AfD: Die schränken doch die Freiheit ein! - Daniel Rausch, AfD: Aber wir müssen doch kein Embargo machen! Das sagt doch gar keiner!)
Diesen Wertekanon vereinnahmen Sie nicht für sich. Insofern gehen die Anträge, die hier gestellt werden, in die richtige Richtung. Natürlich müssen wir schauen, dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden und wir die sozialen Härten tatsächlich in den Griff bekommen. Keiner möchte im Augenblick sehen, wie die Preise und die Inflation weiter steigen.
(Zuruf von der AfD: Sollen wir lieber Geld drucken, oder was?)
Deshalb ist es richtig, dass in Richtung EU geschaut und gefragt wird, wie wir eigentlich den Zinssatz wieder etwas anheben können, damit die Inflation nachlässt. Denn das ist der große Hebel für die Frage der Inflation.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Der große Hebel!)
- Natürlich ist das so. - Jetzt müssen Sie sich eines vorstellen. Wir reden das geht in Richtung der LINKEN von einem Transformationswandel in den letzten 30 Jahren. Es ist richtig, dass die Leute in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Ländern viel geleistet haben und Entbehrungen hatten.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass Deutschland insgesamt Transferleistungen in Höhe von mehr als 2 Billionen € in die ostdeutschen Länder gebracht hat. Es entspricht einfach nicht der Tatsache, dass die ostdeutschen Länder immer alleingelassen wurden. Deshalb ist es wichtig, dass man jetzt gemeinsam schaut, was die richtigen Wege sind.
Ich bin insbesondere dem Bundesfinanzminister dankbar dafür, dass er auf der Bundesebene Dinge auf den Weg gebracht hat, die finanzielle Entlastungen mit sich bringen. Allein 37,3 Milliarden € hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, um die Schwierigkeiten bzw. Herausforderungen aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine abzuschwächen. Ich rede vom Auslaufen der EEG-Umlage. Es geht um das Heraufsetzen des Arbeitnehmerpauschbetrages. Es geht um den Grundfreibetrag, der um 363 € erhöht wird. Es geht auch um die Fernpendlerpauschale von 38 Cent und um die Energiepreispauschale von 300 €. Das alles sind Themen, die damit zu tun haben. Das heißt, man macht sich in der Bundesregierung seit Monaten Gedanken darüber, wie man der Sache Herr werden kann.
(Zuruf von der AfD: Alles selbst gemacht!)
Das bereits erwähnte 9-€-Ticket ist, glaube ich, ein Verkaufsschlager, der von Berlin aus gut in die Landschaft passt. Das alles sind Dinge, die erforderlich sind.
Natürlich ist klar, dass der Tankrabatt die Erwartungen nicht erfüllt hat. Aber es ist nicht allein die Lösung, dass man sagt: Wir schauen auf das Bundeskartellamt. Wir müssen schauen, wie wir in der Zukunft, nach dem August, mit diesem Thema umgehen können. Vielleicht ist das spanische Modell das, was die FDP ursprünglich einmal vorgeschlagen hatte das Mittel, das man anwenden sollte. Damit sieht der Bürger auf jedem Tankbeleg, was der Staat einsetzt, um die Schwierigkeiten für den Bürger zu minimieren, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich möchte Ihnen eines sagen: Die Bundesregierung tut alles dafür davon bin ich fest überzeug , um die Schwierigkeiten, die wir haben, zu beheben. Aber noch einmal: Die Grundfragen, die wir haben warum wir diese Krise haben , müssen wir konstruktiv angehen. Dabei hilft es uns nicht zu sagen: Schaut euch Russland an, die verkaufen jetzt an Indien und Indien verkauft wieder an die EU. - Nein, das ist eine Frage des eigenen Wertekanons, meine Damen und Herren.
(Lachen bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Was hat das mit dem Wertekanon zu tun?)
Diesen Wertekanon haben Sie offensichtlich nicht.
(Zurufe von der AfD: So ein Unsinn! - Das ist völlig irre! Das entbehrt jeder Logik! - Zuruf von Daniel Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
- Das ist nicht irre; das ist die Realität.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja, genau!)
Wenn Sie sich das Grundgesetz einmal anschauen, dann sind das wesentliche Fragen. Natürlich belasten wir uns seit Monaten selbst; das ist gar keine Frage.
(Tobias Rausch, AfD: Ach ja? - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nee, nicht uns selbst, sondern die Menschen!)
Aber wenn man einen Wertekanon hat, dann nimmt man Dinge in Kauf. Dabei müssen wir selbstverständlich sozial adäquate Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden - das ist wichtig , aber gemeinsam.
(Daniel Rausch, AfD: Die Unternehmer werden sich noch bei euch bedanken, wo die Betriebe kaputtgehen!)
Die Alternative dazu, nämlich zu sagen, wir gucken weg, das ist nicht die Vorstellung von uns Freien Demokraten in diesem Land. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Tobias Rausch, AfD: Das hat doch gar keiner gesagt, Mensch! - Zuruf von der AfD: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! - Weitere Zurufe von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nun beruhigen Sie sich mal wieder. - Herr Silbersack, es gibt noch zwei Fragen, wenn Sie diese beantworten möchten. - Herr Siegmund zuerst.
(Unruhe)
- Jetzt macht mal nicht so eine Hektik. Beruhigt euch wieder, damit wir zuhören können, damit wir die Frage hören und die Antwort gegeben werden kann.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Silbersack, Ihre Ausführungen waren abenteuerlich. Ich denke, das ist halbwegs treffend. Ich habe zwei wirklich konstruktive Nachfragen:
Erstens. Wenn Sie mir wirklich gefolgt sind, dann werden Sie festgestellt haben, dass ich berichtet habe, dass Russland im Moment durch die durch uns ausgesprochenen Sanktionen, aufgrund der Erhöhung der Weltmarktpreise, einen Mehrgewinn hat und den in den Krieg in der Ukraine steckt. Das heißt, Russland profitiert von den Sanktionen, die wir ausgesprochen haben. Wie genau helfen wir der Ukraine, indem wir auf russisches Öl verzichten? Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage lautet: Was hat es mit einem Wertekanon zu tun, wenn ich russisches Öl nicht mehr direkt kaufe, sondern über Indien? Was ist daran besser? Bitte erklären Sie das einmal.
Andreas Silbersack (FDP):
Das lässt sich ganz einfach erklären. Für mich ist die Frage der Gewinnmaximierung nicht das Entscheidende, sondern die Frage: Wie kann sich die Ukraine selbst verteidigen? Für mich ist die Grundfrage daraus lässt sich alles ableiten : Hat die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht - ja oder nein?
(Zurufe von der AfD)
Wenn es so sein sollte Die Embargos
(Unruhe)
Lassen Sie mich bitte ausreden! Embargos dienen dazu, jemanden dazu zu bringen, seine Handlungsweise zu ändern.
(Zurufe von der AfD: Macht er doch nicht! - Das funktioniert doch nicht!)
- Es wird aber probiert, weil es eine andere Möglichkeit nicht gibt. Eine andere Möglichkeit
(Zuruf von der AfD: Doch! Lassen Sie die Ukraine in Ruhe! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Nein, das ist eben nicht so. Sie können nicht Handel und Wandel treiben, das weiter unterstützen. Der Krieg geht immer weiter. Wir brauchen eine Klarheit in unserer Ansage, was uns die Freiheit und die nationale Integrität wert sind. Das können wir am ehesten über Embargos machen. Niemand hat hier Lust, in den Krieg zu ziehen oder weitergehende Dinge zu unterstützen. Das müssen Sie einmal runterdeklinieren, nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten.
(Zuruf von der AfD: Das ist der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe - Ulrich Siegmund, AfD tritt an das Saalmikrofon)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein. Fünfminutendebatte - zwei Fragen. - Der Nächste ist Herr Büttner, Staßfurt.
(Tobias Rausch, AfD: Zwei Minuten je Frage; das steht in der Geschäftsordnung)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Eigenartigerweise trifft das, was Sie gerade ausgeführt haben, dann wiederum nicht zu, wenn man das Gas aus Katar holt, wo die Menschenrechte auch mit Füßen getreten werden. Aber das ist eine andere Geschichte.
Mich interessieren zwei Sachen, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben. Einmal haben Sie das 9-€-Ticket ich nenne es einmal so positiv hervorgehoben und haben gesagt, dass das eine wunderbare Aktion ist, um den Problemen entgegenzutreten. Jetzt frage ich Sie: Inwiefern ist das in unserem Bundesland relevant, wo aus den Ortschaften meistens nicht einmal mehr Bahnverbindungen zu den nächsten Mittelstädten und schon gar nicht zur Hauptstadt bestehen. Was, denken Sie, bringt dieses 9-€-Ticket für Sachsen-Anhalt und für seine Bürger tatsächlich?
Meine nächste Frage betrifft einen Punkt, bei dem ich ein bisschen verdutzt war, nämlich als Sie die Maßnahmen der EZB genannt haben, die jetzt den Zinssatz um 0,25 % angehoben hat bei einer offiziellen Inflationsrate von 7,9 % im Mai. Es gibt Wirtschaftsprofessoren, die von einer Inflation von 15 % bis 20 % reden, wenn man die Baukosten usw. noch hinzunimmt. Wenn man sich das einmal genauer anschaut, was denken Sie denn, was das für eine Wirkung entfaltet? Glauben Sie wirklich, das ist die große Waffe gegen die Inflation? Das würde mich wirklich einmal interessieren.
Andreas Silbersack (FDP):
Das beantworte ich gern. Zur ersten Frage: Das 9-€-Ticket ist ein Erfolg. Es ist klar, das ist nicht überall in unserem ländlichen Raum so, aber dafür haben wir eine Infrastrukturministerin, die genau diese Themen offen anpackt. Wenn Sie sich die Statistiken einmal anschauen, dann sehen Sie, dass auch in Sachsen-Anhalt das 9-€-Ticket landauf, landab sehr gern genommen wird, und das durch alle Gesellschaftsschichten, das ist einfach so, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Daniel Rausch, AfD - Beifall bei den GRÜNEN)
Aber ich helfe Ihnen auch gern weiter bei volkswirtschaftlichen Fragen.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Die EZB könnte natürlich das Ganze auch um 1 % oder um 3 % anheben. Was ist aber die
(Unruhe)
- Lassen Sie mich einmal rausreden. Was passiert denn, wenn die Zinsen nach oben gehen?
(Daniel Rausch, AfD: Dann gehen die Länder Pleite!)
Dann fängt die Rezession an; das ist doch völlig klar. Das heißt, die EZB muss deshalb ist das auch nachvollziehbar nach den Jahren, in denen man die Nullzinspolitik betrieben hat, langsam die Zinsen ansteigen lassen, damit die Rezession nicht so stark nach oben geht. Diese Dinge sind miteinander auszugleichen und so funktioniert Volkswirtschaft.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Tatsächlich!)