Andreas Henke (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klassische Energieversorgungssicherheit hieß bisher eigentlich: ununterbrochene Verfügbarkeit von Energieressourcen zu einem bezahlbaren Preis. Nun gut, das Thema bezahlbar hat sich mittlerweile etwas relativiert. Auch die ununterbrochene Verfügbarkeit gilt nicht mehr uneingeschränkt als sicher.
Durch die veränderten, die Energiesicherheit berührenden geopolitischen Faktoren wurde bisher Folgendes deutlich:
a) sämtliche Ausfallszenarien, die es durchaus gibt die Bundesregierung hat zwei Stresstests durchführen lassen , hatten bisher nicht berücksichtigt, dass einer der größten Energielieferanten aus politischen Gründen ausgefallen ist, und
b) dass notwendige Investitionen zur Sicherung der durchgängigen Verfügbarkeit und Bereitstellung, insbesondere in kritische Infrastruktur, eher vernachlässigt wurden; auch das hatte einen Grund.
Selbst wenn es gelingt, über Netzersatzanlagen, wie eben erwähnt, auch Strom zu generieren - oft fehlt es an banalen Einspeisungspunkten. Das haben wir bei dem Thema Tankstellen gesehen. Aber es geht bei Weitem nicht nur um Tankstellen. Wir haben es in dem Beitrag von dem Kollegen Scharfenort gehört: Das gesamte tägliche Leben ist von der Stromversorgung abhängig. Gibt es keinen Strom, dann gibt es kein Licht, kein Wasser, keine Heizung funktioniert, keine Transportsysteme, keine Banksysteme, die Produktion steht still.
Was aber viel schlimmer wäre: Die medizinische Versorgung, die pflegerische Versorgung, die Lebensmittelversorgung sind dabei natürlich erheblichen Risiken ausgesetzt.
Das kann in der Tat passieren durch unkontrollierte Brownouts und Blackouts - ich entschuldige mich an dieser Stelle auch für die Verwendung von englischen Begriffen. Beides wäre theoretisch denkbar, wenn in der Tat mehrere Negativfaktoren zeitgleich zusammenträfen. Nehmen wir an, es gibt einen langen eiskalten Winter, einen extrem hohen Energiebedarf und eine lang anhaltende Lastunterdeckung. So könnten unter Umständen Stromausfälle in Frankreich dort wird in der Tat mit Versorgungsengpässen gerechnet aufgrund der Koppelung der europäischen Netze auch in Deutschland zu einer Lastunterdeckung führen.
Allerdings hat das hatte mir erst kürzlich ein ausgewiesener Experte der Energieerzeugung bestätigt gerade die Koppelung der europäischen Netze einen entscheidenden Vorteil: Hier werden nämlich ein Lastausgleich und ein Spannungsausgleich vorgenommen. Er meinte auch, ein flächendeckender und lang anhaltender Blackout ist unter den gegebenen Bedingungen sehr, sehr unwahrscheinlich.
Auch die vier großen Übertragungsnetzbetreiber, die schon erwähnt wurden, ebenso wie die Bundesnetzagentur sehen derzeit überhaupt keine akute Gefahr. Sie setzen großes Vertrauen in das Funktionieren der Überwachungssysteme zur Netzstabilität sowie in die funktionellen ausgewiesenen Redundanzen und Rückfallebenen, zu deren Vorhaltung die Übertragungsnetzbetreiber nach dem Energiewirtschaftsgesetz gesetzlich verpflichtet sind.
Dennoch das muss man einräumen gibt es keine absolute Sicherheit. So tut man auch gut daran, alles zu tun, um auf größere Ausfälle mit Krisenmanagement und Notfallplänen wirksam reagieren zu können. Die dafür maßgebliche Gesetzgebung, die Behörden und ihre Zuständigkeit sind auf der Bundesebene angesiedelt. Genau darauf fokussiert auch unser
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Henke, Sie gucken auf die Uhr?
Andreas Henke (DIE LINKE):
Ja. - Genau darauf fokussiert unser Alternativantrag, zu dem ich heute um Zustimmung werbe. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass das Innenministerium mit der Abteilung 2 genauso wie das Energieministerium mit der LENA auch im operativen Geschäft die
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Henke, jetzt ist Ihre Redezeit wirklich abgelaufen.
Andreas Henke (DIE LINKE):
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Jan Scharfenort, AfD)