Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben und die Gewaltenteilung das Handeln staatlicher Organe bestimmt. Wir müssen aber den Ordnungsbehörden, der Polizei, dem Verfassungsschutz auch das gesetzliche Rüstzeug dafür geben, damit sie Straftaten aufklären und konsequent gegen Straftäter vorgehen können.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Verfassungsschutz hat nichts mit Straftaten zu tun, Herr Kollege!)
Wenn Straftaten nicht aufgeklärt und Straftäter nicht oder nur lapidar bestraft werden, dann besteht die Gefahr, dass die Bürger den Eindruck haben, dass der Staat seine Rechte und Pflichten nicht ausreichend ausfüllt.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Den Eindruck haben wir schon lange!)
Von daher ist es wichtig, dass auch die Judikative den Strafrahmen ausgereizt, den wir als Gesetzgeber ihr zur Verfügung stellen; denn nur so kann die Glaubwürdigkeit des Staates gewährleistet werden. Dabei ist es egal, welchen Pass der Straftäter hat. Erst recht sind die Personen konsequent abzuschieben, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, für unsere Bevölkerung, sogenannte Gefährder.
Doch ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt braucht bei der Abschiebung die Unterstützung des Bundes. Im Dezember des letzten Jahres - Sie haben es erwähnt, Herr Kosmehl - wurde großspurig ein Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit Indien vom Bund verkündet. Wir sind mehr als gespannt darauf, was nach mehr als einem Jahr, also im Dezember dieses Jahres, in der Statistik stehen wird, wie viele Inder unser Bundesland tatsächlich verlassen haben.
Unser Bundesland kann auch ohne diplomatischen Druck die Ausstellung von Passersatzpapieren nicht allein stemmen und erzwingen. Auch hierbei ist der Bund gefordert.
Es ist richtig, dass Sachsen jetzt an den Grenzen den Kontrolldruck erhöht, um Kontrollen durchzuführen und natürlich auch um Druck auszuüben, um Schleuserstrukturen das Handwerk zu legen, von denen Menschen unter lebensgefährlichen Umständen in Fahrzeugen über die Grenze gebracht werden. Durch die sichergestellten Beweismittel können eben auch Hintermänner im Ausland ermittelt werden. Damit kann die illegale Schleuserkriminalität in Gänze zurückgedrängt werden.
Frau Ministerin ist in ihrer Rede darauf eingegangen, mit der AG AURIST leisten wir unseren wichtigen Beitrag in Sachsen-Anhalt an, um straffällige Ausländer in ihrer Heimat zurückzuschicken. Es ist aber nur, wie gesagt, ein kleiner Baustein zur Sicherstellung der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.
Ohne Unterstützung des Bundes sind uns in Sachsen-Anhalt bei vielen Punkten die Hände gebunden. Ich erinnere an dieser Stelle an die gesetzliche Festlegung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten, was uns auch wieder ein Stück weiter voranbringen würde. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)