Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den heutigen Antrag verdanken wir im Grunde genommen der CDU. Jüngst forderte der CDU-Mittelstand, das Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur einzuschränken. Bei diesem Vorschlag schrillten bei mir natürlich sofort die Alarmglocken. Es dürfte allen bekannt sein, dass das Streikrecht der Bestandteil der sogenannten Koalitionsfreiheit ist und in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert ist.
Wer das Streikrecht also einschränken will, der will nur eines: die Augen vor der unbequemen Wahrheit verschließen. Die massiven Einschränkungen von Grundrechten liegen ja auch erst ein paar Monate zurück. Wieder ist es die CDU, die an den Grundrechten rütteln will -
(Frank Bommersbach, CDU: Quatsch! Erzählen Sie nicht so einen Stuss!)
natürlich alles nur zum allgemeinen Wohl. Wir brauchen keine Eingriffe in das Streikrecht, um die aktuellen Probleme der arbeitenden Bevölkerung zu lösen. Stattdessen sollte die schamlose Selbstbedienungsmentalität der Regierenden beendet werden. Deutschland ist bei den Steuern und Abgaben unangefochtener Vizeweltmeister. Nach Belgien kassiert kein anderer Industriestaat mehr vom Arbeitseinkommen ab als Deutschland.
Was passiert mit den Steuergeldern der hart arbeitenden Bevölkerung? - Ich werde es Ihnen sagen: Der Regierungssport heißt Subventionen. Diesen Sport betreibt jeder, der nicht in der Lage ist, Marktwirtschaft zu verstehen. Es wird gefördert, was in der Marktwirtschaft keine Existenzberechtigung hat. Jedes Jahr werden 50 Milliarden € für Flatterstrom und für sonstigen Nonsens ausgegeben. In diesem Haus rühmt man sich mit dem Bau von Flatterstromanlagen: Wir sind dabei führend in Deutschland.
(Frank Bommersbach, CDU: Können Sie einmal zum Thema kommen?)
Aber, liebe Landesregierung, dann dürfen Sie sich auch den Orden der höchsten Stromrechnung Deutschlands an die Brust heften.
(Frank Bommersbach, CDU: Wo sind wir denn hier beim Thema?)
Bezahlen muss diesen Orden jedoch der Bürger. Unmengen an Steuergeldern werden für die Finanzierung immer neuer Hirngespinste wie Klima, Gender, Kampf gegen Rechts und ähnlichen Unfug verpulvert, aber was Deutschland und damit erst recht Sachsen-Anhalt tatsächlich braucht, ist ein Ende dieser ideologiegesteuerten Energie- und Wirtschaftspolitik. Hören Sie auf, dieses Land an die Wand zu fahren!
Deutschland braucht endlich substanzielle Steuersenkungen für Unternehmer und natürlich auch für Arbeitnehmer. Es braucht Gewerkschaften, die sich wieder auf ihre tatsächliche Aufgabe besinnen. Gewerkschaften sollten in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und nicht als der verlängerte Arm von Klimaaktivisten tätig sein. Doch damit nicht genug: Die Gewerkschaften sind schon längst nicht mehr die Interessenvertreter der Arbeitnehmer, sondern die des Kapitals.
Während das Geld der Bürger durch eine exorbitante Inflation entwertet wird und den Arbeitnehmern nichts anderes übrig bleibt, als in Streikwellen um ihren Lohn zu kämpfen, kassieren die Gewerkschaftsbonzen satte Gehälter und Aufsichtsratsbezüge.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Für den Arbeitnehmer kämpft in diesem Land nur eine Partei: die Demokraten der AfD.
(Beifall bei der AfD - Stefan Ruland, CDU, lacht)
Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag der LINKEN der Stimme enthalten. - Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Enthalten? Das ist ja mutig! - Lachen bei der AfD)