Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt: Es geht hierbei um nichts weniger als die Zukunft Sachsen-Anhalts. Der Blumenstrauß der Themen, die hierzu aufgeworfen wurden, ist sehr groß.
Fakt ist eines: Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren, was die Investitionen betrifft, tatsächlich einen Boost erfahren. Das heißt, Sachsen-Anhalt hat, was die Ansiedlungen betrifft, tatsächlich das übertroffen, was in den letzten Jahrzehnten stattfand. Es wurde gesagt: Intel kommt mit einer Investition, die Signalwirkung hat und haben wird, zu uns, aber wir haben auch Ansiedlungen von 100 Unternehmen in Leuna im Wert von 1,3 Milliarden €. Wir haben im ganzen Land Ansiedlungen, auch Daimler Truck in Halberstadt sei genannt. Wir haben eine Breite an Investitionen, über die wir uns erst einmal freuen können. Das zeigt: Dieses Bundesland ist attraktiv, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es wichtig, dass man gerade über das Thema der Fach- und Arbeitskräfte spricht. Zu diesem Thema der Fach- und Arbeitskräfte kann es keine zwei Meinungen geben. Wir müssen ein weltoffenes, willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt sein.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Wenn wir das nicht sind, meine Damen und Herren, dann wird es ganz schwierig.
Wir stehen im Wettbewerb mit allen anderen Bundesländern, mit ganz Europa um die Anwerbung. Das heißt nicht, dass alle Schlange stehen, um hierherzukommen, sondern sie schauen sich ganz genau an, wie die Rahmenbedingungen in Sachsen-Anhalt sind. Deshalb tun wir gut daran, die politische Diskussion dahin gehend zu führen, dass es das gemeinsame Ziel sein muss, dass Fach- und Arbeitskräfte hierherkommen. Anders wird es nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Deshalb bin ich der Koalition in Berlin sehr dankbar dafür, dass ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht wurde, welches den Weg geht, den zu gehen Deutschland in den letzten zehn, 15 Jahren nicht vermocht hat. Wir haben in der Koalition in Berlin etwas auf den Weg gebracht, das es uns ermöglicht, mit Ländern wie Kanada und Australien gleichzuziehen, die das Thema der Fachkräfte tatsächlich beantwortet haben. Das machen wir jetzt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD und von Sven Czekalla, CDU - Marco Tullner, CDU: Na ja, wir gucken mal, ob es funktioniert!)
Dazu gehören auch - wenn Sie einmal in dieses Gesetz hineinschauen - das Thema der Entbürokratisierung, das Thema der Anerkennung von erworbenen Titeln, Ausbildungen, Abschlüssen. Bei diesen Themen müssen wir in Sachsen-Anhalt besser werden.
Wenn ich mir die Dauer von Verfahren zur Anerkennung anschaue, ob es einen Arzt, einen Lehrer, einen Handwerker betrifft, dann muss ich klar sagen: Wir müssen kreativ Wege finden, damit diejenigen sagen können: „Jawohl, wir nutzen dieses neue Gesetz, um nach Sachsen-Anhalt zu kommen“, statt zu sagen: „In Baden-Württemberg geht es schneller, in Frankreich geht es schneller.“ Intel und alle anderen Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt benötigen so viele Fach- und Arbeitskräfte, dass wir so ein Gesetz benötigen. Ansonsten wird es nicht funktionieren.
Das Thema Bildung - es wurde bereits angesprochen - dürfen wir natürlich nicht vergessen. Auch in diesem Bereich müssen wir natürlich besser werden. Aber Fakt ist eines: Wir sind eine älter werdende Gesellschaft. Die Bevölkerungszahl nimmt zumindest in der Perspektive auf die nächsten zehn Jahre eher ab als zu.
In dieser Situation können wir gar nicht anders als zu sagen: Wir wollen natürlich Einwanderung, wir wollen Weltoffenheit, wir wollen Willkommenskultur. Deshalb bin ich froh, dass wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister die Grundlagen dafür im Land Sachsen-Anhalt gelegt haben.
Untergangsszenarien, wie sie dargestellt wurden, funktionieren nicht. Ich freue mich, dass wir als gastfreundliches Land Sachsen-Anhalt für so viele Unternehmen interessant sind. Ich freue mich darauf, dass auch Exzellenzen in der Wissenschaft stattfinden werden. Damit gebe ich weiter an meinen Kollegen Konstantin Pott. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)