Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über das Aufnahmegesetz und man muss schon fast dankbar sein; denn immerhin darf man Ge-meinschaftsunterkünfte nun bald auch nach sachsen-anhaltischem Recht gegen den Willen der Insas-sen betreten. - Wahnsinn!
Das klingt toll, es ist aber nur ein weiterer untauglicher Versuch der Wahlverlierer von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und Linken, endlich auch einmal etwas gut und richtig zu machen. Nun, die demokrati-sche AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie schon lange nicht mehr täuschen und auch das deutsche Volk erkennt immer deutlicher, wie sehr es von Ihresgleichen verraten und ver-kauft wird. Mein Kollege Ulrich Siegmund hat das vorhin wunderbar zusammengefasst.
(Zustimmung bei der AfD -Ulrich Siegmund, AfD: Danke, Christian!)
So dient auch dieses Gesetz nur der Symptombehandlung, anstatt das Übel bei der Wurzel zu pa-cken. Es verwaltet die Zuwanderung, aber es begrenzt sie nicht. Von Rückführungen ist keine Rede, von Abschiebungen gibt es keine Spur und konsequente Grenzsicherung bleibt ein Fremdwort.
Weil wir aber nicht nur kritisieren, sondern Lösungen bieten, erinnere ich an unseren Antrag, den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationskrise, der bekanntlich von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stammt. Dem hätten Sie zustimmen können. Dem hätten Sie aber zustimmen müssen, um wenigstens einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu bewahren.
(Zustimmung bei der AfD)
Doch anstatt Farbe zu bekennen, haben Sie unseren, Ihren Antrag lieber in den Innenausschuss überwiesen mit dem klaren Ziel, ihn dort zu beerdigen. Und siehe da: In der Märzsitzung wurde er von der Tagesordnung gestrichen, und zwar mit den Stimmen der CDU-Fraktion. Das ist ein weiterer schwerer Fehler Ihrer abgehobenen Politik.
Um den Bürgerwillen durchzusetzen, ist ein Abschiebemaßnahmengesetz mit Verordnungsermächti-gungen zur Rückführung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen viel wichtiger als ein Aufnahmegesetz. Denn die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit unserer Bürger, sie unter-gräbt das Vertrauen der Gesellschaft in einen zunehmend dysfunktionalen Staat.
Die Politik der letzten Jahrzehnte hat es versäumt, die Migration zu kontrollieren. Sie hat es versäumt, geltendes Recht durchzusetzen. Sie hat es versäumt, Fehlanreize für illegale Zuwanderung zu beseiti-gen. Vor diesem Hintergrund ist das Aufenthaltsgesetz für uns nicht zustimmungsfähig.
Es ist alles andere als die Wende in der Migrationspolitik, die Herr Merz im Bundestagswahlkampf be-schworen hat, sondern nur ein „weiter so“ und gar ein „schlimmer noch“. Also machen Sie ruhig wei-ter so; denn dann bekommen Sie im nächsten Jahr hier in Sachsen-Anhalt die Quittung für Ihre deutschlandfeindliche Politik.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hecht, kommen Sie bitte zum Ende.
Christian Hecht (AfD):
Dann wird die erste AfD-geführte Landesregierung
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hecht, bitte!
Christian Hecht (AfD):
den Fünf-Punkte-Plan in die Tat umsetzen.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir lehnen
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hecht, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angelangt.
Christian Hecht (AfD):
Das weiß ich, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich habe Sie schon zweimal darauf hingewiesen.
Christian Hecht (AfD):
Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war ja noch ein sehr wichtiger Satz, den Sie zum Schluss gesagt haben.
Christian Hecht (AfD):
Ich war auf den Punkt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, nicht auf den Punkt. Sie haben eine halbe Minute überzogen und das ist bei einer Dreiminutendebatte schon ziemlich viel.