Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst all denjenigen Rednerinnen und Rednern, die sich in der Sache mit dem Instrument einer Fahrradstaffel auseinandersetzen wollten. Ich glaube, das ist sinnvoll. Das ist mit Blick auf die Polizei auch angemessen.
Ich finde es schön, dass die Landesregierung grundsätzlich eine offene und positive Einstellung zum Fahrrad als Einsatz- und Führungsmittel bei der Polizei und auch zu Fahrradstaffeln hat. Ich komme gleich noch einmal zum Thema Personal und den dortigen Kapazitäten. Ich bin ausdrücklich dem Kollegen von der FDP dankbar, dass er ein paar einordnende Worte zum Thema Fahrradstaffeln gesagt hat, und auch der Kollegin der LINKEN und dem Kollegen der SPD.
Herr Kollege Schulenburg, Sie betreiben eine Strohmann-Argumentation. Niemand hat davon gesprochen, bei der Polizei in Sachsen-Anhalt nur Fahrräder einzusetzen. Niemand hat davon gesprochen, Fahrräder flächendeckend in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Vielmehr ging es darum zu schauen, für welche Einsatzbereiche die Polizei ein zusätzliches Mittel benötigt und unter welchen regionalen Gegebenheiten das sinnvoll sein kann.
Die Erfahrung, auch die internationale Erfahrung, zeigt eines sehr deutlich: Damit man eine Fahrradstaffel sinnvoll einsetzen kann Im Übrigen ist es ergänzend zu allen anderen polizeilichen Einsatzmitteln. Das geht vom Funkstreifenwagen bis hin zur Drohne. Niemand würde auf die Idee kommen, ein Fahrrad zur Luftüberwachung einzusetzen. Das ist überhaupt nicht das Thema.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir auch nicht gesagt!)
Wenn man das tun will, dann braucht man eine Stadt von einer bestimmten Größe. Halle und Magdeburg bieten in der Tat ideale Voraussetzungen für den Einsatz des Fahrrades auch im polizeilichen Alltag.
Wie das konkret funktioniert, hat Herr Kosmehl schon dargestellt. Es geht eben nicht darum, den Rechtsbrecher im Lastenrad auf die Dienststelle zu verbringen. Das ist auch gar nicht notwendig. Funkstreifenwagen bleiben weiterhin im Einsatz. Auch den Lamborghini muss man nicht hinten ins Schlepptau nehmen, sondern man kann ihn abschleppen lassen.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Das ist im Übrigen ein Punkt, bei dem ich mir wünschen würde, dass Sachsen-Anhalts Polizei viel stärker auch auf dieses Mittel setzt. Dort, wo die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, ist nämlich regelhaft das Abschleppen oder das sogenannte Umsetzen das richtige Mittel. Sie mögen mit dem Kopf schütteln, aber dort, wo eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, muss der Störer an dieser konkreten Stelle beseitigt werden. Ich wünsche mir, dass schwächere Verkehrsteilnehmer auch im polizeilichen Alltag und im Alltag der Ordnungsämter die Priorität erhalten.
Was haben wir von der AfD-Fraktion, dem Vorsitzenden des Innenausschusses gehört? Warum das ein Problem ist, hat die Kollegin Quade schon dargestellt. Wir lernen von der AfD, dass sie weder Ahnung von Latein noch von Fahrrädern noch von Polizeiarbeit hat. Das lässt sich hier sehr deutlich feststellen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ich will noch einmal darauf zurückkommen, was man braucht, damit eine Fahrradstaffel erfolgreich sein kann. Ja, wir brauchen Personal. Das haben wir in den letzten Jahren im Übrigen auch dank tätiger Mithilfe der GRÜNEN gemacht. Die Bugwelle, die wir jetzt mit Erfolg in den Revieren sehen, hat nicht unwesentlich mit der Kenia-Koalition zu tun.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh!)
Die haben wir erzeugt. Dieses Personal baut sich auf. Es wird weiter aufgebaut und es ist notwendig. Die Zielzahl von 7 000 Polizeivollzugsbeamten teilen wir miteinander, Frau Ministerin. Das ist, glaube ich, auf einer guten fachlichen Grundlage entstanden. Ich will nicht verhehlen, dass es gerade sozusagen ein Delta gibt zwischen dem, was sein sollte, und dem, was tatsächlich ist, und es auch in den Revieren in Magdeburg und Halle noch ein deutliches Problem gibt. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, jetzt schon Dinge anzudenken, modellhaft zu erproben und zu schauen, wie man dahin kommt, tatsächlich eine Fahrradstaffel dauerhaft in den Einsatz zu bringen.
Es braucht also Personal. Es braucht das ist heute auch in der Debatte sehr deutlich geworden eine gute Ausstattung. Und ja, wir können bei den RBB die nutzen im Übrigen, so ist meine Rückmeldung aus dem Apparat, die Fahrräder bisher nur sehr zurückhaltend jetzt auch die Pedelecs einführen. Das ist gute Sache. Das ist überhaupt kein Ding.
Ich glaube aber, für eine Fahrradstaffel brauchen wir tatsächlich gut ausgestattete S-Pedelecs, damit wir eben auch den taktischen Vorteil in die Polizeiarbeit hineinbringen können gegenüber dem einfachen Radfahrer, der natürlich, Herr Kollege Erben, auch im Fokus sein soll. Es geht nicht darum, Fahrrad fahrende Rechtsbrecher an der Stelle außen vor zu lassen.
Wir brauchen eine konkrete Ausstattung am Mann und an der Frau bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie brauchen wetterfeste Kleidung. Sie brauchen wirklich eine gute Ausstattung und sie brauchen technische Geräte, damit sie Verstöße auch dokumentieren können. Deswegen ist mein Plädoyer noch einmal, auch an dieser Stelle ob mit oder ohne Fahrradstaffel jetzt schon in die Realisierung zu gehen, damit wir in Richtung Open-Bike-Sensor kommen und damit wir z. B. seitliche Abstandsverstöße auch tatsächlich verfolgen können. Dabei geht es nicht darum, Bürger zu gängeln, sondern es geht darum, Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen. Das ist ein gemeinsames Ziel, das wir, glaube ich, teilen.
(Beifall bei den GRÜNEN)